Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden…“ Gastbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, im Antifaschistischen Infoblatt vom 30. Oktober 2016 
„Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online. Siehe dazu die juristische Bewertung: Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! 
Der Einführungstext zum Video „Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben“ bei Labournet TV: „In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. „Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas“…“ 
Die Welle von Streiks von Beschäftigten der GIG-Economy Unternehmen hat nun auch Italien erreicht: Der Streik beim Auslieferungsservice Foodora (Muttergesellschaft in Berlin) ähnelt in manchem jenem, der vor kurzem in London bei Deliveroo stattgefunden hatte. Sowohl darin, dass die Unternehmens-Ideologie (von Partnerschaft über Jugendstil zu in einem Boot) vergleichbar all jenen digital geprägten Unternehmen (mit sehr realistischen Profiten) dieselbe ist, als auch das Vorgehen: Eine Änderung im Entgeltsystem wollte das Management auch in Turin durchsetzen, wie es in London (und auch Paris) die anderen Unternehmen ebenfalls versucht hatten: Bezahlung per Auftrag und zwar 2,70 Euro. Real betrachtet: Noch weniger als die 5 Euro pro Stunde bisher, so lautet die Botschaft, die Widerstand hervor rief. Am 8. Oktober fand ein erster Streik statt – und fand sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft, als auch generell im digitalen Bereich und auch bei den FahrerInnen in Mailand. Die Verhandlungen mit dem Management ergaben zwei Dinge: 3,70 Euro pro Auslieferung als Zugeständnis – und den Beginn der „Ausschlüsse“. Will heißen das, was in der nicht digitalen Wirtschaft eine Entlassung bedeutet: Kein Zugang und keine Infos mehr über die App. Protestversammlungen in sozialen Zentren Turins und Mailands folgten ebenso, wie Aktivitäten der Stadtverwaltung, die die Arbeitsinspektion mobilisierte – Ausgang offen… Siehe dazu einen aktuellen umfassenden (englischen) Artikel und einen (italienischen) Hintergrundbeitrag 
„… Am vierten Unia-Kongress in Genf ziehen wir gemeinsam Bilanz über die vergangene Kongressperiode. Wir legen die Organisationsstrategie und die Positionen für unsere zukünftige Arbeit fest und wählen die Leitungsgremien…“ Unia-Sonderseite mit Video „Unia 2012 – 2016 – Ein kurzer Rückblick“ und Resolutionen und zentrale Reden vom Unia-Kongress 2016 zum Download. Siehe dazu u.a. neu: Resolution: »Schützen wir die Löhne und Rechte aller Arbeitnehmenden – nicht die Patrons und die Grenzen«
„… Längeres Arbeiten im Alter soll attraktiver werden. Davon sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. (…) Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Begleitend solle mit der Neuregelung die Gesundheitsvorsorge der Erwerbstätigen verbessert werden. Künftig wird mit dem Gesetz die Möglichkeit verbessert, ab dem 63. Lebensjahr – also vor Erreichen der Regelaltersgrenze – eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Grundsätzlich können zur vorgezogenen Rente ab 63 jährlich 6.300 Euro ohne Abzüge hinzuverdient werden. Darüberhinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Wer eine vorgezogene Vollrente im Alter bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch auch den Rentenanspruch. Und um einen Anreiz für eine Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, kann auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichtet werden. Die Beschäftigten können so weitere Entgeltpunkte erwerben und ihren Rentenanspruch noch weiter erhöhen. Bei der Gesundheitsvorsorge solle das Prinzip Prävention vor Reha und Reha vor Rente gestärkt werden – unter anderem mit einem individuellen, berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei Legal Tribune online und neu dazu: Was bringt das Flexi-Rentengesetz? 
„Für viele Menschen sind Überstunden der Normalfall: Jeder/jede zweite Vollzeitbeschäftigte macht regelmäßig mehr als zwei Überstunden pro Woche. Bei Teilzeit-Beschäftigten arbeitet jede vierte Frau und jeder sechste Mann länger als vertraglich vereinbart. (…) Überstunden verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und ungefähr jede zweite Überstunde wird weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen. Hinzu kommt: Je mehr Überstunden Beschäftigte leisten müssen, desto häufiger leiden sie an Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit und Erschöpfung. Hier wird Arbeit sprichwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten flexibilisiert…“ ver.di-Mitteilung zum Jahrbuch Gute Arbeit 2017 aus Wirtschaftspolitik aktuell 16 vom November 2016 und Infos zum Jahrbuch Gute Arbeit 2017 „Der Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit“ 
„Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz IV-System „die Sanktionsregeln entschärft werden“. (…) Hintergrund sind Befunde, wonach wenig gebildete Hartz IV-Empfänger im Sanktionssystem benachteiligt werden. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte Prof. Mark Trappmann, einer der Autoren der IAB-Studie: „Die Ursache scheint nicht zu sein, dass sie weniger arbeitsmotiviert sind oder weniger konzessionsbereit.“ Die Studie nennt als Grund unter anderem „mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben“ und „Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen“ durch Fallmanager. Fazit der Studie: „Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken.“ Dabei hätten Sanktionen teils „gravierende Folgen für die Sanktionierten… “ Meldung vom 1. November 2016 bei Report Mainz zur Sendung am Dienstag, 1.11.2016, Wiederholung am Do, 3.11.2016 um 5:25 Uhr im SWR Fernsehen 
„Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. 1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. 2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen. 3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen. Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.“ Petition auf der Aktionsseite „No Nukes Germany“ von Münchner Bündnis gegen Kriegnukes und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Int. Frauenliga für Frieden und Freiheit, München und IPPNW (München und Oberbayern) (ohne Datum, aber mit Hintergrundinformationen) 
„… Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Project Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren. »Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit«, so Varoufakis – diese drei Feststellungen müssten miteinander verknüpft werden, dann bekomme man einen neuen »Schlüssel für den Fortschritt« in die Hand. Dem Ökonom geht es vor allem um die Finanzierung eines Grundeinkommens, das die bestehende sozialstaatliche Umverteilung nicht unterminiert, wie viele linke Kritiker in der Debatte fürchten. Nein, im Gegenteil: Varoufakis‘ Idee läuft auf eine Ergänzung hinaus, eine zweite Ebene der Umverteilung von Kapital zu Arbeit…“ Artikel von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 1. November 2016 und der Originaltext 
Werner Klockhaus, Konzernbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrat der METRO AG, spricht darüber, wie Mitbestimmung im Einzelhandel den Beschäftigten nutzt – und inwiefern sie bei der Metro Group inzwischen unter Wettbewerbsdruck steht…“ Werner Klockhaus im Gespräch mit Carmen Molitor und Cornelia Girndt aus Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, geht hart mit der Bologna-Reform ins Gericht. Bei Studenten fehle die Persönlichkeitsbildung. Er würde nicht erneut in Deutschland studieren. (…) Es gibt beobachtbare und beschreibbare Gründe dafür, dass das Studium manchem schwer fällt. Ein Grund ist sicher, dass die Studienanfänger immer jünger geworden sind. Wir haben inzwischen Sechzehn- und Siebzehnjährige in den Veranstaltungen sitzen. Mit 21 Jahren können diese schon fertig sein. Vor 30 Jahren waren sie beim Abschluss Ende zwanzig, Anfang dreißig. Und jetzt wundern sich plötzlich diejenigen, die immer forderten, die Absolventen müssten viel jünger werden, darüber, dass heute auch „Kinder“ an die Uni kommen. (…) Bologna ist ein Unfall, den die vor 20 Jahren handelnden Politiker nicht mehr erleben: ein angekündigter Unfall mit Fahrerflucht. (…) Verglichen mit meiner Studienzeit ist ein enormer Autonomieverlust eingetreten. Für alle. Früher hat sich ein Großordinarius von niemandem reinreden lassen. Von keinem Minister. Als Student würde ich heute vielleicht auch sagen: Nur schnell wieder raus, wenn ich den Abschluss habe. Und wenn wir eine Generation später bemerken, dass die fantasievollen jungen Leute fehlen, die auch verrückte Hypothesen wagen, ist es zu spät.“ Interview von Uwe Schmitt mit Dieter Lenzen vom 30. Oktober 2016 bei der Welt am Sonntag online 
„Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen September 2015 und August 2016 752.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Damit wurden monatlich etwa sieben Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt. (…) Im Vergleich mit dem Hartz-IV-System ist der Anteil der Leistungsempfänger, bei denen die Zahlung zeitweise ausgesetzt wurde, in der Arbeitslosenversicherung deutlich höher. 2015 erhielten drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter mindestens eine der so genannten Sanktionen, das Pendant zu den Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung. (…) Mit einem Anteil von 66 Prozent dauert die große Mehrheit der Sperrzeiten lediglich eine Woche (Meldeversäumnisse und verspätete Arbeitsuchendmeldungen), allerdings auch mehr als jede vierte Sperrzeit drei Monate. Die dreimonatigen Sperrzeiten entfallen hauptsächlich auf Kündigungen durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund. Ausgesetzte Zahlungen von zwei, drei oder sechs Wochen hingegen sind mit insgesamt sechs Prozent vergleichsweise selten.“ Beitrag vom 28. Oktober 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt