Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…“ Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg. Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu: Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet 
„Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (…) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des „zerstörerischen Streits“ und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (…) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein „bitteres Armutszeugnis“ für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. „Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA. Die Verdi-Vertreter im Betriebsrat hätten sich ausdrücklich gegen die Aktion gewendet. Der Boden-Betriebsrat Frankfurt wird von vier Mitarbeitergruppen geführt. Neben der DGB-Gewerkschaft Verdi sind die Vereinigung Boden, die Unabhängigen Lufthanseaten sowie die Vereinigung Luftfahrt vertreten.“ Meldung vom 29.11.2016 bei airliners.de – auch die verdi Jugend Technik verwahrt sich gegen diesen unsolidarischen Akt – siehe, leider nur bei twitter gefunden: „Stellungnahme zur BR-Info vom #Lufthansa Boden BR #Frankfurt“. Neu dazu: Lufthansa-Streik: Union Scabs und Lehre der Leere. Gelbe Lufthansa-Betriebsräte organisieren Anti-Streik Demo am Frankfurter Flughafen 
"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles 
Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
MigrantInnen und papierlose Menschen sind auch in den USA unter Attacke: Während viele über die Mauerbau- und Massenabschiebungspläne des kommenden Präsidenten diskutieren, wird oft darüber hinweg gesehen, dass noch nie so viele Menschen aus den USA abgeschoben wurden, wie in der Regierungszeit des Herrn Obama. Eine wesentliche Form der Selbstorganisation von MigrantInnen jeglichen juristischen Status sind die Workers Center, von denen es heute quer durch die USA über 200 gibt, nicht zuletzt entstanden nach dem ersten nationalen Protesttag „Day Without an Immigrant“. Wie dort organisiert wird mit Menschen, die für die traditionelle Gewerkschaftsarbeit, vorsichtig gesagt, schwer erreichbar sind ist Gegenstand einer Veranstaltung in Berlin, die von Grupo de Accion Sindical durchgeführt wird. Die (Achtung: Englische!) Veranstaltung mit Mark Bergfeld, der dieses Jahr mehrere Monate diese Entwicklung in New York begleitet hat ist nahe liegender Weise auch wegen der Paralellen in der BRD wichtig, wo ja ebenfalls jenseits aller Debatten die Abschiebungsmaschine funktioniert und Rechtlosigkeit von Unternehmen ausgenutzt wird. „migrantische selbstorganisation in den usa: worker centers“ von der gas findet statt am Freitag, 09. Dezember um 19 Uhr in Berlin-Friedrichshain, Kinzigstr .9. Nähere Hinweise zur Veranstaltung in dem Beitrag „Fighting for immigrant worker rights in the age of Trump“ auf der Facebookseite der GAS. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge zu Abschiebungen in den USA 
„Ureinwohner und Umweltschützer haben einen Etappensieg bei ihrem Widerstand gegen den Bau einer Ölpipeline durch den US-Staat North Dakota errungen. Das Pionierkorps des US-Heeres verweigerte am Sonntag der Baufirma, die Rohrleitung unter einen Stausee das Flusses Missouri fortzusetzen. Der Sioux-Stamm Standing Rock und seine Unterstützer kämpfen gegen die Pipeline, weil sie davon ihre heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht sehen“ – so beginnt die ap-Meldung „Etappensieg für Sioux“ vom 05. Dezember 2016 (hier bei der taz),worin auch die Reaktion der Energy Transfer Partners (des Konglomerats, das den Bau betreibt) berichtet wird, die diese Maßnahme als „illegal“ bezeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Die Stadtspitze von Msukaligwa hat auf einen Streik mehrerer Hundert ihrer Beschäftigten reagiert: Mit der willkürlichen Entlassung von 200 Streikenden – weil diese Aktion dem Gesetz von 1995 zufolge illegal gewesen sei und sie trotz Aufforderung nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien. Die Gewerkschaft SA Municipal Workers Union sieht dies anders. In dem Bericht „Illegal strike costs 200 Mpumalanga municipal workers their jobs“ von Miranda Mabaso am 05. Dezember 2016 bei news24 unterstreicht ihr Sprecher, dass der Streik begonnen worden sei, weil die Auszahlung von Zulagen nicht stattgefunden habe und weil die versprochene Schutzkleidung nicht gestellt worden sei – man befinde sich noch in Gesprächen und hoffe, die „Sache“ so regeln zu können. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SAMWU 
MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) ist ein neues basisgewerkschaftlich orientiertes Netzwerk in Indien, das sich im Wesentlichen aus unabhängigen Betriebsgewerkschaften und kleineren regionalen Verbänden und Föderationen zusammensetzt. Entstanden in der Vorbereitung und Mobilisierung zum großen Protest-Generalstreik am 2. September 2016, baut es auf einem aktuellen Minimalprogramm auf, dessen wichtigste Punkte Mindestlohn und ein Ende des aktuellen Leiharbeits-Regimes sind. Der kurze (Foto)Bericht „MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) State Level Convention in Telengana – A Report“ – am 03. Dezember 2016 bei sanhati dokumentiert – handelt von dem nun stattgefundenen Treffen des Netzwerkes im Bundesstaat Telengana, an dem sich rund 500 Kollegen beteiligten, in erster Linie – aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Region keineswegs zufällig – Bergarbeiter der Kohlezechen. Weitere vergleichbare Treffen sollen noch in diesem Jahr in anderen Bundesstaaten stattfinden 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest 
„Die Rheinische Post hat am Samstag in einem Beitrag darüber berichtet, dass von den 2614 Ex-Opelanern in Bochum bisher nur 900 in neue Jobs vermittelt worden seien. Hermann Oecking, der Geschäftsführer des “TÜV Nord Transfer”, der für die Transfergesellschaft zuständig ist, die die entlassenen OpelmitarbeiterInnen für neue Arbeitsstellen beraten und qualifizieren sollte, erklärte dazu, ein großes Problem bei der Vermittlung sei auch die mangelnde Mobilität vieler Betroffener gewesen. Murat Yaman, der Betriebsratsvorsitzende der verbliebenen Bochumer Opel-Firma lässt das nicht so stehen und wirft Oecking vor, “dass dies nur ein plumper Versuch ist, sein katastrophales Ergebnis auf die Beschäftigten abzuwälzen”. (…) Murat Yaman: “Verschwiegen wird von TÜV NORD, dass es hauptsächlich unsichere Arbeitsplatzangebote von Leiharbeitsfirmen gab.” Zum Vorwurf, die Mitarbeiter waren nicht bereit, Lohnverluste in Kauf zu nehmen entgegnet Murat Yaman: “Auch dieser Vorwurf kann nicht aufrecht gehalten werden, da vielen Mitarbeitern schon bewusst war, dass sie ihren finanziellen Standard vom Flächentarifvertragsniveau von Opel nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zu erwarten haben. Diese Vorwürfe sind dementsprechend nicht haltbar und absolut frech.“ (…) “Eine Frage”, so Murat Yaman, “die weiterhin vom TÜV NORD TRANSFER nicht beantwortet wurde, ist die Offenlegung, wie viel von den 6,9 Mio. Fördermittel, tatsächlich für Weiterbildung und Qualifizierung genutzt worden sind…” Beitrag vom 4. Dezember 2016 bei bo-alternativ und unser Kommentar 
darüber berichtet, dass von den 2614 Ex-Opelanern in Bochum bisher nur 900 in neue ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
„Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?““ Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen: 2016). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe 
„Ende November fanden in Algerien Anti-Austeritätsproteste statt. Die Sparpolitik schlägt überall zu. Algerien ist aufgrund des niedrigen Ölpreises unter Druck. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsalter vorsehen. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid, der sich immer wieder auch mit der Arabellion auseinandersetzt“ – so der Einleitungstext zu dem Gespräch „Anti-Austeritätsproteste in Algerien“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, wobei auch die Rolle verschiedener Gewerkschaftsströmungen in dieser Entwicklung zu beachten ist 
„Seit September kommt es Spanien immer wieder zu Streiks in den Callcentern. Am Montag, den 28. November, fand nun ein landesweiter Streiktag statt. Über die Arbeitsbedingungen in Callcentern, den Streik und die Verbindung zu einer größeren Protestbewegung haben wir mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Streik in Callcentern Teil einer größer werdenden Bewegung gegen spanische Arbeitsmarktreform?“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland bei dem es nicht zuletzt um die Bedeutung des großen Streiktages 28. November geht 
„Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…“ Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten – und daraus wichtige Zitate 
„Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016 
„Am kommenden Mittwoch feiert der BAYER-Konzern sein 125-jähriges Bestehen am Standort Leverkusen. Zu den GratulantInnen wird auch die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft gehören. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Ministerpräsidentin auf, in ihrer Laudatio das lange Sündenregister des Unternehmens nicht auszuklammern. „Obwohl die Stadt Leverkusen Stammsitz eines der größten Konzerns der Welt ist, erlebt sie eine Rekord-Finanznot. Bei Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheit und Freizeit – überall ist der Mangel spürbar. Die Kommune ist sogar auf die Unterstützung des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gewiesen. Und das alles, weil BAYER sich durch tausend legale Steuertricks um Abgaben in Millionen-Höhe drückt. Statt Lobreden erwarten wir deshalb Kritik von Hannelore Kraft“, erklärt Antonius Michelmann, Geschäftsführer der CBG. Auch die dunklen Kapitel aus der Vergangenheit des Pharma-Riesen muss die Politikerin nach Ansicht der Coordination ansprechen. „BAYERs selbst schweigt gerne zu Themen wie Pestizid-Vergiftungen, Medikamenten-Skandalen, chemische Kampfstoffen, ZwangsarbeiterInnen oder generell der Rolle des Unternehmens im Nationalsozialismus. Wir fordern Frau Ministerpräsidentin Kraft dazu auf, bei dieser Weißwaschung nicht mitzumachen!“, so CBG-Vorstand Jan Pehrke…“ CBG-Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016