Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am heutigen Montag, 4. Juli soll das Urteil im Prozess gegen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU Han Sang-gyun gefällt werden – die Staatsanwaltschaft hat sage und schreibe 8 Jahre Haft beantragt. In der Pressemitteilung „IndustriALL affiliates act in support of Korean union leader“ am 30. Juni 2016 bei IndustriAll wird darauf verwiesen, dass 64 dem internationalen Verband angeschlossene Einzelgewerkschaften bei der südkoreanischen Regierung gegen dieses Verfahren protestiert haben. In dem Schreiben wurde vor allem darauf verwiesen, dass alle Anklagepunkte, die dem KCTU-Vorsitzenden zur Last gelegt werden, aus nichts anderem bestehen, als aus ganz normaler gewerkschaftlicher Tätigkeit. Alle Maßnahmen der Behörden zielten nur darauf, den legitimen Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu kriminalisieren – und deswegen müssten alle Anklagen gegen Gewerkschafter, die aus den Demonstrationen gegen diese sogenannte Reform entstanden seien fallen gelassen werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
„Ja. Seit der Spaltung wird META zu 90% von Kräften aus der LAE geprägt. Das sind hauptsächlich ehemalige Aktive aus SYRIZA, die mittlerweile die Partei verlassen haben. Im Moment geht es darum, weitere Kräfte einzubinden, besonders Leute aus ANTARSYA oder Leute, die jetzt in der LAE sind, aber aus ANTARSYA kommen. Das ist, was die LAE tut. Ich habe den Eindruck, dass ANTARSYA eine ziemlich ähnliche Herangehensweise hat – sieht man einmal davon ab, dass auch ANTARSYA meinte, sie würde vom Scheitern von SYRIZA profitieren. Aber das ist nicht geschehen. Dieses Netzwerk ist jetzt genauso schwach wie vorher. Man kann sogar sagen, dass die beiden politischen Organisationen, die außerhalb von SYRIZA standen, jetzt schwächer sind als vor fünf Jahren“ – aus dem Gespräch „Die radikale Linke muss sich neu aufstellen“ von Paul Michel mit Stathis Kouvelakis in der Ausgabe 7/2016 der SoZ, in dem es neben der Entwicklung der politischen Gruppierungen der Linken „nach Syriza“ nicht zuletzt auch um die innergewerkschaftliche Situation und Entwicklung klassenkämpferischer Strömungen geht 
Die Solidaritätskampagne mit Jafar Azimzadeh und seinem Hungerstreik, die sowohl im Iran als auch weltweit in den letzten Wochen verstärkt wurde, hat dem Hungerstreikenden Gewerkschafter zu einem Erfolg verholfen: Er wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen – auf Kaution. In dem Artikel beim NCRI wird davon berichtet, dass vor allem in der Woche vor der Freilassung sowohl vor dem Arbeitsministerium in Teheran, als auch an jeweils mehreren Orten im Iran Protestkundgebungen stattfanden, die die Freilassung Jafars und aller anderen wegen Gewerkschaftsorganisation Verurteilten gefordert wurde. AI und internationale Gewerkschaftsgremien hatten sich ebenfalls verstärkt an der Kampagne beteiligt. Von verschiedenen Seiten wurde erklärt, dass die Solidaritätsaktionen fortgeführt würden, bis alle Opfer der antigewerkschaftlichen Repressionswelle des Jahres 2015 wieder in Freiheit seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann noch nicht von einer vollständigen Konvergenz der Lebens- und Einkommensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden. Im Jahr 2014 konnten ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 79,2% des durchschnittlichen Bruttojahresentgelts ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen realisieren. Der Angleichungsprozess zwischen den west- und ostdeutschen Löhnen stagniert dabei seit Beginn der 2000er Jahre weitgehend. (…) Unter dem Eindruck der bisherigen Entwicklungen ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht von einer vollständigen Angleichung der Löhne und Gehälter auszugehen. Dieser Befund ist nicht nur in Hinblick auf die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensbedingungen von Bedeutung, sondern besitzt auch eine erhebliche rentenrechtliche Relevanz. Die Sonderregelungen für die ostdeutsche Rentenberechtigung sind nach wie vor nicht nur berechtigt, sondern zwingend nötig, um eine Schlechterstellung ostdeutscher Versicherter zu vermeiden…“ Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vom Juli 2016 bei sozialpolitik-aktuell.de 
„Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 30. Juni 2016 bei Telepolis 
„Die IG Metall wird in diesem Jahr 125 Jahre alt. Die Geschichte der IG Metall ist geprägt von Kämpfen um humanere und kürzere Arbeitszeiten. „Wem gehört die Zeit?“ Diese Frage zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Historie der Arbeiterbewegung. (…) Der arbeitszeitpolitische Handlungsbedarf hat zugenommen. Seit der IG Metall-Umfrage in 2013 ist die Diskussion vor allem um flexible Arbeitszeiten wieder neu entfacht. Im Grundsatz geht es dabei wieder um die Frage: Wer bestimmt über die Arbeitszeit? Mit dem Metall-Tarifabschluss in 2015 konnte die IG Metall in einer ersten Etappe den Einstieg in eine Bildungsteilzeit durchsetzen. Danach haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche einen Rechtsanspruch, sich persönlich weiterzubilden und dafür von der Arbeit freistellen zu lassen. Bislang war das nur möglich, wenn die Qualifizierung dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Nutzen brachte. Jetzt steht die nächste Etappe an: „Mein Leben – meine Zeit – Arbeit neu denken“. Unter diesem Slogan haben die Metallerinnen und Metaller auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 eine neue Arbeitszeitkampagne beschlossen, die gerade am Start ist. Das Ziel der neuen Kampagne erklärt Jörg Hofmann mit einen Dreiklang: „Arbeitszeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein.“ Sichere Arbeitszeit heißt vor allem planbare Arbeitszeit. Flexibilität kann nicht heißen: Paradies für den Arbeitgeber, Hamsterrad für den Beschäftigten. Gerechte Arbeitszeit bedeutet, dass jede geleistete Stunde vergütet wird – egal ob im Büro oder in der Bahn gearbeitet wird. Und selbstbestimmte Arbeitszeit meint, Ansprüche zu haben, die Arbeitszeit nach individuellen Bedürfnissen auch reduzieren zu können…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 1. Juli 2016 
„Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken. (…) Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt. (…) Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen. Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? (…) Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt. (…) Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 02.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„In Leipzig spricht in diesen Tagen jeder über die Entwicklungsmöglichkeiten von Robotern. „Die Weltmeisterschaft der Roboter findet in Leipzig statt, die technischen Möglichkeiten dieser Maschinen sind faszinierend“ so ver.di Streikleiter Thomas Schneider. „Doch wo Menschen arbeiten, sind es eben Menschen und diese sind wertschätzend und respektvoll zu behandeln und natürlich fair zu bezahlen.“ „Beim Amazon-Management drängt sich der Eindruck auf, dass die Menschen wie Roboter funktionieren sollen, kaum Pausen, egal wie die Luftbedingungen und Temperaturen sind, und kosten dürfen sie auch möglichst wenig“, so ver.di Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago. „Wir streiken heute zeitgleich zum Robo-Cup um genau auf diesen Unterschied hinzuweisen“, so Thomas Schneider. „Bei Amazon arbeiten Menschen, die wollen nach branchenüblichen Löhnen bezahlt werden, die wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, die wollen all dieses für sich in Tarifverträgen regeln – doch das Amazon-Management zeigt die kalte Schulter und hält sich für den Nabel der Welt, der sich um all diese Belange der Beschäftigten nicht kümmern muss. Das treibt die Beschäftigten immer wieder auf die Straße“, so Schneider…“ PM vom 01.07.2016 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zum Streik am Amazon Standort Leipzig aus der Frühschicht ab 6:45 Uhr! 
Das Polizeimassaker von Oaxaca am 19. Juni hat zum einen zu einer enormen Welle an Solidarität mit der CNTE, der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen geführt, die den Kampf gegen die neoliberale Bildungsreform seit Mitte Mai mit Streik, Blockaden und Protesten führt. Zum anderen haben sich eine ganze Reihe von Gewerkschaften, demokratischen und politischen Gruppierungen der Bewegung nunmehr angeschlossen, und: In mehreren Bundesstaaten gab es Demonstrationen von LehrerInnen, die nicht bei der CNTE organisiert sind, was sowohl offizielle Gewerkschaft, als auch die Regierung sichtlich beunruhigt. Mexiko, ein Land mit vielen Protesten, die oftmals voneinander getrennt sind, könnte einen Pol für diese Bewegungen gut gebrauchen, die Regierung und ihre in- und ausländischen Partner haben da Befürchtungen, weswegen die Polizei weiter mordet. Und etwa bundesdeutsche Presseerzeugnisse dieselben Meldungen verbreiten, wie die mexikanische Regierungspropaganda es tut. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?“ vom 01. Juli 2016 
„… Es scheint wie die schlechteste aller Zeiten für uns, die wir in diesem Teil der Welt geboren sind. Ja. Aber ich habe nicht umsonst mit dem berüchtigten Zitat begonnen: Inzwischen erscheint es genauso als die beste aller Zeiten. Gegen den aufziehenden Faschismus hier und im Rest der Welt ist unser Kampf ist entschiedener, unser Widerstand eigensinniger geworden. Die Solidarität, die wir bekommen, ist enorm…“ Beitrag von Meral Camcı, Akademiker*innen für den Frieden, Istanbul (Kurzfassung erschienen in der ersten Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA am 30. Juni 2016)