Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Kein Bock auf Öffentlichkeit für so’n Thema: Wie die französische Presse im Laufe der letzten Tagen infolge eines ersten Berichst in den Spalten der KP-nahen Tageszeitung L’Humanité vom 13. Juli dieses Jahres feststellen durfte, hatte die Regierungsspitze ihr seit nunmehr zwei Jahren ein Dokument zu einem mehr oder minder brisanten Thema vorenthalten. Es ging um Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, als im Juli 2021 ein sieben Seiten zuzüglich Anlagen unter dem einschlägigen Titel „Police et racisme“ an die „ministerübergreifende Aufgabenstelle für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie“ (DILCRAH) überreicht wurde. (…) Etwas entschlossener gegen bestimmte Polizeibedienstete vor ging unterdessen die Justiz in Marseille. (…) Mehrere Polizeigewerkschaften drohen unterdessen offen mit Gehorsamsverweigerung, sollten ihre Kollegen gar ungebührlich sanktioniert werden (…) Verboten worden war am vorigen Samstag, den 15. Juli 23 erneut eine Demonstration zum Thema Polizeigewalt, wie bereits am Sonnabend zuvor…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2023 und die Fortsetzung. NEU: »Aufstände haben eine lange Tradition in Frankreich« Für die linke Abgeordnete Danièle Obono ist es höchste Zeit, dass man gegen den strukturellen Rassismus aufbegehrt 
„Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 – wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut 
„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu: Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel 
„Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (…) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern – z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen – beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: „Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar“.“ Engl. Meldung der „Shahrokh Zamani Action Campaign“ vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt 
In Ghana sind im Sommer 2022 Proteste in unterschiedlichen Regionen ausgebrochen, die sich gegen die hohe Inflation von 30 Prozent richten. Organisiert werden sie von dem Bündnis „Arise Ghana“, das für den 22. August 2022 zu einer Massendemonstration organisiert. Allerdings brechen auch unabhängig von diesem Bündnis immer wieder Proteste aus, beispielsweise gegen die niedrige Stromversorgung in einigen Regionen. Im öffentlichen Dienst gab es am 19. Juli 2022 einen Streik, der unter anderem von den Lehrer:innengewerkschaften getragen wurde. Die Regierung hat angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Inflation erneut Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen, nachdem sie vorher versprochen hatte, das Land würde von solchen Institutionen unabhängig werden. Linke und Gewerkschaften lehnen die Verhandlungen ab und verurteilen die Polizeigewalt während der Demonstrationen… NEU: Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung – 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast 
„Am 23. September fand mitten in Tokio eine Antikriegskundgebung statt. Es gab ca. 800 TeilnehmerInnen, mit vielen Studierenden an der Spitze. Bei dieser Kundgebung handelt es sich hauptsächlich um 4 Punkte: 1) Sofortige Einstellung der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers! 2) Putin und die NATO Hände weg von der Ukraine! 3) Nieder mit der Regierung Kishida, die den Weg der reaktionären Revision der Verfassung, der beispiellosen militärischen Aufrüstung und des Angriffskriegs auf China geht! 4) Wiederbelegung des Antikriegskampfs weltweit: Am 19. Nov. veranstalten wir in Japan die nationale Arbeiterkundgebung gegen den Ukraine- sowie den heranrückenden dritten Weltkrieg, Der nächste Schritt wird die Antikriegskundgebung am 21. Oktober, am internationalen Antikriegstag sein, die auch mitten in Tokio stattfindet…“ Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – siehe dessen Fortsetzung mit den Hintergründen 
„Im Lager Trendyol Esenyurt, in dem PTT-Sen und DGD-Sen seit einem Jahr organisiert sind und in dem vor kurzem ein Gewerkschaftsvertreter entlassen wurde, werden weiterhin Beschäftigte entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind. PTT-Sen und DGD-Sen beschlossen, vor dem Lagerhaus Widerstand zu leisten. Vor etwa einem Jahr schlossen sich die Trendyol-Beschäftigten zusammen und begannen, sich in PTT-Sen gegen niedrige Löhne, obligatorische Überstunden, Mobbing, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen und rechtswidrige Praktiken in dem Lagerhaus zu organisieren. Die Lagerleitung von Trendyol misstraute der gewerkschaftlichen Organisation und identifizierte die Arbeiter, um die sich die Beschäftigten scharten, und versuchte, sie einzuschüchtern. Als auch diese Methode scheiterte, entließ die Lagerleitung Emre Özdek wegen „Nichteinhaltung der Regeln des guten Willens und der Ethik“, d.h. 25/2, um die Beschäftigten einzuschüchtern…“ türk. Beitrag vom 27. August 2023 bei Sendika.Org – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sitzstreik vor dem Hauptsitz von Trendyol in Istanbul verprügelt, über 10 gekündigte LagerarbeiterInnen und 2 Gewerkschaftsvorsitzende brutalst vorläufig inhaftiert 
„… Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen vieler Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) und nahm mehrere Personen fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Wan (tr. Van) statt. Unter den Festgenommenen befindet sich die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Selma Atabey. Bei den übrigen Festgenommenen handelt es sich um die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun, um die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever sowie die Gewerkschaftsmitglieder Rona Temelli, Ramazan Taş und Erdal Turan. Die Festgenommenen sollen nach Ankara, wo die Ermittlungen geführt werden, gebracht werden. (…) Die „echten” Gewerkschaften befinden sich permanent im Visier des Staates. Da die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, aber auch an der Spitze der Demokratiebewegung steht, werden ihre Mitglieder inhaftiert, bedroht und manchmal sogar getötet…“ Meldung vom 25. Mai 2021 von ANFNews, siehe dazu NEU: Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf 
„Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (…) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (…) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 – wir danken! 
„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien 
„Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist...“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„In den vergangenen Tagen nutzten hunderte freie Mitarbeiter*innen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) ihre Freiheit und standen ihrem Auftraggeber nicht zur Verfügung. Die Folge waren massive Ausfälle in den aktuellen Programmen des rbb. ver.di will nun Tarifverhandlungen mit dem rbb aufnehmen, um den von den freien Mitarbeiter*innen geforderten Bestandsschutz für alle Freien zu erreichen. ver.di begrüßt die Aktion #wirsindnichtda der vergangenen Tage ausdrücklich…“ Pressemitteilung vom 07.05.2021 des FB 8 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg („ver.di strebt Tarifverhandlungen für rbb-Freie an“) – siehe die Aktionsseite und die rbb-Freienvertretung mit allen Infos und dazu NEU: Einigung mit dem rbb in der 9. Verhandlungsrunde auf Inflationsausgleichsprämie und stufenweise Gehaltserhöhungen für Freie – ohne Bestandsschutz und Angleichung
![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„… Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. (…) In Wirklichkeit hat der Fonds für die norwegischen Renten eine ähnliche Bedeutung wie das Ausbessern eines Schlaglochs auf einer norwegischen Landstraße – nämlich keinen unmittelbaren. (…) Die Öl- bzw. Gaseinnahmen werden vollständig an einen staatlichen Kapitalfonds überwiesen und dort in internationalen Aktien und Immobilienmärkten angelegt. Aus diesem Fonds werden Mittel an den Staatshaushalt überwiesen, mit denen die dort aufgelaufenen Defizite ausgeglichen werden. Um die Substanz des Fonds nicht anzutasten, wird die Entnahme auf ca. drei Prozent des Pensionsvermögens limitiert. Real schwanken die Entnahmen, je nach Haushaltssituation, um wenige Zehntel Prozentpunkte. Die Verwendung der Fondsmittel ist nicht zweckgebunden, geht als Summe in den allgemeinen Haushalt. Die behauptete Mittelverwendung für irgendwelche Rentenleistungen ist einfach falsch…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 22. September 2023 in Telepolis und mehr daraus 
„Die EVG geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023. „Wir fordern 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat, in allen rund 50 Unternehmen, in denen wir ab dem 28.2.2023 verhandeln. (…) Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro mehr im Monat gefordert. (…) Dabei gehe es der EVG vor allem darum, die unteren Lohngruppen in den Betrieben zu stärken; die soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat sei vor diesem Hintergrund ein sehr deutliches Signal. (…) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft startet Ende Februar in die Tarifrunde 2023. Am Dienstag (28.02.2023) wird mit der Deutsche Bahn verhandelt, in der darauffolgenden Woche unter anderem mit Transdev, der Länderbahn und den Osthannoverschen Eisenbahnen…“ EVG-Meldung vom 07.02.2023 und weitere Infos. NEU: [Bahnvernetzung] Gemeinsames Statement von KollegInnen aus EVG und GDL: Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB