Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische Errungenschaften und Institutionen zu delegitimieren, ist es ein absolutes Muss, dass die große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Rentenpolitik steht da ganz oben auf der Agenda“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di am Dienstag in Berlin. (…) Mit einer gemeinsamen Erklärung hat sich ein „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ konstituiert, in dem acht Organisationen einen rentenpolitischen Appell an die Politik richten. Auf der Konferenz berichten zudem Betroffene über ihre Erwerbsbiografien und diskutieren Auswege aus der drohenden Rentenfalle. „Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Und nach wie vor haben Frauen nicht die gleichen Einkommenschancen wie Männer. Altersarmut hat ein Gesicht – und das ist weiblich: Ihr Einkommen – und damit ihr Alterseinkommen – ist häufig geringer. Mit der heute ins Leben gerufenen Initiative „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ wird sich ver.di gemeinsam mit mehreren Frauenverbänden und -vereinen aktiv gegen die Altersarmut und für ein existenzsicherndes Einkommen von Frauen engagieren“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Frauenpolitik…“ ver.di-Pressemitteilung vom 6. September 2016, dort die Erklärung vom „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ – siehe auch Aktionsseite und Videos 
„Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. (…) In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. (…) Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen…“ Petition zur vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem PEN-Zentrum Deutschland und den Reportern ohne Grenzen bei change.org, die sich – sachlich richtig – an die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU-Kommission richtet und mit Stand 7.9.16 bereits von fast 75.000 Menschen unterstützt wird. Siehe weitere Soli-Adressen und -Aktionen: 
„Bei Beobachtung der Geschehnisse im „Grand Hotel Europa“ lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen„… Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott – als wohl aktuell beste (realistische, nicht satirische) Darstellung der Lage in der EU rundum um Brexit, Flüchtlinge und Türkei-Deal, die pseudo-demokratische Struktur und die Angriffe des EU GH auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte etc… Siehe die gesamte Sendung und Einzelclips in der ZDF-Mediathek 
Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Ein Gesetz, das unter anderem dazu führt, dass Parolen aufkommen wie „Für die Trennung von Medef (Unternehmerverband) und Staat“ (frühere Trennungsforderungen, gerade in Frankreich, richteten sich gegen anderen Religionen als Gott Profit). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Erneut sind in Minneapolis/St. Paul rund 5000 Krankenschwestern der fünf von Allina Healthcare in der Doppelstadt betriebenen Hospitäler in den Streik getreten. Nachdem sie sich im Juni gegen die Einführung des „Computers als Personalchef“ zur Wehr setzen mussten (digital erarbeitete Dienstpläne waren angedroht worden), geht es jetzt – wieder, wie damals auch schon – um die Krankenversicherung, deren gegenwärtigen Standard das Unternehmen zu teuer findet, und bis 2020 eine generelle Herabsetzung erreichen will. In der Meldung „Nurses strike at 5 Allina hospitals“ am 05. September 2016 bei Kare11 wird eine Unternehmenssprecherin zitiert, die betonte, man sei der Belegschaft „auf mehr als der Hälfte des Weges“ entgegenkommen. Als Beigabe zu dieser besonders netten Haltung wird informiert, dass das Unternehmen 1.500 Leiharbeiterinnen verpflichtet habe, weil man einen längeren Streik erwarte… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen…“ Erklärung der Betroffenen zum aktuellen Flüchtlingsprotest in Bochum gegen die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen „Integrationsgesetzes“, dokumentiert bei bo-alternativ vom 24. August 2016. Siehe dazu neu: Integrationsgesetz: Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben 
„… wir, Refugee Struggle forFreedom, sind eine selbst organisierter Gruppe, die aus Non-Citizens aus verschiedenen Ländern besteht. Die verschiedenen Situationen in unseren Heimatländern waren Gründen unsere Heimat zu verlassen und Geflüchtete zuwerden. Doch hier in Deutschland hören unsere Probleme leider nicht auf, sondern neue kommen dazu. Wir haben in der Vergangenheit viele Treffen und Proteste organisiert und nun wollen wir einmal mehr einen großen Non-Citizens-Protest organisieren. Die genauen Pläne dazu sollen in einem Treffen von Non-Citizens am 6. und 7. September 2016 in München entschieden werden. (…) Proteste kosten eine Menge Geld und wir haben keine Möglichkeit ohne finanzielleUnterstützung unsere Stimmen gegen Abschiebungen, Repressionen und unmenschliche Gesetze auf die Straße zu bringen. Daher bitten wir euch alle um Unterstützung…“ Spendenaufruf vom Refugee Struggle for Freedom, dokumentiert bei oplatz.net vom 30. August 2016. Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank // RefugeeStruggle for Freedom // BIC: GENODEM1GLS // IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00. Neu – inzwischen beschlossen als erster Schritt: Demo in München am 7ten September 2016: No Border No Nation Stop Deportation – 15:00 Uhr, Karlsplatz/ Stachus
Am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereingung der ErzieherInnen) verkündet. Damit wurde ein Schritt vollzogen, der bereits sowohl angekündigt als auch angedroht war. Anlass dazu waren von der Regierung benannte Versäumnisse in der Registrierung der Gewerkschaft. Kern der Vorwürfe ist es, dass eine Reihe neuer Mitglieder im Vorstand sich weigerte, Personendaten an die Regierung weiter zu geben. Präsident Correa führte in seinem Statement dazu noch an, die UNE habe niemals Vorstandswahlen zugelassen und ohnehin sei bekannt, dass rechte politische Kräfte die Gewerkschaft unterstützten. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf weist diese Vorwürfe in einer Solidaritätserklärung zurück und verweist auf die eigenen positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der UNE. Siehe dazu drei Dokumente und einen parteiischen Hintergrundbeitrag 
„Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016. Siehe dazu: 
Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten Auflage gleich wieder zurück gezuckt, und hat sie abgesagt. Die Begründungen dafür sind ungefähr so hanebüchen, wie der Vorgang selbst. „Industrial action suspended“ vom 05. September 2016 bei der BMA ist das Kommuniqué zur Aufhebung des Streikbeschlusses für September (für die weiteren Monate soll er – einstweilen? – weiter gelten) und wird mit den Problemen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) begründet, der massiv an Personalmangel leide, was Kolleginnen und Kollegen anderer Berufe den Assistenzärzten diesen vielfach mitgeteilt hätten, wobei nichts dazu gesagt wird, dass irgendeine Mitgliedschaft an dem Beschluss beteiligt gewesen sei. Nun ist ja dieser Personalmangel eine allseits bekannte Tatsache – und ein Ergebnis der entsprechenden Regierungspolitik, die seit langem darauf abzielt, den NHS auszuhungern. Und, was die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses für die kommenden Monate betrifft: Ist der Personalmangel dann weg? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen zu den Hintergründen der NHS Politik 
5.000 von 15.000 – ein Drittel aller Beschäftigten bei SFR sollen per Diktat auf die Straße fliegen. Auf die Schnelle: Ende 2017 soll das Diktat vollzogen sein, befiehlt das direkte Mutterunternehmen Altice. Ein gewisser Michel Combes, Topmanager von Altice (die Herrn Drahi gehört, den die Gewerkschafter Drahicula nennen), der zufällig am 5. September eine Bilanz-Pressekonferenz gewährte, war nicht erfreut, als die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. „Das wird nichts an der Entschlossenheit der Unternehmensleitung ändern“ drohte er vollmundig. In der Meldung „Mouvement de grève chez SFR“ am 06. September 2016 in Le Monde werden auch die einzelnen Orte genannt, an denen an diesem gestrigen Tag gestreikt werden sollte. (Der ganze Artikel ist Abopflichtig, der Auszug genügt aber bereits, um den wenig feinen Herrn zu charakterisieren – und vermutlich auch seine ganze Truppe). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Telekom-Branche in Frankreich 
Innerhalb von drei Jahren sind die Zahlen der durch RentnerInnen begangenen „Verbrechen“ in Sheffield um 25% gestiegen. Zwar hat noch niemand eine Kampagne zur ihrer Ausweisung, Auspeitschung oder sonstwas begonnen, aber die sogenannten Experten machen sich Sorgen. Zu Recht, wenn die ganzen Enkel und Enkelinnen zuschauen, denn: 43% aller begangenen Untaten sind – Ladendiebstähle, deren Zahl noch rapider angestiegen ist, als die registrierten angeblichen Vergehen insgesamt. Der Beitrag „Elderly turning to crime“ am 06. September 2016 bei Socialism or your money back befasst sich vor allem mit dieser Entwicklung in der (einstigen) Industriestadt Sheffield, weil sie dort besonders stark ist – und weil die örtliche Universität eine Studie dazu veröffentlicht hat. Darin wird berichtet, dass im ganzen Land 1,6 Millionen Menschen, die Rente beziehen, unter der offiziellen Armutsgrenze leben müssen, jede und jeder siebte. In der Hoffnung, dass die registrierten Zahlen der Ladendiebstähle nur ein Bruchteil der tatsächlichen sein mögen, verbleibt LabourNet Germany mit einem Ratschlag an RentnerInnen aller Länder – schon klar, oder?… wo wir doch immer für kollektive Lösungen sind… 
„In der EU bleiben? Nein. Vorteile des Binnenmarkts genießen? Ja! Der britische Brexit-Minister David Davis wirbt in London für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Opposition spottet…“ Beitrag vom 6. September 2016 bei Spiegel online – beim Spott sollte man eher zurückhaltend sein. Denn auch für das deutsche Kapital ist ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien u.U. günstiger als dessen Verbleib in der EU. Können so doch die wenigen, für das Kapital lästigen EU-Auflagen wegfallen…