Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit einer Streikwelle und Demonstrationen protestieren Griechenlands Arbeiter erneut gegen den Sozialabbau der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für Donnerstag hatten die großen Dachverbände ADEDY und GSEE sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einem Generalstreik aufgerufen, an dem sich Tausende beteiligten. Die Aktionen richten sich gegen den vom Kabinett für 2017 vorgelegten Haushalt, der weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung vorsieht und am Samstag verabschiedet werden soll. Unter anderem sind im Entwurf neue Steuererhöhungen bei Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier vorgesehen, die Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Zudem sollen das Streikrecht eingeschränkt sowie Entlassungen erleichtert werden“ – aus dem Beitrag „Protestwelle gegen Tsipras“ am 09. Dezember 2016 in der jungen welt, worin auch noch mehrere Branchenstreiks dargestellt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
Sowohl die Umstrukturierungen in der chinesischen Wirtschaft – im konkreten Fall der Verkauf von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen an einheimische Kapitalistengruppen – als auch die Verlagerung zur Dienstleistungswirtschaft sollen, wie überall anderswo auch, in der Regel auf Kosten der Belegschaften vollzogen werden. Was aber auf sowohl wachsenden, als auch massiven Widerstand der Menschen trifft. Eine ganze Reihe neuer betrieblicher Streiks zeugt davon – die auch, wie so oft in einer neuartigen Umgebung, neue Erfahrungen hervorbringen, von denen auch andere profitieren können. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Im Sudan, insbesondere in der Hauptstadt Khartoum, gibt es seit einiger Zeit regelmäßige Demonstrationen, welche von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Reaktion angegriffen und zerstreut werden. Grund sind Streichungen von Subventionen für Kraftstoff, was zu einer Preissteigerung um 30 Prozent und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen, wie Medikamenten, führte. Diese Proteste führten nun zu einem dreitägigem Streik“ – so beginnt der Bericht „Streik und Demonstrationen im Sudan“ am 02. Dezember 2016 bei Dem Volke dienen, worin auch noch zum Wirken der BRD festgehalten wird: „Zu dem Maßnahmen zählt auch die Stärkung des Repressionsapparats des alten maroden Staats. Dabei wurden u.a. hunderte Funker ausgebildet und in nahezu allen Bezirken des LAndes Polizeistationen mit Funktechnik ausgestattet. Eben dieser vom deutschen Imperialismus ausgebildeten und ausgerüstet Polizei stehen nun die Proteste gegenüber“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Etwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden… 
„… Das Kapern der Domain internet.org durch Facebook und dessen Eigentümer Mark Zuckerberg steht dem Interesse, das Internet vor Privatisierung und durch Profitinteressen getriebene Kontrolle zu schützen, diametral entgegen. Darüber hinaus wurde und wird Facebook als marktführende Social-Media-Plattform zur selben Zeit rund um die Welt für die Zensur und Kontrolle oppositioneller Ansichten genutzt, sei es in Norwegen, der Türkei, Palästina, Indien, Israel, den USA, oder in anderen Ländern. Die Zensoren der sozialen Medien sind damit zum Werkzeug für autoritäre Regierungen geworden, die ihrer Bevölkerung den Zugang zu oppositionellen Ansichten verwehren wollen. (…) Wir stellen uns gegen die Privatisierung des Internets durch private Unternehmen. Wir stellen uns gegen das Kapern der Domain internet.org. Und wir stellen uns gegen die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken, die oppositionelle politische und religiöse Ansichten unterdrücken und Debatten darüber verhindern sollen…„Gemeinsame Stellungnahme gegen die Privatisierung des Internets und Zensur in der Online-Welt, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird 
Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen. Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam… 
„Seit einigen Wochen bringt der Deutschlandfunk in der sonntäglichen Sende-Rubrik Essay und Diskurs jeweils von 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr eine sechsteilige Sendereihe mit dem Titel „Das Kapital“ von Karl Marx, in der sich verschiedene Publizisten, Wissenschaftler und Politiker mit den aktuellen Bedeutungen und Bezügen des Werkes von Karl Marx auseinandersetzen. Mein Eindruck von der heutigen, vierten Sendung war, dass sie und wohl möglich auch die anderen Teile der Reihe es wert sind, auch für die aktuellen Diskussionen in Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik zum Beispiel zu Industrie 4.0 oder Arbeit 4.0 als Rüstzeug zu dienen.
Die Sendungen können noch im Nachhinein übers Internet angehört und auch als Manuskript nachgelesen werden. Die aktuellen Sendungen können zudem mit einer kostenlosen Recorder-Software mitgeschnitten und auf eigenen Geräten abgespeichert werden…“ Die Themen der einzelnen Teile der Sendereihe, ihre Sendetermine und die dazugehörigen Links in einer Zusammenstellung – wir danken Gotthilf Kaus dafür! 
„Während in Leipzig MitarbeiterInnen der dortigen Niederlassung des Internetversandhändlers Amazon am Mittwoch erneut gestreikt haben, feierte offenbar ein Großteil der Belegschaft nur wenige Meter entfernt im Logistikzentrum ein Fest. Wie die Bildzeitung berichtet, nahmen an dem Konzert des DJ-Duos »Gestört aber geil« rund 3400 Angestellten des Online-Versandriesen teil. Die Freude dürfte jedoch nur von kurzer Dauer gewesen sein. Angestellte berichteten nach zehn Minuten sei das Konzert bereits vorbei gewesen und alle seien an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Ob die Kurzzeit-Party einen ausreichenden Ausgleich für die geringen Stundenlöhne darstellt bleibt indes das Geheimnis der mehreren Tausend Angestellten. Für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen demonstrierten derweil der deutlich kleinere Teil der Angestellten des Standortes. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di forderten zeitgleich ca. 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht für die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die etwa 11.000 Beschäftigten…“ Agenturmeldung vom 08.12.2016 beim ND online 
Wie man Anti-Streik Propaganda macht? So beispielsweise, was den Streik in Kenias Krankenhäusern seit dem 5. Dezember 2016 betrifft (und der keineswegs nur ein Streik der Ärzte ist, wie im Titel behauptet): „Während die Ärzte streiken, gibt es offenbar immer mehr Tote. Etwa 20 Menschen seien schon gestorben, weil sie nicht behandelt worden sein, bestätigte jetzt Präsident Kenyatta. Kranke werden nach Hause geschickt oder an private Kliniken verwiesen. Doch deren Behandlungskosten können sich viele Kenianer nicht leisten. Kenianische Medien berichten über Mütter, die ihre Kinder auf Parkplätzen zur Welt bringen mussten oder Brandopfer, denen niemand hilft. Am Montag waren außerdem etwa 100 Patienten aus psychiatrischen Einrichtungen in Nairobi ausgebrochen“ – so wird zunächst einmal die Position der kenianischen Regierung umstandslos wiedergegeben. In dem Bericht „Tote durch Ärzte-Streiks in Kenia“ von Julia Hahn am 07. Dezember 2016 bei der Deutschen Welle. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung. Die FAU war mit einer dreiköpfigen Delegation auf diesem Treffen vertreten. Seit einiger Zeit konkretisieren sich in der FAU und einigen ihrer Schwestergewerkschaften Überlegungen und Diskussionen für eine neue Basis internationale Arbeit anarchosyndikalistischer und revolutionär-syndikalistischer Gewerkschaften. Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiveren Austausch und praktischer Klassensolidarität – auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg – prägen diese Diskussion. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der gastgebenden CNT zur Konferenz…“ Übersetzung der Erklärung von Miguel Pérez für die CNT von und bei der FAU-Berlin vom 4. Dezember 2016 und Hintergründe zur Konferenz bei der CNT (Spanisch) 
„Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…“ DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016, siehe Konzept und Abstimmung 
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Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren… Siehe dazu den Beitrag „Curfews and crackdown force hundreds of thousands of Kurds from their homes“ vom 6. Dezember 2016 von und bei Amnesty International und weitere Infos 
Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge