Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Übernahme soll nun voraussichtlich am 10. Oktober abgeschlossen werden und damit etwa ein Jahr nach den ersten Annäherungsversuchen der Nummer eins beim Branchenzweiten. Kurze Zeit später wird Experten zufolge wohl der zugesagte Verkauf der SAB Miller gehörenden Marken in Zentral- und Osteuropa beginnen, deren Wert auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt wird. Die EU-Kommission hatte den Zusammenschluss nur genehmigt, weil AB Inbev die fast vollständige Trennung vom Biergeschäft SAB Millers in Europa zugesagt hat. Durch das Zusammengehen der beiden Firmen entsteht ein Riese, der weltweit fast jedes dritte Bier herstellt“ – aus dem Meldung „Jedes dritte Bier von einem Anbieter“ am 29. September 2016 in der jungen welt – wohl bekomms eben…. 
„Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders 
„So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.““ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen Streikende“ von Hans Gerd Öfinger am 22. September 2016 in Der Funke… Dazu neu: Demonstration vor dem hessischen Landtag nach Polizeiüberfall: Zumtobel-Belegschaft wehrt sich weiter 
„Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auftragsvolumen verzeichnet“ – so beginnt der Bericht „Amazonbeschäftigte fordern Tarifvertrag“ am 28. September 2016 bei ver.di, worin informiert wird, dass sich rund 1.700 Beschäftigte an verschiedenen Standorten an dem Streik beteiligt haben, zwischen einem Viertel und einem Drittel aller Beschäftigten an den unterschiedlichen Standorten 
„Den Kampf um das Fernbusgeschäft hat nur ein großes Unternehmen überlebt: Flixbus. Es hatte die richtige Strategie – und setzt seine Subunternehmer unter Druck. (…)Das wichtigste Argument aus Sicht der Kunden ist aber unzweifelhaft der Preis: Für 22 Euro von Berlin nach München, oder für neun Euro von Berlin nach Hamburg – bei dem Preis kann kaum einer mithalten. Nicht ohne Stolz sagt Hintz: „Wir können günstiger produzieren als die Bahn“, und offenbar auch günstiger als fast alle Buskonkurrenten. „Aber wir wollen uns nicht auf den Preis reduzieren lassen, unsere Devise ist: günstig ja – billig nein.“ Genau das bezweifeln viele derzeit. Etliche andere Beteiligte im Fernbusmarkt jedenfalls sagen: Flixbus fahre eine äußerst aggressive Preispolitik, um möglichst viele andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. „Die Ticketpreise sind zu tief, als dass jemand davon leben könnte“, sagt Dieter Schäffer vom Verband Mobifair, der sich für „fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche“ einsetzt. „Die Kalkulation ist schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht auskömmlich.“ Auch eine Auswertung des Forschungs- und Beratungsinstituts IGES spricht von „Profitabilitätsproblemen“ der Branche. Und auch bei Landesverbänden der Omnibusunternehmer heißt es: „Die Angebote sind betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Hier wird eine Preispolitik gefahren, die wir so nicht nachvollziehen können.“…“ Artikel von Nadine Oberhuber vom 27. September 2016 bei Zeit online 
„… Für die Erhebung »Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeit auf die Gesundheit von Beschäftigten« befragten die Forscher zwischen Juli und August mehr als 8.000 Arbeiter und Angestellte in Deutschland. Die Untersuchung entstand im Auftrag der Barmer GEK in Kooperation mit Bild am Sonntag, involviert ist auch die Deutsche Telekom. Ergebnis der Studie: Gesundheit und Familienleben der Angestellten werden in Mitleidenschaft gezogen. (…) An diesem Thema arbeitete sich auch eine auf die Studienvorstellung folgende Podiumsdiskussion ab. An ihr nahm Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teil. (…) Wären aber Digitalisierung und die mit ihr erreichten Produktivitätsfortschritte nicht ein Anlass, um die Arbeitszeit generell zu verkürzen? Das wollte jW wissen. Auf die Einführung der 35-Stunden-Woche angesprochen, sagte die sozialdemokratische Ministerin: »Entschuldigen Sie mal, das ist doch wirklich kalter Kaffee.« Es gehe derzeit nicht um eine »kollektive, für alle reduzierte Arbeitszeit«. Vielmehr gebe es Frauen, die mehr arbeiten wollen, und Männer, die weniger Überstunden schieben möchten. An ihnen müsse man sich orientieren und jeweils spezifische Lösungen finden. »Dafür bin ich zu haben, für alles andere nicht.« Auf die Aussage reagierte das Publikum – bestehend aus Journalisten und Vertretern deutscher Großkonzerne wie Audi – mit Applaus.“ Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 28. September 2016 
weiterlesen » 
„Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 28. September 2016. Dort heißt es auch: 
19 „Akademiker*innen für den Frieden“, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen „terroristischer Propaganda“ verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016 
„Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen…“ 
Der erste Streik bei Hyundai seit 12 Jahren, der erste gemeinsame Streik der Eisenbahner und der Seouler Metrobeschäftigten – und dabei, erstmals seit 22 Jahren, ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften beider südkoreanischer Verbände – sowie ein massiver Bankenstreik: Die letzte Septemberwoche zeigt, dass die angekündigte breite Mobilisierung gegen einen ganzen Katalog von Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung offensichtlich funktioniert – eine Mobilisierung, die um so nötiger erscheint, da sowohl neue Gesetzesvorhaben anstehen, als auch endgültige „parlamentarische Verabschiedungen“ seit längerem umstrittener Projekte anstehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge