Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Ko-Vorsitzenden der pro-/kurdischen HDP, Demirtas und Yükeskdag, sind in der Nacht zu heute, 4. November 2016, verhaftet worden, außerdem eine Reihe weiterer Abgeordneter der HDP. Haftbefehle sollen gegen alle 58 HDP-Abgeordneten verhängt worden sein. Deren Immunität war bereits im Sommer, noch vor dem Putsch vom 15. Juli aufgehoben worden. Offensichtlich ist das Erdogan-Regime mit den Aufräumarbeiten gegen den einstigen Verbündeten Fethullah Gülen und dessen Anhänger einstweilen fertig und widmet sich jetzt wieder den kurdischen Lieblingsfeinden. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist ein Urteil in Belgien in den letzten Tagen: Dort hat ein Gericht entschieden, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern es handle sich im Südosten der Türkei um einen bewaffneten Konflikt. Außerdem erreichen uns inzwischen Meldungen, dass auch die Vorsitzenden der progressiven Gewerkschaftsverbände DISK, KESK und TTB in Ankara verhaftet worden sein sollen. Unsere Kolleg*innen bei sendika.org weisen darauf hin, dass es sich da um eine Falschmeldung handelt. Jedenfalls noch… 
„Die Vereinten Nationen befürchten eine erneute Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit Flüchtlingen verunglückt seien, teilte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rom, Carlotta Sami, am Donnerstag mit. Das hätten Überlebende bei ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa berichtet. Sie stammten mehrheitlich aus Guinea und seien in der Nacht auf Donnerstag bei einer Rettungsaktion der italienischen Küstenwache auf die Insel gebracht worden…“ Meldung beim neuen Deutschland online vom 03.11.2016 
Im Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag 
„Roboter, Maschinen und Computer ersetzen immer mehr Produktionsprozesse. Die Folgen sind spürbar: Die Armut wächst und die Erwerbslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Vor allem junge Menschen bleiben immer öfter ohne Lohn und Brot. Dass der Trend anhält, weiß auch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit den Daten von deren Denkfabrik, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat die ARD im Rahmen ihrer aktuellen Themenwoche zur »Zukunft der Arbeit« ein Onlineportal namens »Job-Futuromat« erstellt. Dort können Interessierte ihren Beruf eingeben. Angezeigt wird, welche Arbeit schon jetzt teilweise oder ganz automatisiert werden kann. Danach wäre bei fast einem Drittel der Jobs die menschliche Arbeitskraft zu 50 bis 100 Prozent durch den Einsatz moderner Technologien ersetzbar…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.11.2016. Siehe dazu das Portal job-futuromat 
„Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Das größte Problem ist der Personalmangel. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die Pflege ist in Not. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in Hamburgs Krankenhäusern über 4.200 Stellen, das bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz. (…) Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung kann der Anfang sein...“ Petition an den Bundesminister für Gesundheit, initiiert vom ver.di Landesbezirk Hamburg ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands, zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) Die WSI-Forscher haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent. Insgesamt sind den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden. Maßnahmen gegen bestehende Arbeitnehmervertretungen haben nach Kenntnis der Gewerkschafter 92 Unternehmen ergriffen…“ Pressemitteilung vom 3. November 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„… Das Institut für Arbeit (INE) der GSEE veranschlagt die wirkliche Arbeitslosigkeit in Griechenland während des zweiten Quartals des Jahres 2016 auf 30,8%, während laut den selben Angaben sieben von 10 Arbeitslosen sogenannte Langzeitarbeitslose sind. (…) Laut der GSEE machen die Langzeitarbeitslosen (über 12 Monate ohne Arbeit) 72,2% der Gesamtheit der Arbeitslosen aus. (…) Der Mindestlohn liegt in Griechenland seit Mitte des 1990er Jahrzehnts unterhalb der wie mit dem Kaitz-Index gemessenen Armutsgrenze, wobei er seit Beginn des 2000er Jahrzehnts systematisch unter 50% des Durchschnittslohns lag. (…) Der Index ernsthafter materieller Entbehrung zeigt, dass der Anteil der Haushalte, die einem signifikanten Mangel an Basisgütern begegnen, von 11,2% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2008 auf 22,2% im Jahr 2015 anstieg. Anders gesagt, in Griechenland haben wir während der Periode der sogenannten Programme wirtschaftlicher Angleichung eine Verdoppelung der absoluten Armut.“ Beitrag vom 3. November 2016 beim Griechenland-Blog (Übersetzung des Artikels vom 1. November bei iefimerida.gr) 
„…“Die Geschichte vom bundesweiten Azubi-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet als Märchen“, sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten berücksichtigt. Unstrittig ist demnach, dass rund 20.000 junge Bewerber in diesem Jahr weder eine Lehrstelle noch eine Ersatzmaßnahme abbekommen hätten. Sie seien nach den BA-Zahlen offiziell „unversorgt“. Die Agentur zähle hier aber nur diejenigen mit, die als „ausbildungsreif“ gelten. Die anderen fielen unter den Tisch. Eine weitere Kritik des DGB: Zehntausende Jugendliche, die zwar formal ausbildungsreif sind, aber trotzdem noch keine Lehrstelle haben, gelten nach den BA-Zahlen als „versorgt“. Dabei hängen sie in einer Art Warteschleife, weil sie etwa Praktika oder berufsvorbereitende Maßnahmen absolvieren. (…) Rund 283.000 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungsreif eingestuft wurden, hätten keinen Ausbildungsplatz bekommen, sagt Hannack. (…) „Von einem Bewerbermangel kann schon anhand dieser Daten folglich keine Rede mehr sein“, heißt es in der DGB-Analyse…“ Beitrag vom 2. November 2016 bei Spiegel online und gewerkschaftliche Positionen dazu 
„Hartz-IV-Empfänger erhalten immer häufiger mehrere Strafen gleichzeitig. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 7.200 Menschen wurde die Hartz-IV-Leistung vollständig gestrichen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt. (…) 27.000 Sanktionierte hatten zwei Strafen gleichzeitig, rund 11.000 drei, 4.000 vier und 3.200 fünf oder mehr. Der Anteil der Mehrfachsanktionierten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Juni 2012 waren 29 Prozent betroffen, im Juni 2010 waren es 17 Prozent. Unter ihnen sind immer mehr Personen mit sehr vielen Sanktionen (vier oder mehr) gleichzeitig. Im Juni 2010 entfielen auf „lediglich“ 1.300 Sanktionierte vier oder mehr Strafen gleichzeitig, 2016 ist ihre Zahl auf 7.400 Menschen angewachsen…“ Beitrag vom 3. November 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Hartz IV ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder hatten bereits einschlägige Erfahrungen. Es entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen: Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht – dabei handelt es sich zumeist um Minderjährige…“ Artikel vom 03.11.2016 beim Spiegel online 
Ich kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten für 2017 eingebracht hat. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten 
„Während die Gewerkschaftsbasis ja zum Grundeinkommen sagt und die Wissenschaft diese Alternative zumindest wohlwollend behandelt, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nein – so auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall Ende Oktober in Berlin. Erinnert sei an die Ergebnisse der Befragung der Basismitglieder der IG Metall im Jahr 2009: Im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ (Broschüre) führte die IG Metall mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung durch, die von Gewerkschaften je gemacht wurde. Die klare Forderung der Basismitglieder der Gewerkschaft lautete: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 3. November 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen und die Rede