Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer „Notstandsverfassung“ ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. …“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 23. August 2016 
Am 16. August sollte das Urteil in dem militärgerichtlichen Schauprozess gegen Werftarbeiter aus Alexandria gefällt werden – dies wurde jetzt auf den 18. September verschoben. Für viele, die diesen Prozess beobachten, ein Anzeichen für eine Unsicherheit im Regime als Reaktion auf in- und ausländische Proteste gegen ein Verfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Gerade weil eine solche Unsicherheit zu beobachten ist, haben jetzt ägyptische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung gerichtet, die Solidaritätsbekundungen zu verstärken. Natürlich sind das keine GewerkschafterInnen des staatstragenden offiziellen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht einmal angesichts solcher reaktionären Maßnahmen zu irgendeiner Aktivität veranlasst sieht, sondern Aktive der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu – und unterstütze! – den offenen Brief und ein weiteres Dokument 
Nicht nur die bürgerlichen Medien, auch der Internationale Währungsfonds selbst tun seit längerem so, als habe sich die neoliberale Strukturreform-Diktatur geändert, die seit Jahrzehnten Elend für breite Teile der Bevölkerung der entsprechenden Länder bedeutet. Jetzt ist zwar der Ton anders… Siehe dazu drei aktuelle und Hintergrundbeiträge 
Schon im Mai hatten die großen indischen Gewerkschaftsverbände einen abermaligen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Modi beschlossen – mit Ausnahme des Verbandes BMS, der der faschistoiden RSS (Basisbewegung der Regierungspartei) angehört. Nun wurde die Mobilisierung für den 2. September massiv begonnen. Ebenso massiv aber ist die Kritik an den Verbänden, denen vorgeworfen wird, einmal im Jahr rituell zu mobilisieren, ansonsten aber Passivität zu üben. Wobei die Basisaktivisten ihre Kritik und ihre Aktionen darauf stützen, dass beim letzten Generalstreik sich Hunderttausende von Beschäftigten beteiligten, die nicht in diesen Gewerkschaften organisiert sind, was zu Recht als ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung im Land bewertet wird, wie auch etwa der massenhafte Kampf der Textilarbeiterinnen in Bangalore. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Regierung des sogenannten Präsidenten Temer hat in den 100 Tagen ihrer bisherigen Amtszeit sicher nicht alle Wünsche vom Zettel der Unternehmerverbände erfüllen können. Aber dass bereits ganz wesentliche – durch die Bank antisoziale – Maßnahmen ergriffen wurden, ist unbestreitbar. In dem Artikel „Retrocessos nos 100 dias do Interino“ von Sarah Fernandes am 21. August 2016 bei kaosenlared dokumentiert, werden diese Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt und ihre Folgen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozialen Wohnungsbauprogramm, dessen Zugang Temer&Co für die unterste Einkommensschicht schlichterdings gekappt haben. (Das Programm sieht unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Einkommensbereiche vor). Ebenfalls gekappt wurde der ganze Bereich, in dem sozialen Bewegungen des Landes Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden waren. Diese sehen sich in dieser konkreten Bilanz der 100 Tage vor allen Dingen in einer Hinsicht „besonders behandelt“: In der statistisch erfassbaren rapide wachsenden Kriminalisierung sozialer Aktivitäten, der zweite Hauptpunkt dieser Bilanz. Siehe dazu auch Bilanzierungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitswesen 
„Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (…) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.“ Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung). Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra 
Gespräch mit John Bellamy Foster über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Interview von Christian Stache in der jungen Welt vom 20.08.2016. Darin: „… Die Vorstellung, wir säßen alle im selben Boot, ist unter liberalen Umweltschützern gängig. Malthusianische Überbevölkerungstheorien oder Al Gores Behauptung, wir seien alle Bewohner des Raumschiff Erde, sind Varianten dieser Ideologie. (…) Naturzerstörungen und -katastrophen sind Fragen ökonomischer und ökologischer Gerechtigkeit. Sie werden von einer Gesellschaft hervorgebracht, in der die Akkumulation des Kapitals wichtiger ist als die Menschen oder die Natur…“ Das erinnert uns aktuell an: 
„Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….“ Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt „Straßengezwitscher“ (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe weitere Informationen und Bewertungen, neu: 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau
„Es mehren sich die Stimmen, die von einer lang dauernden „säkularen Stagnation“, vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus reden. Doch Paul Mason, Journalist, Ökonom und Berater des Labour-Party-Vorsitzenden, blickt über dieses Ende optimistisch hinaus. Er setzt dabei auf die vernetzten Bürger – und auf das genossenschaftliche Modell…“ Paul Mason im Gespräch mit Mathias Greffrath am 21.08.2016 beim Deutschlandfunk 
„Volkswagen ist nicht der einzige deutsche Autokonzern, der mit der Zulieferer-Gruppe Prevent Ärger hat. Beim Landgericht Braunschweig, wo die beiden Unternehmen streiten, ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) auch eine Millionen-Klage von Prevent gegen Daimler anhängig. Der Grund für die Klage: Daimler hatte 2013 Aufträge für Prevent gekündigt. Die Zulieferer-Gruppe fordert nun finanziellen Ausgleich. Es dürfte um mehrere zehn Millionen Euro gehen…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 22. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe für die Hintergründe, v.a. Informationen zum Zulieferer Prevent, unser Dossier 
Dublin hin oder hoppla, von der Bundesrepublik aus wird es mindestens bis Januar 2017 auch weiter keine Rückschiebungen nach Griechenland geben, meldet das Mobileinfoteam am 18. August 2016. Eigentlich sehen die Dublin-Verordnungen vor, dass Asylsuchende in dasjenige Land zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst „europäischen Boden“ betreten haben. Für Griechenland hatten die deutschen Behörden die Praxis 2011 ausgesetzt, nachdem im Prinzip alle individuellen Klagen Betroffener wegen unzureichender Versorgungs- und Rechtslage in Griechenland von deutschen Gerichten positiv beschieden und die Abschiebungen untersagt worden. Wundersamerweise scheinen weder deutsch-europäische Außen- noch Finanzpolitik zur Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen zu haben… 
weiterlesen » 
„Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…“ AI-Meldung vom 24. Juli 2016: „Gefangene nach Putschversuch gefoltert“. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche verweisen… Neu: Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiter 
„Am gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus, wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet. Der Angegriffene war am 1. August bereits Opfer eines Angriffs von Dortmunder Nazis geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet…“ Pressemitteilung vom 15. August 2016 von und bei BlockaDO - Gemeinsam gegen Nazis und Hintergründe. Neu: Dortmund: 800 bei Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt 