Aktuelle Beiträge

„EU-Ausländer sollen von Hartz IV ausgeschlossen werden“, titelten im April die Medien. Tatsächlich plant die Bundesregierung ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es „Überbrückungsleistungen“ geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt gegen das Grundgesetz… DGB-Pressemitteilung vom 5. August 2016 weiterlesen »
"EU-Ausländer sollen von Hartz IV ausgeschlossen werden", titelten im April die Medien. Tatsächlich plant die Bundesregierung ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt weiterlesen »

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Mehrere Eröffnungen in der Olympiastadt Rio am 5. August – die (Geld)Spiele und die Proteste
Pressekonferenz zur Demonstration aus Anlass der Eröffnung der Olympiade in Rio am 5.8.2016Am heutigen 5. August findet die offizielle Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 in Rio statt – mit einem nahezu beispiellosen Aufgebot an angeblichen Sicherheitskräften, inklusive traditioneller Eliteeinheiten, wie etwa die Marineschützen. Es finden aber auch noch – mindestens – zwei weitere Eröffnungen statt: Bereits am Morgen führen die drei Zusammenschlüsse „Frente popular“ (mit ihrem Kern in der „PT Familie“ der bis Mai Regierungspartei), „Frente povo sem medo“ („Volk ohne Angst“ – die aus linkeren Kreisen, wie etwa der einstigen PT Abspaltung PSOL besteht) und die „Esquerda socialista“ („Sozialistische Linke“ verschiedener linker Gruppierungen) an Copacabana eine erste große Protestaktion durch – die die Eröffnung einer Protestreihe während der Olympiade darstellen soll. Und es gibt eine weitere Eröffnung einer Protestreihe:  Bei der sich Anwohnervereinigungen und – vor allem – aktive SportlerInnen gegen die „Ausschluss-Spiele“ wenden wollen… Siehe dazu eine aktuelle kleine Materialsammlung „Protest während Olympia“ vom 05. August 2016 von Helmut Weiss – heiss frisch aus Brasilien weiterlesen »
Pressekonferenz zur Demonstration aus Anlass der Eröffnung der Olympiade in Rio am 5.8.2016Am heutigen 5. August findet die offizielle Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 in Rio statt – mit einem nahezu beispiellosen Aufgebot an angeblichen Sicherheitskräften, inklusive traditioneller Eliteeinheiten, wie etwa die Marineschützen. weiterlesen »

Arbeitsbereit auf Knopfdruck
„Schnell und „on demand“: Mittlerweile wird eine beträchtliche Fülle an Dienstleistungsarbeit über online-Plattformen an (anonyme) Arbeitskräfte im Internet vermittelt. (…) Anzahl und Umfang solcher Plattformen haben dabei besonders in den letzten Jahren sukzessive zugenommen. Das Tun und Lassen dieser „Knotenpunkte“ im Web wird überaus zwiespältig gesehen. (…) Mit welchen neuartigen Potentialen und temporären Modebegriffen man online-Plattformen auch in Verbindung bringen mag: Bei einem näheren Blick darauf, wie diese Plattformen Arbeit formen, zeigt sich: Allzu neu sind sie im Prinzip nicht. Vielmehr gießen sie die bereits seit Jahrzehnten bekannte Masse Trends der Arbeitswelt, wie etwa Outsourcing (von Risiko), oder die Formalisierung und Prekarisierung von Arbeit, in die Formen neuer web-technologischer Möglichkeiten. Allerdings birgt gerade plattform-vermittelte Arbeit eine Reihe eigener Konsequenzen für (digitale) ArbeiterInnen, die mit den euphorischen Diskursen rund um online-Plattformen wenig bis gar nicht zusammenpassen… „ Beitrag von Markus Ellmer vom 5. August 2016 beim mosaik-blog.at weiterlesen »
"Schnell und „on demand“: Mittlerweile wird eine beträchtliche Fülle an Dienstleistungsarbeit über online-Plattformen an (anonyme) Arbeitskräfte im Internet vermittelt. (...) Anzahl und Umfang solcher Plattformen haben dabei besonders in den letzten Jahren sukzessive zugenommen. Das Tun und Lassen dieser „Knotenpunkte“ im Web wird überaus zwiespältig gesehen. (...) Mit welchen neuartigen weiterlesen »

„Spiele der Ausgrenzung“ - Kritischer Blog zu Olympia von KoBraDer Film zeigt, wie Olympia und Co. bisher der Demokratie schaden, die Steuerzahler betrügen, den lokalen Sport ausbremsen und die Volkswirtschaft beschädigen. Und welche Visionen diejenigen haben, die das ändern wollen. (…) Mark Pieth, Prof. für Strafrecht und Kriminologie in Basel und Korruptionsexperte sagt zur Verantwortung von IOC und FIFA: „Wenn ich vorschreiben kann, welches Bier im Umfeld des Stadions getrunken wird, dann kann ich im Vorfeld der Ausschreibung auch verlangen, welche Menschenrechte beachtet werden sollen.“…“ Ein Film von Matthias Ebert, Ulli Neuhoff , Madé Mendonça und Michael Stocks, Artikel und Video (verfügbar bis 8.8.16) auf daserste.de weiterlesen »
„Spiele der Ausgrenzung“ - Kritischer Blog zu Olympia von KoBra"Der Film zeigt, wie Olympia und Co. bisher der Demokratie schaden, die Steuerzahler betrügen, den lokalen Sport ausbremsen und die Volkswirtschaft beschädigen. Und welche Visionen diejenigen haben, die das ändern wollen. (...) Mark Pieth, weiterlesen »

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Solidaritätsstreik wegen Messerstichen gegen Gewerkschafter: So arbeitet Daimlers Sicherheitsfirma in Brasilien
Messerstiche gegen Gewerkschafter João Donizeti da Silva durch Daimlers Sicherheitsfirma in BrasilienJoão Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. August wollte er vor den Werkstoren bei Daimler eine Versammlung abhalten, um die Kollegen über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu informieren, als er von einem Mitglied der von Daimler beauftragten Sicherheitsfirma mit dem Messer angegriffen und verletzt wurde. Noch am Morgen wurde er im Krankenhaus operiert und scheint auf dem Weg der Besserung. In dem Bericht „Dirigente sindical do Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região foi esfaqueado por seguranças privados da Mercedes“ am 03. August 2016 beim (linken) Gewerkschaftsbund Intersindical werden vor allem zwei Dinge hervorgehoben: Zum einen die aggressive Atmosphäre, die das Unternehmen geschaffen hat, weil die Gewerkschaften in Iracemápolis und Limeira (die beide der Intersindical angehören) sich weiterhin weigern, dieselben Verzichtsvereinbarungen zu unterschreiben, wie es die Gewerkschaften im Paulistaner ABC taten – und was, wie in dem Beitrag unterstrichen wird, auch weiterhin so sein wird. Zum anderen, dass die Belegschaft des benachbarten Werkes in Limeira bei Bekanntwerden der Nachricht sofort die Arbeit niederlegte und eine Aufklärung des Falles forderte. Siehe dazu auch eine erste Solidaritätserklärung eines anderen Gewerkschaftsbundes weiterlesen »
Messerstiche gegen Gewerkschafter João Donizeti da Silva durch Daimlers Sicherheitsfirma in BrasilienJoão Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. weiterlesen »

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Warum die regierende neoliberale Clique Mexikos versucht, den Kampf der Lehreropposition mit aller Gewalt zu unterdrücken – und warum die Lehrergewerkschaft dabei mithilft
„Yo soy CNTE!“Ja, Oaxaca hat einen alternativen Reformverschlag ausgearbeitet, der auf dem Tisch liegt und die Bedingungen in den marginalisierten Gemeinden des Südens Mexikos berücksichtigt und Evaluierungen der Lehrer beinhaltet. Doch in den vergangenen drei Jahren, seit der Verabschiedung der Reform im September 2013, hat es keine Verhandlungen über unseren Alternativvorschlag gegeben. Das ist ein Grund für die derzeitigen Proteste – wir wollen partizipieren und ein Referendum über die Bildungsreform wäre eine Alternative“ – aus dem Interview „Wir wehren uns seit 1979“, das Knut Henkel mit Gabriel López Chiñas führte und worin nochmals die Ausgangssituation, die Grundfragen und die Entwicklungen seither besprochen werden. Siehe dazu weitere Beiträge, vor allem zu Hintergrund und Bedeutung der Auseinandersetzung weiterlesen »
„Yo soy CNTE!“Ja, Oaxaca hat einen alternativen Reformverschlag ausgearbeitet, der auf dem Tisch liegt und die Bedingungen in den marginalisierten Gemeinden des Südens Mexikos berücksichtigt und Evaluierungen der Lehrer beinhaltet. Doch in den vergangenen drei Jahren, seit der Verabschiedung der Reform im September weiterlesen »

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Black Lives Matter in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung der USA – und die Polizeigewerkschaften
Protestdemonstration in New York am 10.7.2016: Black lives matterDie jüngsten – abermaligen – Freisprüche für die Polizisten, die Freddy Gray getötet haben, haben erneut zahlreiche Proteste bewirkt, denen in der Regel aktuell damit begegnet wird, dass zur Zurückhaltung aufgefordert wird, weil es doch in letzter Zeit viele tote Polizisten gegeben habe – eine Argumentation, derer sich, neben den Medien, vor allem die Polizeigewerkschaften bedienen, was zu neuen politischen Debatten geführt hat. Nun hat die US Polizei in diesem Jahr 2016 erneut bereits über 560 Menschen erschossen. Was aber leider eben nur die „Spitze des Eisbergs“ dessen ist, was man System Ferguson nennt. Eines der Ergebnisse der jüngeren Entwicklungen ist die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Plattform zahlreicher afroamerikanischer Gruppierungen links der traditionellen Bürgerrechtsbewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung weiterlesen »
Protestdemonstration in New York am 10.7.2016: Black lives matterDie jüngsten – abermaligen – Freisprüche für die Polizisten, die Freddy Gray getötet haben, haben erneut zahlreiche Proteste bewirkt, denen in der Regel aktuell damit begegnet wird, dass zur Zurückhaltung aufgefordert wird, weil es doch weiterlesen »

Zwangsräumung vom M99 verhindern!„Jetzt steht der Termin fest. Am 9.August soll um 9 Uhr der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 in der Mantfeuffelstraße 99 mit Polizeiunterstützung zwangsgeräumt werden. Der auf den Rollstuhl angewiesene Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) würde damit nicht nur seinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt sondern auch eine Wohnung verlieren. (…) Ich HG/M99 hoffe auf Rechtsfehler, Entscheidbestätigung und Abbruch der Zwangsräumung vor Ort oder durch rechtlichen Widerspruch und vieler mit mir HG/M99 im Rollsitzend begleitet von möglichst vielen Unterstützer_innen. (…) Voraktionen Vorschlag vor Tag X: 1.) Schlafdemo am Kudamm mit Obdachlosen 2.) Critical Mass Fahhrrad Demo von Verdrängten zu Adressen der Verantwortlichen siehe Stadtplan der Verdrängung ständig aktualisiert 3.) Marathonkundgebung jeden Donnerstag seit 2.6. bis 6.10. 18 bis 22 Uhr vor der M99…“ Bericht von anonym vom 27. Juni 2016 bei indymedia. Siehe dazu Infoseiten und Neues: HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt! Die Demonstration am Sonntag findet aber statt! weiterlesen »
Zwangsräumung vom M99 verhindern!"Jetzt steht der Termin fest. Am 9.August soll um 9 Uhr der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 in der Mantfeuffelstraße 99 mit Polizeiunterstützung zwangsgeräumt werden. Der auf den Rollstuhl angewiesene Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) würde damit nicht nur seinen weiterlesen »

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Der Widerstand tunesischer Textilarbeiterinnen – per Betriebsübernahme
Die Belegschaft von Marmotex Tunesien beim Übernahmebeschluss im März 201621 Jahre lang haben – zuletzt – 65 Arbeiterinnen für die Textilfirma Mamotex in Mahdia (im Osten des Landes) malocht, bis im Januar diesen Jahres der Unternehmer selbstherrlich verkündete, das Unternehmen sei ab sofort geschlossen. Aber: Der Privatdiktator hatte sich getäuscht. Die Kolleginnen beschlossen, die Sache ohne ihn weiter zu führen, und besetzten den Betrieb. Der Hintergrund für diese Aktionsbereitschaft ist natürlich vielschichtig, zwei Dinge allerdings sind dabei von besonderer Wichtigkeit: Erstens ist in Mahdia eigentlich die Fischerei der wichtigste Wirtschaftszweig, allerdings seit längerem in tiefer Krise, weshalb die Frauen in den zahlreichen Textilbetrieben oft die ganze Familie ernähren. Und zweitens wurden sie in ihrem Beschluss massiv vom Gewerkschaftsbund UGTT unterstützt(was, wie etwa viele Schlecker-Frauen wissen, nicht bei jeder Gewerkschaft der Fall ist), der auch entsprechende Treffen mit dem Provinzgouverneur und der „Mutterfirma“ Sodrico organisierte. In dem ausführlichen Bericht „Made in Tunisia: Women textile workers resist poor working conditions“ am 01. August 2016 bei The Dawn (zu dem auch ein kurzes Video gehört) werden die Schwierigkeiten deutlich, die auf diesen Beschluss folgen (etwa der Materialboykott durch die sogenannte ehemalige Mutterfirma) – und die Kraft zum erfolgreichen Weitermachen weiterlesen »
Die Belegschaft von Marmotex Tunesien beim Übernahmebeschluss im März 201621 Jahre lang haben – zuletzt – 65 Arbeiterinnen für die Textilfirma Mamotex in Mahdia (im Osten des Landes) malocht, bis im Januar diesen Jahres der Unternehmer selbstherrlich verkündete, das Unternehmen sei ab weiterlesen »

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Wieder neue Gewerkschaft in den USA: Bei Zara in New York
Act now Campagne ZaraRund 1.000 Menschen arbeiten in den zahlreichen Läden von Zara in New York – die jetzt mit großer Mehrheit für die Bildung einer Gewerkschaft gestimmt haben. Die Retail, Wholesale, and Department Store Union (RWDSU), die auch bereits bei anderen Ketten wie H&M, Macy’s, and Bloomingdale’s organisiert hat, ist nun auch beim inzwischen größten Textilhändler der Welt vertreten. In dem kurzen Bericht „Zara Workers Are Forming a Union in New York City“ von Véronique Hyland am 01. August 2016 bei The CUT wird ein Sprecher des Unternehmens zitiert, die Bildung einer Gewerkschaft entspreche der Unternehmenshaltung, die Vereinigungsfreiheit weltweit zu respektieren weiterlesen »
Act now Campagne ZaraRund 1.000 Menschen arbeiten in den zahlreichen Läden von Zara in New York – die jetzt mit großer Mehrheit für die Bildung einer Gewerkschaft gestimmt haben. Die Retail, Wholesale, and Department Store Union (RWDSU), die auch bereits bei anderen Ketten weiterlesen »

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Zehntausende neue Arbeitsplätze in Spanien. Schon, nur: Über 95% Zeitarbeit und Teilzeit, oder was der Kapitalismus den Menschen noch zu bieten hat…
spanien streikDie geschäftsführende konservative Regierung Spaniens lobt sich wieder einmal selbst. Im „besten Juli seit 1997“ habe es 1.816.271 Neueinstellungen gegeben, deutlich mehr als noch im letzten Jahr. Tatsache ist, dass davon gerade einmal  137.390 Festanstellungen sind, wovon wiederum über 50.000 lediglich Teilzeitbeschäftigung sind. Der Beitrag „El 95,5% de los nuevos contratos de julio son temporales o a jornada parcial“ am 02. August 2016 bei kaosenlared setzt der Propaganda der Regierung eine Wirklichkeit entgegen, in der die Menschen gezwungen sind, noch die beschissensten Bedingungen hinzunehmen, um (ausgesprochen wenig) Geld verdienen zu können. Werden alle Sonderbestimmungen – auch in den unbefristeten Vollzeitverträgen gibt es davon zahlreiche – erfasst, verbleiben insgesamt 14.417 „normale“ Arbeitsverträge… Kapitalismus ist eben Klasse. Für Kapitalisten… Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundartikel sowie einen beispielhaften Bericht über Zimmermädchen (nicht nur) auf Mallorca weiterlesen »
spanien streikDie geschäftsführende konservative Regierung Spaniens lobt sich wieder einmal selbst. Im „besten Juli seit 1997“ habe es 1.816.271 Neueinstellungen gegeben, deutlich mehr als noch im letzten Jahr. Tatsache ist, dass davon gerade einmal  137.390 Festanstellungen sind, wovon wiederum über 50.000 lediglich Teilzeitbeschäftigung weiterlesen »

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Wie die Demokratische Partei der USA den Gewerkschaftsbund als Wahlhelfer nutzt
Mit Gewerkschaften als Wahlhelfern...Dass Gewerkschaften keineswegs so unabhängig von Parteien sind, wie sie gerne vorgeben, braucht man in der BRD niemand zu erzählen – in den USA auch nicht. In dem Artikel „WikiLeaks reveals DNC holds unions in contempt“ von Jeremy Lott am 28. Juli 2016 in den Detroit News wird von der Wikileaks Veröffentlichung von Dokumenten der Demokratischen Partei berichtet, mit denen allerdings deutlich wird, dass die Partei über die Organisationsmöglichkeiten des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO regelrecht verfügen will – und es auch tut. Im konkreten Fall ging es darum, Proteste rund um den Parteitag der Republikanischen Partei zu organisieren, aber auch um Emails des Nationalen Komitees der Partei mit denen die Gewerkschaften regelrecht angewiesen wurden, die Nominierungskampagne Hilary Clintons zu unterstützen… weiterlesen »
Mit Gewerkschaften als Wahlhelfern...Dass Gewerkschaften keineswegs so unabhängig von Parteien sind, wie sie gerne vorgeben, braucht man in der BRD niemand zu erzählen – in den USA auch nicht. In dem Artikel „WikiLeaks reveals DNC holds unions in contempt“ von Jeremy weiterlesen »

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Wenn es in den Hütten Südafrikas regnet, sterben Menschen
International Cities Protest for #handsoffabahlaliSchon des Öfteren wurde über die mörderische Auswirkung von Bränden in den Slums Südafrikas berichtet – und das Warten auf Regen etwa, das dazu gehört. In der letzten Woche war es anders: Unwetter, Regenstürme, Erdrutsche – auch das ist in Slums lebensgefährlich – in Durban starben zwei Menschen dabei. In der Pressemitteilung „Our lives count for nothing as we are left to die in the shacks“ von Abahlali baseMjondolo vom 01. August 2016 werden sowohl die Aktivitäten der kommunalen Behörden scharf kritisiert, die keine der seit langem erhobenen Forderungen erfüllt hat, als auch die politischen Parteien davor gewarnt, das Unglück als Wahlkampfgegenstand zu missbrauchen, denn: „Wir sind arm, aber nicht dumm“. In der Pressemitteilung wird auch zur (inklusive finanziellen) Solidarität aufgerufen. Siehe dazu den (englischen) Text der Pressemitteilung weiterlesen »
International Cities Protest for #handsoffabahlaliSchon des Öfteren wurde über die mörderische Auswirkung von Bränden in den Slums Südafrikas berichtet – und das Warten auf Regen etwa, das dazu gehört. In der letzten Woche war es anders: Unwetter, Regenstürme, Erdrutsche – auch das weiterlesen »

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Simbabwe
Bereiten die Weltbank & Co dem Regime in Simbabwe ein Ende? Neue Proteste im August, neue Offensive gegen Gewerkschaften
Proteste in SimbabweUnter dem Druck internationaler Gläubiger provoziert das korrupte Mugabe-Regime in Simbabwe einen Aufstand“ – so die Einleitung des „junge welt“-Artikels „Hungerrevolte in der Kornkammer“ von Raoul Rigault vom 02. August 2016 zur Hungerrevolte in Simbabwe und der daraus entstehenden Systemkrise, worin es weiterhin unter anderem heißt: „Tatsächlich könnte sich in der ehemaligen britischen Kolonie Rhodesien ein Ende der seit 36 Jahren währenden Herrschaft des einstigen Guerillaführers Robert Mugabe anbahnen. Anfang Juli kam es, aufgrund weitverbreiteten Hungers und nicht ausgezahlter Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dreitägigen landesweiten Massenprotesten samt einem Generalstreik“ (wir danken dem Autor!). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – auch über die erneuten Proteste Anfang August weiterlesen »
Proteste in SimbabweUnter dem Druck internationaler Gläubiger provoziert das korrupte Mugabe-Regime in Simbabwe einen Aufstand“ – so die Einleitung des "junge welt"-Artikels „Hungerrevolte in der Kornkammer“ von Raoul Rigault vom 02. August 2016 weiterlesen »

Tischlerinnen - Netzwerk für HolzfachfrauenDas Tischlerinn*treffen ist eine jährlich stattfinde Fachtagung mit über 100 Frauen an unterschiedlichen Orten in Deutschland, die der Vernetzung, dem Austausch und Empowerment von Frauen* im Holzhandwerk dienen soll. Das diesjährige Treffen findet vom 22.-25.September in Hirschluch bei Storkow (Brandenburg) statt – dieses Jahr gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt! Siehe diesjähriges Programm und Berichte sowie Bilder der früheren Treffen auf der Homepage des Netzwerks für Holzfachfrauen weiterlesen »
Tischlerinnen - Netzwerk für HolzfachfrauenDas Tischlerinn*treffen ist eine jährlich stattfinde Fachtagung mit über 100 Frauen an unterschiedlichen Orten in Deutschland, die der Vernetzung, dem Austausch und Empowerment von Frauen* im Holzhandwerk dienen soll. Das diesjährige Treffen findet vom 22.-25.September in Hirschluch bei Storkow weiterlesen »

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