Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gewerkschaft der Docker von Lissabon gehört nicht zu jenen, die hinterher jedes Abkommen schönreden, oder, meist genauer: schönrechnen. Sie hat nun eine konkrete Bilanz und Rechenschaftslegung des nach dem erfolgreichen Streik geschlossenen Abkommens vorgelegt. Erreicht wurde: Die Abschaffung der Leiharbeit (inklusive einer zeitlichen Festlegung der Übernahme bisheriger Leiharbeiter) im Hafen, die Rücknahme der angekündigten Entlassungen, die geforderte neue Entlohnungsskala, wie auch die ebenfalls von der Belegschaft für sich geforderte Zuständigkeit für bestimmte (auch künftige) Arbeitsbereiche. Aber: Keine Lohnerhöhung, nur die Verteidigung des bestehenden Mindestlohns. Siehe dazu die Gewerkschaft zum Abkommen und zwei Kommentare 
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juni 2016 
„Geplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V., worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dient“ 
„In Kolumbien führen seit Montag, 30. Mai, über 100’000 Menschen, zusammengeschlossen in der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, unter dem Motto „Sembrando esperanza y cosechando país“ (dt. Hoffnung säen und ein neues Land ernten) einen breiten Streik durch. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und dass die kolumbianische Regierung früher getroffene Vereinbarungen erfüllt. Ebenso verlangen sie Garantien für die Ausübung politischer Opposition, die derzeit aufgrund des Paramilitarismus‘, Verfolgungen, Verhaftungen, Drohungen und der Ermordung von 139 Führungspersonen in den vergangenen 18 Monaten nicht möglich ist“ – so beginnt der Aufruf „Streike hart! Generalstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin“ bei der Kolumbienkampagne, in dem auch, wie der Titel besagt, zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni in Berlin aufgerufen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Ab sofort läuft die Tarifrunde 2016 bei Volkswagen. Die „Tarifpolitische Konferenz“ der IG Metall hatte den Start markiert. Nun beraten IG Metall und VW-Beschäftigte über die Forderungen für die Tarifverhandlungen.“ Eröffnung der Sonderseite bei der „IGM bei VW“ am 18.01.2016 und darin: Die Forderungsdebatte läuft: Start in die Tarifrunde 2016. Flugblatt zur Tarifrunde Nr 1 vom 15. Januar 2016 samt Fahrplan für die Tarifrunde M+E und Volkswagen. Neu dazu: Tarifergebnis bei der Autostadt, AutoVision, AutoVision Zeitarbeit und Wolfsburg AG
„… 10.000 Mitarbeiter sind europaweit bei Zalando beschäftigt. Vier Auslieferungslager betreibt der Konzern in der Bundesrepublik – in Mönchengladbach, Erfurt, Brieselang bei Berlin und Lahr im Schwarzwald. Dort arbeiten die Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Das Gehalt »orientiert« sich nur an dem Tarif der Logistikbranche. Ein Trick der Geschäftsführung, der auch von anderen Handelsunternehmen wie Amazon angewendet wird. Die Beschäftigten verdienen zwar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, aber auch mit ein, zwei Euro mehr pro Stunde seien keine existenzsichernden Löhne erreicht, erklärte Thomas Voss, Bundesfachgruppensekretär bei ver.di für Versand- und Onlinehandel am Montag gegenüber jW. Immerhin wurden in allen vier Hallen Betriebsräte erkämpft. Doch ver.di will tarifrechtliche Standards durchsetzen, weil die Zalando-Chefs sich in den einzelnen Lagern immer wieder auf individualrechtliche Regelungen zurückziehen können…“ Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 01.06.2016 
„Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht demnach davon aus, dass der Betrug ein bundesweites Phänomen ist. Außerdem gebe es Hinweise auf Strukturen Organisierter Kriminalität…“ Beitrag von Arne Meyer vom 16.04.2016 beim Bayrischen Rundfunk. Siehe dazu u.a. neu: jw: »Am meisten wird bei den Lohnkosten gedrückt« Die Deutsche Stiftung Patientenschutz will gegen Betrug in der Pflege vorgehen. Ein Gespräch mit Eugen Brysch 
"Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. (...) Die alleinerziehende Mutter lebt 
„Unter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ hat ver.di eine bundesweite Kampagne unter den rund 18.000 Beschäftigten für einen Branchentarifvertrag der Bodenverkehrsdienste (BVD) an deutschen Verkehrsflughäfen gestartet. Dem ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten müsse ein Ende gesetzt werden. (…) Ein Tarifausschuss mit ver.di-Mitgliedern aus nahezu allen Branchenbetrieben sei bereits ins Leben gerufen worden. Die Beschäftigten an den Verkehrsflughäfen werden zunächst im Rahmen einer Flugblattaktion informiert…“ ver.di-Mitteilung vom 11. November 2015 und weitere Infos. Neu: 1. Juni: weltweiter Aktionstag gegen Preisdruck der Airlines. „Damit Fliegen sicher bleibt“: Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen 
„Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager über potenzielle Änderungen am Text * Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig höher * Nun beginnt eine 14tägige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder „Aktionstag“ der größeren Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an de Tankstellen vorläufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * Nächster „Aktionstag“ am 14. Juni: zu spät oder gerade richtig? * Paris/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016 
Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen „terroristischer Propaganda“. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation „Halkın Sesi“ – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte „Mörder“ und „Palast“ vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht „Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient“ vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter ![[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/Wozu-Modul.jpg)
„Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? (…) Diskussion mit Turgay Ulu / Refugee-Aktivist, Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten, Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho, Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Moderation: Klaus Linder / inkw…“ Veranstaltungseinladung vom Berliner MieterEcho und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau am Montag, 11. April 2016, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin. Neu: Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration – Hintergrundbeitrag sowie Veranstaltungsmitschnitt 
Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf „organisierte“ Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress