Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video über die Demonstration am 19. März 
„Darüber hinaus hat die Sache eine Besonderheit, die für viele Beschäftigte der Post wichtig ist: Mit Tarifabschluss vom 05.07.2015 zwischen ver.di und der Deutschen Post AG wurde unter anderem folgendes vereinbart: Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet beschäftigt waren, erhalten bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post AG. Die Klage wurde auf dieser Grundlage auch darauf gestützt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, selbst wenn es für die letzte Befristung einen Sachgrund geben sollte. Schon die vielen Verträge über so viele Jahre missfielen dem vorsitzenden Richter. Welche Vertretung die Klägerin wann, für wen und warum übernommen haben soll – dazu fehlte sogar der Personalleiterin der hundertprozentige Durchblick. Überwiegend habe es sich um Vertretungen verschiedener Personen gehandelt, so der Vortrag. (…) Auf richtig großes Unverständnis stießen die Vertreterinnen der Post aber bei der Erörterung des Tarifabschlusses. Man habe das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Mitarbeiterin in dem Jahr gestiegen waren. Daraus habe man die fehlende Eignung abgeleitet“ – aus dem Bericht „Eine Klatsche für die Post“ am 23. März 2016 beim DGB Rechtsschutz Bielefeld 
„Die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig sind heute (23. März 2016) seit dem frühen Morgen in den Streik getreten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten am Amazon-Standort Koblenz die Arbeit mit Beginn der Nachtschicht am 21. März nieder gelegt“ – aus der Pressemitteilung „Amazon-Beschäftigte fordern Tarifbindung – Streiks in der Osterzeit“ von ver.di am 23. März 2016, worin auch nochmals die Grundfrage der Auseinandersetzung unterstrichen wird: „Amazon missachtet nach wie vor das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag. Entgegen aller Nebelkerzen, die das Unternehmen wirft, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung: Amazon will die Arbeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten weiterhin willkürlich und einseitig diktieren und will deshalb weder eine Gewerkschaft im Betrieb noch einen Tarifvertrag“. Siehe dazu auch Beiträge über das Echo anderswo und konkrete Gegenüberstellungen 
Die 14-köpfige internationale Solidaritätsdelegation (unter ihnen auch Vertreter der US-Gewerkschaften, sowie der mexikanischen Gewerkschaften) aus 9 Ländern, die nach Honduras gereist war, um dort die Umstände des Mordes an Berta Caceres Anfang März zu untersuchen, ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Diese wurden am 17. März auf einer Pressekonferenz vorgetragen und in der Pressemitteilung „ L’assassinat de Berta Cáceres, dirigeante indienne de la communauté Lenca, est un crime politique“ am 18. März 2016 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) zusammengefasst. Hauptpunkt ist darin die Aufforderung an die Regierung von Honduras, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen und deren Arbeit zu unterstützen – und die dringende Aufforderung, den Zeugen des Mordes, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro ausreisen zu lassen… Siehe dazu je zwei Hintergrundbeiträge und Mitteilungen der Delegation 
Vom 14. bis 19. März tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heute zutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die angekündigte Schließung des Standortes Mainz betrifft ca. 400 Arbeitsplätze. Trotz guter Rendite und Wirtschaftlichkeit wird der Produktionsstandort zum 31.12.2017 geschlossen“ ist aus der Meldung „Nestle Deutschland AG schließt Standort Mainz – Gewerkschaft NGG: „Wir werden für den Standort kämpfen““ der NGG Darmstadt-Mainz vom 17. März 2016, worin es auch heißt: „In jedem Fall wird die Gewerkschaft NGG, so Guido Noll, zusammen mit den Betriebsräten und der Belegschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit zum wirtschaftlichen Erfolg des Nestlé-Konzerns beigetragen haben, nun auf die Straße gesetzt werden“, so Noll“. Für Nescafé kein Aus – es soll nach Schwerin verlagert werden 
Aus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren „zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive“ zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben“ – so berichtet es der Beitrag „Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben“ von Denis Mainka am 21. März 2016 bei amerika21.de, in dem schon anklingt, dass das Vertrauen in den Herrn Macri auch in dieser Frage nicht besonders groß ist. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Polizei von Buenos Aires, Gewerkschafter als Agenten und ausländische Unternehmen… 
„Ich habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“ 
In den langen Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsgesetz in Chile hatte der größte Gewerkschaftsverband, die CUT, bis Anfang des Jahres eine eher ambivalente Haltung eingenommen, um die der CUT-Führung nahe stehende Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen wurde auf „Verbesserungen“ gesetzt. Seit dem Gewerkschaftstag im Januar hat sich dies insofern verändert, als zu jenem Zeitpunkt zum einen allen klar war, dass es nicht nur keine Verbesserungen, sondern vor allem durch die Entscheidungen des Senats eindeutige weitere Verschlechterungen geben würde. Und, was auf dem Gewerkschaftstag ebenfalls deutlich geworden war: Es gab ohnehin eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften in der CUT (außerhalb ohnehin), die die Position der Föderation nicht teilten. Also hatte die CUT für den 22. März zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, dessen Ergebnis in der Mitteilung „Masiva y transversal adhesión al Paro Nacional del 22 de Marzo“ am 18. März 2016 bereits vorweg genommen wurde: Dass sich in allen Regionen (4) sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Verbandes zahlreiche Gewerkschaften und soziale Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, der aber nicht nur auf das neue Arbeitsgesetz abzielte, sondern auch eine ganze Liste gesetzlicher Veränderungen, inklusive von Verfassungsänderungen einforderte und insofern als Auftakt einer ganzen Kampagne interpretiert wurde. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch ausgesprochen CUT-kritische 
Über 700.000 nepalesische MigrantInnen arbeiten in Malaysia – ein Land, grob von der Fläche der BRD, mit etwa 28 Millionen EinwohnerInnen (Nepal hat ungefähr genau so viele Menschen und auch vergleichbare Größe). Sie tragen ganz wesentlich zum „malayischen Aufschwung“ und ähnlichen Wahngebilden bei – und sollen, wie ein paar Einheimische auch, nun noch mehr dazu beitragen. Weil die Kapitalisten in vielen Ländern Asiens finden, sie hätten es nicht nötig, soziales Brimborium zu veranstalten, wie oft immer noch in Europa, haben jetzt auch die in Malaysia eine echte Idee gehabt, wie sie ihre Gewinne verbessern können. Bisher bezahlten sie die Arbeitskleidung in allen Branchen – das ist jetzt vorbei… 
9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror wird die Stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert 
„Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…“ Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neu: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest 
Der Präsident persönlich setzte sich dafür ein: Dass die Societe Financiere des Caoutchoucs (Socfin) aus Frankreich bzw. Luxemburg Land übernehmen konnte, um ein Palmölprojekt im Stil der Agrarindustrie zu organisieren. Für Ernest Bai Koroma ist dies eine Art Leuchtturm-Projekt, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Wer sich nicht dafür einsetzte, waren die von der Landnahme betroffenen Menschen: Sie gründeten die Malen Land Owners and Users Association (MALOA), um sich zur Wehr zu setzen, die erst recht starken Zulauf erhielt, als deutlich wurde, wie gering die angekündigten finanziellen Entschädigungen sind… Siehe dazu drei Beiträge