Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires 
Am 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien 
Die Londoner Radkuriere bei Deliveroo setzen ihren Streik fort, obwohl das Management dazu übergegangen ist, Streikenden schlicht die Verbindung zum Netzwerk zu kappen: Was für „freie Vertragspartner“ wie die Beschäftigten genannt werden, so viel bedeutet, wie Kündigung. Außerdem setzt die Geschäftsleitung Prämien aus – sowohl für Streikbruch, als auch für Denunziation streikender Kollegen. Dennoch hat der Streik in dieser Woche so viel Kraft und Wirkung erzeugt, dass die Regierung betonen musste, dass auch Deliveroo dazu verpflichtet sei, das Gesetz zum Mindestlohn zu befolgen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein BBC Interview mit Streikenden 
Wie auch im LabourNet Germany bereits berichtet, fand am 12. und 13. August der erste landesweite Kongress der „Fight for 15$“ Kampagne in Richmond, Bundesstaat Virginia statt. Die Kampagne, vor vier Jahren als Bewegung vor allem von Fast Food-Beschäftigten in New York geboren, mobilisiert (und organisiert zunehmend erfolgreicher) inzwischen Beschäftigte nicht nur aus allen Bundesstaaten, sondern auch aus allen Wirtschaftszweigen. Dass unter den 64 Millionen Beschäftigten der USA, die weniger als 15 Dollar/Stunde verdienen, besonders viele AfroamerikanerInnen und Latina/os sind, ist zu einem Thema geworden, das auch Bündnisse zu Bürgerrechtsbewegungen und kritischen kirchlichen Kreisen wesentlich erleichtert. Und so waren es auch keinesfalls nur historische Gründe, die für die Wahl von Richmond als Konferenzort sprachen – die einstige Hauptstadt der Konföderierten Staaten (Sklavenhalter) war auch als symbolisches Sprungbrett der Bewegung in die Südstaaten gedacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und die in Richmond beschlossene Resolution 
Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video 
„Die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße ist besetzt“ – diese Nachricht verbreitete sich am ersten März-Wochenende 2016 wie ein Lauffeuer in Leipzig. Genauso schnell, wie sie das Haus besetzten, machten die Besetzer_innen auch ihre Motivation dahinter klar: Sie forderten die Einrichtung eines Sozialen Zentrums für Alle, in dem es gerade für unterschiedlichste Marginalisierte in dieser Gesellschaft Raum zum Krafttanken, Kennenlernen und Vernetzen gibt. Doch warum jetzt? Wie entstand die Idee des Social Center 4 All und wie hat sich die Gruppe seit der Besetzung entwickelt? Im Folgenden eine Bestandsaufnahme… “ Artikel von Marco Pellegrino in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016, siehe die Homepage des Social Center Leipzig 
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – dieser Slogan von Flüchtlingsorganisationen mag nicht für alle Geflüchteten uneingeschränkt zutreffen, aber er benennt die Mitverantwortung der mächtigen Länder des Globalen Nordens. Mittels selbst oder stellvertretend geführter Kriege, durch Rüstungsexporte, Umweltzerstörung oder Ausbeutung sorgen westliche Staaten ganz erheblich mit dafür, dass viele Menschen keine Zukunft mehr am Ort ihrer Herkunft sehen. Ihre Fluchtgründe sind immer triftig, auch dann, wenn der Westen unbeteiligt ist. Denn „niemand flieht ohne Grund“, wie es ein anderer Slogan der Refugee-AktivistInnen auf den Punkt bringt. In unserem Dossier fragen wir: Welche Fluchtursachen werden vom globalen Norden geschaffen? Wer kommuniziert in welchem Interesse welche Fluchtgründe? Und wie wird die aus dem antirassistischen Spektrum stammende Forderung „Fluchtursachen bekämpfen!“ mittlerweile von der Politik zur Abwehr von Flüchtlingen missbraucht?“ Info zu iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 356 vom September/Oktober 2016 mit Inhaltsverzeichnis und Bezug. Siehe auch das Editorial zum Dossier: Warum sie fliehen mussten 
„Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist gerade ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden…“ Artikel von Markus Reuter vom 10.08.2016 bei Netzpolitik und die Infos 
„Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…“ Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de 
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen – daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll. Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“ heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (…). Und: Eine „terroristische Bedrohungslage“ gelte auch als schwerer Unglücksfall. (…) Der aktuelle Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt: CDU/CSU versuchen im Eiltempo eine Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu erreichen. Die „Terrorlagen“ der vergangenen Wochen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich teils schon lange für einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands aussprechen. (…) Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten „der Politik“ beabsichtigt ist?“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 1. August 2016 bei Telepolis. Neu dazu: Grundrechtekomitee: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie 
„… und wieder ein neuer „Zwischenstand“ zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen „Anteilnahme“ an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016