Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag 
Wenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von Menschen auf der Straße – 45.000 sollen es alleine in Paris gewesen sein, und es handelte sich um einen Aktionstag der ausdrücklich als lokaler Aktionstag beschlossen worden war. Die Volksbefragung zum Arbeitsgesetz hat inzwischen bereits über 1 Million TeilnehmerInnen. Und wenn die aussterbende Gattung „linker Sozialdemokrat“ gehofft hatte, mit ein paar Brosamen ihren Parteifreund von der Gewerkschaftsföderation FO zum Ausscheren aus der Streikfront zu bewegen (was keine ganz unberechtigte Hoffnung war) so hat die harte Haltung des Antiparlamentariers Valls dies zunichte gemacht… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich 91,7% aller Lehrerinnen und Lehrer schon mal für einen eintägigen Warnproteststreik gestimmt hatten, der am 5. Juli stattfand. Über 140.000 LehrerInnen hatten bereits in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden des Plans eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das „Akademie-Konzept“ richtete, mit dem private Betreiber, öffentlich gefördert, für mehr und bessere Schulabschlüsse sorgen sollen. Wobei sich der Streik jetzt nur gegen die „erzwungene Akademisierung“ richtete, nicht gegen das Konzept insgesamt – im Gegensatz etwa zur Petition. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften eine Antwort gegeben werden. Was wiederum zu unterschiedlichen Reaktionen der Streikenden geführt hat: Während in zwei Filialen am Montag, 3. Juli die Arbeit (vorläufig) wieder aufgenommen wurde, wird in einer weiterhin gestreikt. Die Nutzung der sozialen Medien durch die „Vereinigung der Walmart Beschäftigten“ macht derweil auch in anderen Unternehmen Schule… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über einen Gewerkschaftsbund, der nach 10 Jahren erstmals Unterstützung zeigt… 
Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt. Siehe dazu die beiden Videos 
„Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie. Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen. Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden…“ DGB-Meldung vom 05.07.2016, darin weitere Informationen und Link zum Report. 
Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren. 
„Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diese Woche verlief herzlich. Der SPD- und der Syriza-Chef waren sich einig: Der Sparkurs in Europa dürfe nicht mehr so streng sein, dann könnten Firmen wieder mehr gute Geschäfte machen. Ob Gabriel dabei an deutsche Rüstungsunternehmen gedacht hat? Kaum zurück von der Reise zum früheren Waffen-Großabnehmer Griechenland, muss sich der Minister für Geschäfte rechtfertigen, die er mit durchwinkt: Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“, heißt es im „Rüstungsexportbericht 2015“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der „Welt“ vorliegt…“ Beitrag von Martin Greive vom 3. Juli 2016 bei der Welt online. Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare 
„Eigentlich lautet das Ziel der EU die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in den nächsten Jahren deutlich zu senken – doch davon scheint man weit entfernt zu sein. Das geht aus Daten europäischer Statistiker hervor. Besonders betroffen: Griechenland und Spanien. Die Europäische Union ist weit weg von ihrem Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Europa bis 2020 deutlich zu senken. Der Wert sollte bis dahin von mehr als 118 Millionen im Jahr 2010 auf weniger als 100 Millionen gesenkt werden. Waren 2010 aber noch 23,8 Prozent der EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. (…) In Deutschland ist ebenfalls ein Anstieg zu beobachten: Demnach waren im Jahr 2010 rund 16 Millionen Bundesbürger betroffen, 2014 hingegen 16,5 Millionen. Insgesamt waren 2014 somit 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. In den vergangenen zehn Jahren war der Wert nur im Jahr 2007 leicht höher. (…) Für die Bewohner Island ist dagegen das Armutsrisiko in Europa am geringsten…“ Bericht von Inforadio vom 3. Juli 2016 bei tagesschau.de 
Die Ausgabe von „Arbeit&Wirtschaft“ 5/2016 vom 20. Juni 2016 hat den Schwerpunkt „Internationale Solidarität. We Must Do It!“ und steht als kostenloser Download bereit. Wir haben eine Auswahl u.E. besonders lesenswerter folgenden Beiträge hieraus zusammengestellt, die einzeln auf der Homepage der ÖGB-Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft verfügbar sind… 
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