Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. „Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. 
Seit 18. Juni 2016 sollten 13 Arbeiter aus den Werften von Alexandria (Tarsanat el Eskandereya el Bahareya) vor den „Richtern“ eines der berüchtigten Militärgerichte stehen, die al Sisi betreiben lässt, ohne dass irgendeine Regierung dagegen protestieren würde – warum auch. Militärgerichte gegen Zivilisten einzusetzen ist prinzipiell, immer und überall ein Grund für „Alarmstufe: Rot“. Waren die letzten Schauprozesse dieser Art zumeist gegen studentische Aktivisten gerichtet (denen dann beispielsweise vorgeworfen wurde, den Bau einer Bombe geplant zu haben – ohne dass in der dokumentierten Liste der beschlagnahmten Gegenstände irgendetwas passendes gefunden worden wäre; aber lange „Verhöre“ brachten die meisten der Geschundenen zu Geständnissen). Jetzt auch Militärjustiz gegen Arbeiter, die nichts anderes taten als um ganz grundlegende Dinge, wie Krankenversicherung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Initiativen der Ägyptensolidarität rufen dagegen zu Protesten auf – siehe dazu 3 Beiträge, auch zur Verschiebung des Prozessbeginns 
„Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…“ Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Konkret: 
Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente 
Seit Sonntag, 19. Juni werden in Minneapolis und St. Paul (Twin Cities) 5 Krankenhäuser der Allina – Kette von etwa 5.000 Krankenschwestern bestreikt: Ein Kampf, der erst einmal für eine Woche beschlossen worden war. Die Minnesota Nurses Association organisiert diesen Streik, um die Pläne der Unternehmensleitung zu verhindern, Kostensenkungen durch tiefe Einschnitte in bisherige Regelungen der Krankenversicherung zu betreiben. Zur gleichen Zeit finden in anderen Regionen der USA drei weitere Streiks von Krankenschwestern statt, was die Gesamtzahl der streikenden Krankenschwestern auf aktuell beinahe 10.000 erhöht. Der Angriff der Allina-Kette auf ihre Beschäftigten ist vor allem deswegen von bedeutung, weil damit sozusagen eine neue Etappe eingeleitet würde: Verschiedene Ketten hatten in den vergangenen Jahren bereits Verschlechterungen in der Rentenversicherung durchgesetzt, jetzt soll dies auch in der Krankenversicherung passieren – in einem Unternehmen, dessen bisherige Krankenversicherung für die Krankenschwestern weitgehend frei von Zuzahlungen ist, während bereits in vielen Unternehmen diverser Branchen solche „Zuzahlungen“ in Wirklichkeit bedeuten, die Hauptkosten selbst zu tragen. Siehe dazu einen Artikel aus Labornotes und zwei weitere aktuelle Beiträge – und warum auch „Personalplanung“ Streikthema ist 
„… Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden: Mit teils über 130.000 SoldatInnen, die allein im Rahmen der NATO in Afghanistan eingesetzt waren, sowie mittels einer Reihe von „Aufstandsbekämpfungstechniken“, die auf dem „Experimentierfeld Afghanistan“ erstmals im großen Stil zur Anwendung kamen, wurde versucht, das Land zu „befrieden“ – sprich: unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt Deutschland war hier buchstäblich an vorderster Front mit dabei. Die Situation aber hat sich immer weiter verschlechtert, wie die desolate Lage, in der sich das Land befindet, mehr als deutlich vor Augen führt. Doch obwohl die westliche Truppenpräsenz offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts ist und der NATO-Kampfeinsatz 2014 für offiziell beendet erklärt wurde, wird er faktisch unter dem neuen Label „Resolute Support“ fortgesetzt…“ Beitrag von Anne Labinski bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Juni 2016. Siehe dazu: 
Im Jahre 2012 wurde die Textilfirma Ametex nach ihrem Bankrott verstaatlicht – daraus wurde die Empresa Pública Nacional Textil (Enatex). Die im Mai 2016 ebenfalls geschlossen wurde. Die übrig gebliebenen etwas über 800 ArbeiterInnen organisierten Proteste und einen Hungerstreik, der Gewerkschaftsbund COB am 20. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, den die Regierung als illegal bezeichnete, weil er nicht auf dem vorgeschriebenen Weg angekündigt worden sei. Der COB sieht in der Schließung eine „Maßnahme des Neoliberalismus“ und hat ab Donnerstag, den 23. Juni einen erneuten Streik zur Solidarität ausgerufen – diesmal zweitägig. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
„Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche „Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die „Klassiker“ mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016, siehe dazu die Themenseite zur Aktionswoche „Dabei sein zahlt sich aus“ mit weiteren Umfrageergebnissen und Informationen 
Die Grundposition der mexikanischen Regierung in der bisherigen Auseinandersetzung um ihre sogenannte Erziehungsreform war, es könne nur einen Dialog mit der Opposition in der Lehrergwerkschaft, der CNTE, geben, wenn zuerst die Reform anerkannt werde. Nach den massiven Auseinandersetzungen vom Wochenende und einem weltweiten (nahezu weltweiten) kritischen Echo wurde jetzt für den 22. Juni tatsächlich eine Verhandlungsrunde „ohne Vorbedingungen“ vereinbart. Der Hintergrund: Bisher 9 Todesopfer der extralegalen Hinrichtungen in Nochixtlan durch die mexikanische Bundespolizei am 19. Juni: Andres AGUILAR SANABRIA, Lehrer an einer Indigenenschule, Andrés SANABRIA GARCÍA – 23 Jahre , Anselmo CRUZ AQUINO, 33, Einzelhändler aus Santiago Amatlán, Antonio PÉREZ GARCÍA, Oberschüler, Jesús CADENA, 19 Jahre, Schüler, Omar GONZÁLEZ SANTIAGO – 22 Jahre ,Oscar AGUILAR RAMÍREZ 25 Jahre, Oscar NICOLAS SANTIAGO 22 Jahre , Yalid JIMENEZ SANTIAGO, 29 Jahre, LKW Fahrer – das sind die im Kugelhagel der Polizei gestorbenen Menschen. Weil sie streikende Lehrer waren, Schüler, die den Streik unterstützten, oder einfach Anwohner, die sich am Protest gegen die Verschleppung streikender Lehrer beteiligten. Das neoliberale mexikanische Mordregime wollte offensichtlich den Widerstand der Menschen gegen seine reaktionäre Schulreform in einem Blutbad ertränken, lässt eine Polizei auf die Menschen los die (nicht zuletzt mit bundesdeutschen Mordinstrumenten) bis an die Zähne bewaffnet ist. Einmal mehr: Zu den wenigen Ländern, von deren (Unbildungs?)Gewerkschaften kein Wort dazu zu hören ist, gehört – Wer wohl? Dann schon: „Yo soy CNTE!“ sagt auch LabourNet Germany. Siehe dazu eine weitere aktuelle Materialsammlung vom 21. Juni 2016 
„CGT-Generalsekretär Philippe Martinez wurde bei Arbeitsministerin Myriam El-Khomri empfangen, doch das Treffen unterstrich zunächst durch die Differenzen * Dennoch gibt es erste Modifikationen in den Positionen der CGT * Angedrohtes Demonstrationsverbot scheint sich tatsächlich herauszukristallisieren ° Letzte Meldung: Die Pariser Polizeipräfektur verlangt von den Gewerkschaften eine örtlich gebundene Kundgebung, statt einer Demonstration am Donnerstag…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.6.2016