Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser in der taz, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
„Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…“ Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016. Siehe dazu die Aktualisierung: Deutschland spricht von Brücken – baut Grenzen. Bilanz des Bündnisses „Solidarity without limits“ zu den antinationalen Protesten um den 3. Oktober in Dresden und weitere Berichte 
„Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 29. September 2016 bei Sozialismus.de 
„Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern – siehe dazu weitere Infos 
Über den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen 
„Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen…“ Beitrag von Claudia Haydt bei der Informationsstelle Militarisierung vom 29. September 2016 
Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: An diesen beiden Tag zu Proteststreiks aufrufen und landesweit zur Prozessteilnahme mobilisieren. Ob dies geschieht oder nicht, ist noch nicht entschieden. In dem Bericht „l’Appel d’Amiens“ am 30. September 2016 bei Retrait Loi Travail unterstreicht die Delegation aus Amiens, dass sie zwar einerseits durchaus den Eindruck hatte, die Tendenz für einen Streikaufruf und eine nationale Mobilisierung sei positiv, dass es aber immer gut sei, für solche Aktionen ein Votum der Mitgliedschaft zu haben – weswegen sie alle Einheiten der CGT dazu aufrufen, dem Vorstand mit zu teilen, dass sie diese Vorschläge aus Amiens unterstützen. Wie schon im ganzen Jahr heben die Kollegen außerdem hervor, dass sie ihren Kampf als einen Bestandteil des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz sehen. Siehe dazu auch den Aufruf der CGT Amiens 
„Im Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im Holman-Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama geschlagen hätten: die Wärter der Anstalt. Seit Beginn des Streiks am 9. September in zeitweise bis zu 46 Anstalten mussten die Holman-Wärter die Arbeiten der Häftlinge in der bestreikten Kantine übernehmen. Am vergangenen Samstag machten die Beamten der Sechs-Uhr-Schicht jedoch damit Schluss und meldeten sich morgens krank. Das konnten Gefangene erst Tage später nach draußen übermitteln, woraufhin die Unterstützergruppe »Incarcerated Workers Organizing Committee« (IWOC) auf Twitter schrieb: »Der Anstaltsleiter schiebt nun selber den Servierwagen mit den Mahlzeiten.«“ – so beginnt der Bericht „»Eigenartige Bundesgenossen«“ von Jürgen Heiser in der jungen Welt – worin auch noch auf andere, vergleichbare Ereignisse und Entwicklungen verwiesen wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Soldaritätsaufruf 
Die Streik- und Protestaktionen von migrantischen Beschäftigten in zwei großen Tomaten-Unternehmen Ende August haben einiges in Bewegung gebracht. Und dabei nochmals auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse in den Tomatenpflanzungen nicht wesentlich anders sind, als in der Landwirtschaft überhaupt. Weswegen im Prinzip diese, wie alle anderen Auseinandersetzungen der Saison-ArbeiterInnen zwei Anliegen haben: Die Bezahlung des (gesetzlich vorgeschriebenen, regional verschiedenen) Mindestlohns durchzusetzen – und eine normale Arbeitserlaubnis zu bekommen. In dem Artikel „Mining for Red Gold“ von der Campagne in Lotta wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Aktionen von Arbeitern aus afrikanischen Ländern Aufmerksamkeit erregten, dass aber die zahlenmäßig größten Anteile an diesen Beschäftigten aus Bulgarien und insbesondere Rumänien kommen. In dem Artikel wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass inmitten der Flüchtlings-Hysterie in der EU (und auch und erst recht in Italien) diesen der Aufenthalt faktisch gestattet werde, weil sie eben als Arbeitskraft zur Ausbeutung gebraucht werden. 
Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung bei Contro la Crisi ist eben diesem Urteil gewidmet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Während die Streiks in verschiedenen Bereichen der südkoreanischen Wirtschaft weiter gehen und ausgeweitet werden, verändert sich auch der Ton der Berichterstattung in dem koreanischen Kommerzmedien. Waren zu Beginn der Streikwelle noch diverse Mutmaßungen darüber angestellt worden, ob die Gewerkschaften in Südkorea überhaupt (noch) in der Lage seien, zu mobilisieren, so ist jetzt – nachdem die Antwort auf diese Spekulationen deutlich sichtbar für jedermensch ist, und sie heißt eindeutig: JA – der Ton ein anderer geworden. Jetzt erscheinen serienweise Artikel, in denen über die Schäden lamentiert wird, die diese Streikbewegung anrichte. Der Artikel beim Korea Herald ist dafür eines von vielen möglichen Beispielen. Und die südkoreanische Regierung arbeitet daran, Streikverbote auszusprechen (für je 30 Tage) – in Erwägung gezogen, nicht ganz zufällig, vor allem für Hyundai, dort soll der Belegschaft das Streikrecht genommen werden. Siehe dazu auch eine Fotoreportage über eine Streikdemonstration in Daegu 
„Der Prozess der Kammerbildung, sowie die Gründung dieser war ein insgesamt undemokratischer Vorgang. Diese Beobachtung konnte bisher in allen Bundesländern gemacht werden. Fast in allen Bundesländern, die eine Kammer haben oder in denen eine eingeführt werden soll, wurden „repräsentative Umfragen“ unter den beruflich Pflegenden durchgeführt, welche aber in keinster Weise die reale Meinung der beruflich Pflegenden zur PK widerspiegelten. (…) Keine Pflegekraft weiß was mit den Zwangsbeiträgen, die jährlich zu entrichten sind, geschieht, die, bisher tätigen und zukünftigen, Kammerverwalter aber schon. Deren Haupt- und Zweiteinkommen, sowie Aufwandsentschädigungen sind ihnen sicher. Was mit den übrigen Geldern passiert, weiß keiner und wir werden es wohl auch nie erfahren…“ Petition vom 24. Juli 2016 bei OpenPetition, auf die wir jetzt erst hingewiesen wurden durch die InitiatorInnen mit der Bitte um rege Beteilung durch Unterschrift