Arbeitskampf bei Amazon: Grundsatzkonflikt mit politischem Sprengstoff

„Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (…) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.“ Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung). Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra:

• Pro: Ein notwendiger Tarifkonflikt
  „Die Gewerkschaftsfeindlichkeit des Unternehmens hat nicht nur für die Beschäftigten im Handel negative Folgen, sondern untergräbt auch in anderen Bereichen die Standards von guter Arbeit. Durch ihre Streiks haben die Beschäftigten viele Verbesserungen erreicht. Sie kämpfen weiter – aber nötig ist auch gesellschaftliche Solidarität, um grundlegende Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Amazon setzt im Handel nicht nur stationäre Händler unter Druck, sondern beeinflusst auch die kommunale Wirtschaftsstruktur („verödende Innenstädte“) und unterhöhlt die Standards von guter Arbeit sowie rechtlich verbriefte Mitgestaltungsmöglichkeiten. Keine Frage: Amazon bezahlt aufgrund des zähen Widerstands der Beschäftigten nicht mehr die niedrigsten Löhne und schafft (strategisch wohl kalkuliert) in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite versucht das Management aber, die Arbeitsbedingungen mehr oder weniger willkürlich zu diktieren. Damit greift Amazon die in Deutschland geltenden grundlegenden Arbeitnehmerrechte ebenso an wie die eingespielten sozialpartnerschaftlichen Umgangsformen. Das hat Auswirkungen über Amazon hinaus. Es ist daher nötig, das Unternehmen auch mit dem Engagement möglichst breiter gesellschaftlicher Kreise in die Schranken zu weisen. Dabei ist auch die Solidarität der Kunden gefragt…“ Beitrag der ver.di-Pressesprecherin Eva Völpel aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln

• Contra: Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt
  „Die Empörung über die fehlende Tarifbindung von Amazon ist mehr als nachvollziehbar. Doch ein Streik gibt nur dann Sinn, wenn er effektiv ist. Diese goldene Regel hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht beachtet und befindet sich nun seit drei Jahren in einem Arbeitskampf, den sie nicht gewinnen wird, aber auch nicht beenden will. Aus diesem Dilemma weiß sie keinen Ausweg. Doch Durchhalteparolen helfen den Beschäftigten nicht weiter…“ Beitrag vom taz-Redakteur Pascal Beucker aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln