Aktuelle Beiträge

Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter
Amazon: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt“. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Fortsetzung des Streiks und auch mit dem Thema, was der eigene Auslieferungsdienst bedeuten würde weiterlesen »
Amazon: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDer Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016. Siehe dazu die Stellungnahme des DGB: weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne weiterlesen »

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Griechenland »
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Aktionen für Flüchtlinge in Griechenland
Beserztes Haus Athen März 2016In den vergangenen Wochen haben Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt »To Proto Thema« am Montag mit dem Unterton der Empörung berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leerstehende Häuser im Stadtteil Exarchia“ – so beginnt die Kurzmeldung „Athen: Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“ am 28. März 2016 in neues deutschland, worin berichtet wird dass, anders als gewerkschaftsähnliche Organisationen in der BRD, die griechischen Behörden bisher nicht dagegen aktiv wurden weiterlesen »
Beserztes Haus Athen März 2016In den vergangenen Wochen haben Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt »To Proto Thema« am Montag mit dem Unterton der weiterlesen »

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Südafrika »
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Titanium an Südafrikas Sandstränden: Anti-Bergbauaktivist ermordet
Bazooka Radebe, ermordet 22.3.2016Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. Seit 10 Jahren versucht, die australische Bergbaugesellschaft MRC endlich die Genehmigung, die Vorkommen abzubauen. Seit 10 Jahren wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung der am meisten betroffenen Ortschaften dagegen.Das Amadiba Crisis Committee (ACC) koordinierte diesen Widerstand – und hatte bereits im Verlaufe des Jahres 2015 mehrfach auf Gewaltanwendung gegen AktivistInnen der eigenen wie auch anderer ähnlicher Gruppierungen hingewiesen. Jetzt wurde Sikhosiphi ‘Bazooka’ Rhadebe, Koordinator des ACC ermordet. Am 22. März kamen zwei Männer im Streifenwagen und Uniform zu seinem Haus, um ihn zur Vernehmung mitzunehmen – Minuten später war er von 8 Schüssen getroffen tot… Siehe dazu Beiträge zu Hintergrund, Vorgeschichte – und Folgen weiterlesen »
Bazooka Radebe, ermordet 22.3.2016Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. weiterlesen »

Nächste Attacke: Erneuter Kündigungsversuch bei Zara
Act now Campagne Zara„Zara: Modekette will unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden“ heißt der Beitrag bei ver.di (Recht und Datenschutz) vom 24. März 2016, worin es eingangs heißt: „Die Textilmodekette Zara will ihr offensichtlich unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden. Erneut versucht das Unternehmen, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Festim Lezi, sowie dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Marco Grüneschild, zu kündigen. Dieses Mal dient als Vorwand eine – bislang nicht ausgeübte – Referententätigkeit der beiden ehrenamtlichen Gewerkschafter für ein Seminar zur Weiterbildung von Betriebsräten. Bereits in der Vergangenheit wollte Zara Lezi und Grüneschild kündigen, war damit aber vor Gericht gescheitertweiterlesen »

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebMitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. (…) Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein/ Main vom 26. März 2016 weiterlesen »
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb"Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen weiterlesen »

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Zehn Jahre Kampf bei Pricol – Muster des Kampfes um Gewerkschaftsfreiheit in der indischen Autobranche
Indien: Soliveranstaltung der KPI-ML mit den Pricol 8 am 13.3.2016 in ChennaiAm 13. März fand in Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbundes AICCTU statt – aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kampfes der Pricol Belegschaft für eine eigene Gewerkschaft, die ihnen das Unternehmen, wie so viele andere in der indischen Autobranche auch, nicht zugestehen wollte. Die „Pricol 8“, die jüngst zu jeweils zweimal lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden waren, sind nur die Spitze des Eisbergs der Verfolgungen gegen jene, die in Indien grundlegende demokratische Rechte anstreben und verteidigen. Siehe dazu einen aktuellen Bericht weiterlesen »
Indien: Soliveranstaltung der KPI-ML mit den Pricol 8 am 13.3.2016 in ChennaiAm 13. März fand in Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbundes AICCTU statt - aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kampfes der Pricol-Belegschaft für eine eigene Gewerkschaft, die weiterlesen »

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Weitere Frauengewerkschaft in Indien anerkannt
Gründungsfeier AMTU - erste Frauengewerkschaft in Kerala, März 2016Nach den Arbeiterinnen auf den Teeplantagen, die nach ihrem großen Streik im letzten Jahr eine eigene Gewerkschaft gründeten, sind jetzt auch die Putzfrauen in Kozhikode (Bundesstaat Kerala) in einer eigenen Gewerkschaft organisiert. Als Resultat eines Kampfes, der 2010 begann – bei dem die Frauen, die auf der Straße arbeiteten, in den Streik traten, weil ihnen, mit dem Bau von Shopping Centern, die Toiletten weg genommen werden sollten, gibt es nun, nachdem die Streikziele erolgreich erkämpft wurden, die Asanghaditha Meghala Thozhilali Union (AMTU). In dem Bericht „Kerala registers First All-Women Trade Union“ am 21. März 2016 bei Kractivism wird hervorgehoben, dass längst auch andere Frauen – Zigarettendreherinnen beispielsweise – Mitglieder der Gewerkschaft sind: Bis jetzt bereits über 10.000 – davon auch etwa 10% Männer. Die Satzung der Gewerkschaft AMTU besagt, dass 75% des Vorstandes Frauen sein müssen weiterlesen »
Gründungsfeier AMTU - erste Frauengewerkschaft in Kerala, März 2016Nach den Arbeiterinnen auf den Teeplantagen, die nach ihrem großen Streik im letzten Jahr eine eigene Gewerkschaft gründeten, sind jetzt auch die Putzfrauen in Kozhikode (Bundesstaat Kerala) in einer eigenen Gewerkschaft organisiert. Als Resultat weiterlesen »

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Die Generalstreiks in Indien seit 2012: Welche Auswirkungen?
Generalstreik in Indien am 20. und 21. Februar 2013Seit 1991 – als die Politik der „Wirtschaftsliberalisierung“ begann – riefen die indischen Gewerkschaften nicht weniger als 16mal zum landesweiten Generalstreik, in der Regel eintägige Proteststreiks gegen bestimmte politische Maßnahmen. In einer Anlayse der drei Generalstreiks, die die größten Mobilisierungen erreichten, jene von 2012, 2013 und erst recht 2015, versucht der Beitrag „General strikes : A survey of recent strikes and what they mean for the working class movement“ am 24. März 2016 beim Tamil Nadu Labour Blog die Entwicklungen durch diese Aktionen zu analysieren. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass trotz der gewaltigen und ständig wachsenden Mobilisierungen die politische Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung nach wie vor ihre extrem schwächende Auswirkung hat, dass Erfolge meist dort errungen worden seien, wo eben solche politischen Gewerkschaftsgrenzen überwunden worden seien, etwa wenn verschiedene Strömungen zusammen eine Betriebsgewerkschaft gründeten. weiterlesen »
Generalstreik in Indien am 20. und 21. Februar 2013Seit 1991 – als die Politik der „Wirtschaftsliberalisierung“ begann – riefen die indischen Gewerkschaften nicht weniger als 16mal zum landesweiten Generalstreik, in der Regel eintägige Proteststreiks gegen bestimmte politische Maßnahmen. In einer Anlayse der drei weiterlesen »

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Eine Bilanz des Streiktages der italienischen Basisgewerkschaften am 18. März 2016
SI.CobasDrei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. weiterlesen »
SI.CobasDrei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März 2016 zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ weiterlesen »

Klage gegen UPS wegen Nichtvergabe eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Dossier

ups - Hände weg von Fritz! Aktion von ArbeitsunrechtSeit 1996 ist Fritz Wilke als Kfz-Mechaniker für Nutzfahrzeuge am UPS-Standort Langenhagen beschäftigt – vielen bekannt als Sprachrohr der Gruppe “Frischer Wind” bei UPS Hannover. Als er aufgrund einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit diese Tätigkeit nicht mehr ausführen konnte, bot UPS ihm jedoch keine Arbeit an, die er mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen hätte ausführen können (sog. „leidensgerechte“ Arbeit). Obwohl im August 2015 eine Stelle innerbetrieblich ausgeschrieben wurde, die Fritz Wilke gerne angenommen hätte, wurde sie ihm weder angeboten, noch wurde der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenbesetzung ordnungsgemäß beteiligt. Er hatte sich fristgerecht auf diese Arbeitsstelle beworben, die seinem Grad der Behinderung (GdB) entsprechend, leidensgerecht ist. Dass er sich fristgerecht beworben hatte, hat UPS auch schriftlich bestätigt. Vergeben haben sie den Arbeitsplatz an einen Kollegen ohne GdB… Dagegen klagt nun Fritz Wilke beim Arbeitsgericht Hannover… Neu am 30.3.2016: UPS Hannover immer noch fatal weiterlesen »

Dossier

ups - Hände weg von Fritz! Aktion von ArbeitsunrechtSeit 1996 ist Fritz Wilke als Kfz-Mechaniker für Nutzfahrzeuge am UPS-Standort Langenhagen beschäftigt - vielen bekannt als Sprachrohr der Gruppe “Frischer Wind” bei UPS Hannover. Als er aufgrund einer dauerhaften Einbuße weiterlesen »

Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001
Klimakiller-Kampagne von campactLiebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. (…) Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen: „Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeu-gung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft- Wärmekopplung.“ Durch: „Dabei muss gelten…“ Änderungsantrag mit den Verdi Mitgliedern der Umweltgruppe Cottbus abgestimmt, zum Antrag „Energiesystem umgestalten – Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen – Beschäftigung sichern“ weiterlesen »
Klimakiller-Kampagne von campact"Liebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. (...) Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen: „Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – weiterlesen »

Angestellte bei Airbnb und Uber: „Diese Jobs schaffen ein neues Prekariat“
„Airbnb und andere Firmen tun so, als hätten sie eine soziale Mission. Doch laut dem Buchautor Tom Slee beuten sie ihre Angestellten schlimmer aus als herkömmliche Firmen – und begünstigen totale Überwachung…“ Ein Interview von Nils Klawitter mit Tom Slee bei Spiegel online vom 23. März 2016 weiterlesen »
"Airbnb und andere Firmen tun so, als hätten sie eine soziale Mission. Doch laut dem Buchautor Tom Slee beuten sie ihre Angestellten schlimmer aus als herkömmliche Firmen - und begünstigen totale Überwachung..." Ein Interview von Nils Klawitter mit Tom Slee bei Spiegel online vom 23. März 2016 weiterlesen »

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Der spanische Feldzug gegen Gewerkschaften geht weiter: Vorstand der andalusischen Arbeitergewerkschaft soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Soliplakat Andres März 2016Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video  über die Demonstration am 19. März weiterlesen »
Soliplakat Andres März 2016Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ weiterlesen »

Nach sieben Jahren befristeter Arbeitsverträge wollte die Post Zustellerin kündigen: Und bekam vor Gericht eine Klatsche
St. PrekariusDarüber hinaus hat die Sache eine Besonderheit, die für viele Beschäftigte der Post wichtig ist: Mit Tarifabschluss vom 05.07.2015 zwischen ver.di und der Deutschen Post AG wurde unter anderem folgendes vereinbart: Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet beschäftigt waren, erhalten bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post AG. Die Klage wurde auf dieser Grundlage auch darauf gestützt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, selbst wenn es für die letzte Befristung einen Sachgrund geben sollte. Schon die vielen Verträge über so viele Jahre missfielen dem vorsitzenden Richter. Welche Vertretung die Klägerin wann, für wen und warum übernommen haben soll – dazu fehlte sogar der Personalleiterin der hundertprozentige Durchblick. Überwiegend habe es sich um Vertretungen verschiedener Personen gehandelt, so der Vortrag. (…) Auf richtig großes Unverständnis stießen die Vertreterinnen der Post aber bei der Erörterung des Tarifabschlusses. Man habe das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Mitarbeiterin in dem Jahr gestiegen waren. Daraus habe man die fehlende Eignung abgeleitet“ – aus dem Bericht „Eine Klatsche für die Post“ am 23. März 2016 beim DGB Rechtsschutz Bielefeld weiterlesen »
St. PrekariusDarüber hinaus hat die Sache eine Besonderheit, die für viele Beschäftigte der Post wichtig ist: Mit Tarifabschluss vom 05.07.2015 zwischen ver.di und der Deutschen Post AG wurde unter anderem folgendes vereinbart: Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate weiterlesen »

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