Untersuchungshaft und Durchsuchungen in Frankreich: JournalistInnen unter Verdacht

„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online  („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu:

• Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
  „In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
  In Frankreich gehen die Sicherheitsbehörden gegen investigative Journalist*innen vor. Vergangene Woche wurden gleich in mehreren Fällen Journalist*innen verhört und durchsucht. Ziel sind anscheinend auch die Hinweisgeber*innen. Reporterorganisation kritisieren: Die Einschüchterungen hätten System in Frankreich. Ein europäisches Gesetz könnte Journalist*innen und ihre Quellen zukünftig besser schützen, doch dagegen sperren sich EU-Länder. Im Fokus der aktuellen Debatte steht die französische Journalistin Ariane Lavrilleux. Sie deckte 2021 für das Magazin „Disclose“ auf, dass der französische Militärgeheimdienst DRM mit der ägyptischen Regierung zusammenarbeitete und dabei auch indirekt an Hinrichtungen beteiligt war.
  Journalistin kommt erst nach 39 Stunden frei
  Wegen dieser Recherche wurde die Journalistin am Dienstag festgenommen. Beamte des französischen Inlandsgeheimdienstes durchsuchten ihre Wohnung sowie ihre digitalen Geräte. Anschließend wurde Lavrilleux auf einer Polizeiwache verhört und kam erst nach 39 Stunden wieder frei. Die Sicherheitsbehörden sind wohl auch auf der Suche nach Lavrilleuxs Quelle. Dieser drohen laut Süddeutscher Zeitung wegen Landesverrats bis zu sieben Jahre Haft. Das Verhör wurden von Protesten in mehreren französischen Städten begleitet. Am Tag nach der Freilassung veröffentlichten viele französische Medien eine gemeinsame Erklärung, darunter LeMonde und Radio France. Darin schreiben Sie: „Die Verhaftung unserer Kollegin […] stellt einen beispiellosen Angriff auf den Schutz des Quellengeheimnisses von Journalisten dar, das nach den Worten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen der ‚Eckpfeiler der Pressefreiheit‘ bildet.“
  Einer Demokratie unwürdig
  Auch die Tageszeitung Libération unterzeichnete die Erklärung. Gleich am selben Tag gerieten drei ihrer eigenen Journalist*innen ins Visier. Die Polizei lud Ismaël Halissat, Fabien Leboucq und Antoine Schirer vor, weil diese zu einem Vorfall im Jahr 2022 recherchierten. Dabei hatte ein Polizist einen 23-Jährigen in seinem Auto erschossen. Auch diese Recherche berief sich auf interne Dokumente. Laut Libération wirft die Staatsanwaltschaft den Journalisten „Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses“, „Hehlerei bei der Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses“ und „öffentliche Diffamierung aufgrund der Funktion oder der Eigenschaft eines Beamten der öffentlichen Gewalt“ vor. Liberation bezeichnete die Verfahren als „eines demokratischen Landes unwürdig“. Für etliche französische Journalist*innen sind diese Einschüchterungsversuche keine Einzelfälle. Verfahren gegen Journalist*innen hätten in den letzten Jahren zugenommen, so die gemeinsame Erklärung…“ Beitrag von Leonhard Pitz vom 27.9.2023 in netzpolitik.org mit der Doku der gemeinsamen Erklärung französischer Medien zur Festnahme von Arianne Lavrilleux

Siehe für Protest-Berichte auf Twitter SNJ – premier syndicat de journalistes (und deren Homepage ) und RSF en français  sowie Ariane Lavrilleux eine der betroffenen JournalistInnen