Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. (…) Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.“ Aufruf auf der Aktionsseite 
Wichtige Punkte aus dem Text: „…Zu berücksichtigen ist, dass das derzeit bestehende Mindestlohnniveau in vielen Regionen Deutschlands nicht ausreicht, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. (…) Allein im ersten Quartal unmittelbar nach Einführung des Mindestlohns erzielten Minijobber durchschnittlich doppelt so hohe Verdienstzuwächse als der Gesamtdurchschnitt aller Beschäftigten. (…)Die Frage ob der Mindestlohn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz gewährleistet, hängt nicht zuletzt auch an der Höhe des Mindestlohnniveaus. (…) Berücksichtigt man (…) schließlich –auch die Folgen der Lohnhöhe für die Alterssicherung, so ergibt sich nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 11,50 €, um bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Versicherungsjahren eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. (…) Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nicht davon auszugehen, dass der Mindestlohn die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wird…“ Stellungnahme von Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Alexander Herzog-Stein, Gustav Horn, Toralf Pusch und Thorsten Schulten in Policy Brief Nr. 6 WSI · 05/2016 
„… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 – siehe weitere Infos und Hintergründe 
Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden „Chefredaktion der Solidarität“ fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte 
Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. „Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. 
Seit 18. Juni 2016 sollten 13 Arbeiter aus den Werften von Alexandria (Tarsanat el Eskandereya el Bahareya) vor den „Richtern“ eines der berüchtigten Militärgerichte stehen, die al Sisi betreiben lässt, ohne dass irgendeine Regierung dagegen protestieren würde – warum auch. Militärgerichte gegen Zivilisten einzusetzen ist prinzipiell, immer und überall ein Grund für „Alarmstufe: Rot“. Waren die letzten Schauprozesse dieser Art zumeist gegen studentische Aktivisten gerichtet (denen dann beispielsweise vorgeworfen wurde, den Bau einer Bombe geplant zu haben – ohne dass in der dokumentierten Liste der beschlagnahmten Gegenstände irgendetwas passendes gefunden worden wäre; aber lange „Verhöre“ brachten die meisten der Geschundenen zu Geständnissen). Jetzt auch Militärjustiz gegen Arbeiter, die nichts anderes taten als um ganz grundlegende Dinge, wie Krankenversicherung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Initiativen der Ägyptensolidarität rufen dagegen zu Protesten auf – siehe dazu 3 Beiträge, auch zur Verschiebung des Prozessbeginns 
„Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…“ Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Konkret: 
Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente 
Seit Sonntag, 19. Juni werden in Minneapolis und St. Paul (Twin Cities) 5 Krankenhäuser der Allina – Kette von etwa 5.000 Krankenschwestern bestreikt: Ein Kampf, der erst einmal für eine Woche beschlossen worden war. Die Minnesota Nurses Association organisiert diesen Streik, um die Pläne der Unternehmensleitung zu verhindern, Kostensenkungen durch tiefe Einschnitte in bisherige Regelungen der Krankenversicherung zu betreiben. Zur gleichen Zeit finden in anderen Regionen der USA drei weitere Streiks von Krankenschwestern statt, was die Gesamtzahl der streikenden Krankenschwestern auf aktuell beinahe 10.000 erhöht. Der Angriff der Allina-Kette auf ihre Beschäftigten ist vor allem deswegen von bedeutung, weil damit sozusagen eine neue Etappe eingeleitet würde: Verschiedene Ketten hatten in den vergangenen Jahren bereits Verschlechterungen in der Rentenversicherung durchgesetzt, jetzt soll dies auch in der Krankenversicherung passieren – in einem Unternehmen, dessen bisherige Krankenversicherung für die Krankenschwestern weitgehend frei von Zuzahlungen ist, während bereits in vielen Unternehmen diverser Branchen solche „Zuzahlungen“ in Wirklichkeit bedeuten, die Hauptkosten selbst zu tragen. Siehe dazu einen Artikel aus Labornotes und zwei weitere aktuelle Beiträge – und warum auch „Personalplanung“ Streikthema ist 
„… Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden: Mit teils über 130.000 SoldatInnen, die allein im Rahmen der NATO in Afghanistan eingesetzt waren, sowie mittels einer Reihe von „Aufstandsbekämpfungstechniken“, die auf dem „Experimentierfeld Afghanistan“ erstmals im großen Stil zur Anwendung kamen, wurde versucht, das Land zu „befrieden“ – sprich: unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt Deutschland war hier buchstäblich an vorderster Front mit dabei. Die Situation aber hat sich immer weiter verschlechtert, wie die desolate Lage, in der sich das Land befindet, mehr als deutlich vor Augen führt. Doch obwohl die westliche Truppenpräsenz offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts ist und der NATO-Kampfeinsatz 2014 für offiziell beendet erklärt wurde, wird er faktisch unter dem neuen Label „Resolute Support“ fortgesetzt…“ Beitrag von Anne Labinski bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Juni 2016. Siehe dazu: 
Im Jahre 2012 wurde die Textilfirma Ametex nach ihrem Bankrott verstaatlicht – daraus wurde die Empresa Pública Nacional Textil (Enatex). Die im Mai 2016 ebenfalls geschlossen wurde. Die übrig gebliebenen etwas über 800 ArbeiterInnen organisierten Proteste und einen Hungerstreik, der Gewerkschaftsbund COB am 20. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, den die Regierung als illegal bezeichnete, weil er nicht auf dem vorgeschriebenen Weg angekündigt worden sei. Der COB sieht in der Schließung eine „Maßnahme des Neoliberalismus“ und hat ab Donnerstag, den 23. Juni einen erneuten Streik zur Solidarität ausgerufen – diesmal zweitägig. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 