Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016 
„… Bei der Mehrheit der Linken stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Vor allem die gewerkschaftsnahen Teile der ‘Sozialistischen Linken’ lehnen ihn rund heraus ab. Sie fürchten eine Entwertung der Lohnarbeit, werfen Grundeinkommensbefürwortern vor, Arbeit für ‘sinnlos und überflüssig’ zu halten. (…) Es geht vielmehr im Prinzip darum, Arbeit von aufgezwungener, ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Beschäftigung zu freiwillig geleisteter, psychisch aufbauender und sinnvoller Tätigkeit umzujustieren. (…) Dadurch würde die Arbeitswelt humanisiert und die Arbeit erst richtig aufgewertet, weit hinaus über den Status der lästigen Pflicht und des notwendigen Übels, den sie heute inne hat. Darauf sollte sich die Arbeitslinke besinnen anstatt sich an die alten verfilzten Zöpfe der Lohnsklaverei zu klammern. Hierzu zählt auch ein überholtes Menschenbild, das die Menschheit in aktiv Tätige, fleißig Schaffende einerseits wie nutzlose, arbeitsscheue, konsumfixierte Faulpelze andererseits unterteilt. Die Linke sollte sich endlich von solchen traditionellen Klischees lösen. Sonst könnte es ihr eines Tages passieren, dass sie links liegen gelassen wird.“ Artikel von Harald Schauff bei der Neuen Rheinischen Zeitung vom 2. Juli 2016 – Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung „Querkopf“ 
Während die mexikanische Regierung jetzt die Aufhebung der Straßen und Brückenblockaden im Süden des Landes als Vorbedingung stellt für einen weiteren Dialog mit der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen, der CNTE,unterstreicht diese die Wirkung ihrer keineswegs alleine organisierten Aktionen und kündigt an, sie auszuweiten. Und dies gerade im Angesicht der Drohungen der Regierung, im Falle der Nichtaufhebung der Blockaden „Zwangsmaßnahmen“ zu ergreifen, was die CNTE als Fortsetzung einer Politik sieht, legitime soziale Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„… Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.(…) Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 29. Juni 2016 und der Aufruf 
„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte«, argumentierte er. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2016 
Vier Monate nach dem Mord an Berta Caceres gab es zwar die auch im LabourNet Germany berichteten Festnahmen der Verdächtigen – aber danach keine weiteren Schritte zur Aufklärung über Hintergründe und Hintermänner des Mordes. Deswegen ruft die Organisation Copinh Intibucá für Montag, den 4. Juli 2016 zum weltweiten Twitterprotest bei der hoinduranischen Regierung auf: Zwischen 10 und 13 Uhr Ortszeit sollen Tweets an die Behörden verschickt werden, mit denen weitere Aufklärung und Gerechtigkeit für Berta Caceres gefordert werden. Für erwünschte deutsche Beteiligung am „Tuitazo Mundial 4 de Julio“ (nähere Angaben über Zieladressen auf der Fratzebuch-Seite, wie auch Mustertweets) sei darauf verwiesen, dass dies bedeutet zwischen 18 und 21 Uhr deutscher Zeit! Siehe Hintergründe in unserer 
Li Minqi war in den 80er Jahren studentischer Aktivist in Beijing, wo er Anfang der 90er für eine Rede an der Universität zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, 1994 ging er nach Kanada, heute ist er Professor in Salt Lake City (USA). Hatte er in einem früheren Buch die These vertreten, die kapitalistische Krise der 70er und 80er Jahre sei durch die Einbeziehung des riesigen Potenzials an billiger Arbeitskraft in China gelöst worden, so ist in seiner neuen Analyse „China and the 21st Century Crisis“ (erschienen im Oktober 2015) die These, dass dies mit der aktuellen Krise eben nicht mehr möglich sei, weswegen grundlegende Veränderungen in der Welt aktuell würden. Siehe dazu eine Buchbesprechung und ein Interview mit dem Autor 
„Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele…“ Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung). Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an an unser Standardwerk zum Thema: Was bringt die MITBESTIMMUNG? 
Walmart versucht seit Mai diesen Jahres seinen etwa 100.000 Beschäftigten in 433 Geschäften und Einrichtungen ein neues System der Arbeitszeit aufzuzwingen: 174 Stunden Arbeit im Monat, eingeteilt in absoluter Willkür durch die jeweilige Ladenleitung. Was in der Arbeitsgesetzgebung der VR China vorgesehen ist: Für Unternehmen mit eindeutigen saisonalen Höhepunkten, wozu die Kette ohne Zweifel nicht gehört. Ein Teil der Belegschaft einer Niederlassung in Nanchang, im Südosten des Landes ist daraufhin am 1. Juli in den Streik getreten, bereits am Vortag hatte es innerhalb einer anderen Niederlassung in Shenzen eine Demonstration eines Teils der dortigen Belegschaft gegeben. In dem Beitrag bei den Labornotes wird auch ausführlich über bisherige und aktuelle Versuche der Walmart-Belegschaften berichtet, sich zu koordinieren, sowohl über soziale Medien, als auch etwa über die bereits früher – 2014 – gebildete “Walmart Chinese Workers’ Association“, die bereits einige Mobilisierungserfolge erzielte und vor allem Aktivisten als Repräsentanten hat, die bereits bei Gewerkschaftswahlen als alternative Kandidaten fungierten. Die Vereinigung hat in einem offenen Brief auch den Gewerkschaftsbund aufgefordert, den Widerstand zu unterstützen. Siehe dazu auch einen Brief der Vereinigung der Walmart Beschäftigten an die Geschäftsleitung 
„… Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was „Demokratie“ betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der damit verbunden neoliberalen Politik…“ Öffentliche Petition von Armin Kammrad vom 28. Juni 2016