Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind. In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsvon und bei arbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren…“ Beitrag von und bei welcome2wuppertal vom 29. Mai 2017 
„Die digitale Ökonomie ist ein globales Phänomen. Viele ihrer modernen Technologien verschaffen uns mehr Freiheiten und zunehmend mehr Arbeitsplätze. Doch mit ihnen erreicht uns auch eine verschärfte Form des Wirtschaftsliberalismus. Wie kann man die Arbeitnehmer davor schützen und nachhaltig ihre Rechte verteidigen?“ Essay von Steven Hill bei der DGB-Gegenblende vom 31. Mai 2017 mit folgenden Empfehlungen an die Gewerkschaften… 
„Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world 
„Die deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Deutschland könne in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren, berechnete das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Das sei das höchste mögliche Plus innerhalb der EU nach Großbritannien mit 4,8 Milliarden Euro, das aufgrund seiner Kolonialgeschichte besondere Beziehungen mit Indien pflegt. Ein echtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist jedoch noch lange nicht in Sicht. An diesem Dienstag (30.05.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden. Ein Abkommen habe nicht nur ökonomische Vorteile für beide Seiten, sondern würde grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, sagte Bertelsmann-Asienexpertin Cora Jungbluth. Angesichts von Abschottungstendenzen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des geplanten Brexits werben globale Konzerne sowie die EU für Globalisierung. Zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen, sagte Jungbluth“ – aus dem Beitrag „Freihandel zwischen EU und Indien bietet Chancen für Deutschland“ am 29. Mai 2017 im Manager Magazin – vielleicht etwas deutlicher als andere, aber durchaus exemplarisch für die große Mehrheit der Berichte und Kommentare zu Modis Berlin-Besuch, Hauptsache gute Geschäfte, egal mit wem – gilt ja nun wahrlich nicht nur für den Erdogan Indiens (obwohl weitaus gefährlicher). Siehe dazu drei Beiträge aus der kleinen Auswahl der – wenigen – kritischen Artikel 
Seit Inkrafttreten des Maulkorbgesetzes in Spanien im Juli 2015, das „Ungehorsam, Widerstand und mangelnden Respekt“ vor den „Autoritäten“ ohne Verfahren unter Geldstrafe stellt, wird es immer öfter und schneller auch angewendet. Waren es im ersten Jahr nach Verabschiedung des Maulkorbes noch rund 40.000 Fälle, in denen solche Strafen verhängt wurden, so sind es inzwischen bereits exakt 285.919 – mit einer Gesamtstrafe von rund 131 Millionen Euros. Die Gedanken im Kapitalismus sind schon lange nicht mehr frei – so sie es je waren – und schon gar nicht im Spanien der von Franco installierten Monarchie. „“Ley Mordaza”: 285.000 multas en dos años de vigencia“ am 24. Mai 2017 bei kaosenlared zieht eine geradezu abstruse Zwischenbilanz der Unterdrückung (nicht nur) der Meinungsfreiheit – und verlinkt zu einem Video und einer ganzen Reihe weiterer diesbezüglicher Veröffentlichungen demokratischer Vereinigungen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Journalistengewerkschaften 
„Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022 anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenzüberwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23 Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI (IMI-Analyse 2017/26), worin noch eine ganze Reihe weiterer Informationen verbreitet werden darüber, wer am Festungsbau der EU und vergleichbaren Aktivitäten alles so verdient, und wer in welchen Parallelgesellschaften dafür einwirbt. 
„Gott sei Dank haben wir uns von dem Wahn befreit, es gäbe so etwas wie »marxistische« Parteien, die nach einer Doktrin denken, handeln und einer einheitlichen Weltanschauung zu huldigen haben. Man kann in den Parteien der Linken überall auf der Welt Marxist sein, man braucht es nicht zu sein. Die alte Sozialdemokratie hatte gar nicht so unrecht, als sie den »Marxismus« als offizielle Parteidoktrin beiseitelegte. Soweit der Marxismus Sozialwissenschaft ist, kann und darf er keine Parteisache sein. (…) Wir brauchen Marx zuerst und vor allem als Kritiker des Kapitalismus. Alle antikapitalistischen Bewegungen müssen sich darüber klar werden, was das ist, was sie da eigentlich kritisieren und bekämpfen. Um nicht in Sektiererei zu verfallen, brauchen sie eine klare, rationale und radikale Form der Kapitalismus-Kritik, die sich nicht an diesem oder jenem »Auswuchs« – den »Heuschrecken«, der »Spekulation«, den »Multinationalen Konzernen« etc. – festbeißt, sondern aufs Ganze geht und dies Ganze auch im Kern und an der Wurzel trifft…“ Kolumne von Michael Krätke bei neues Deutschland vom 29. Mai 2017 
„Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt. Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region“ – aus dem Bericht „Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 30. Mai 2017 bei amerika21.de, worin im Weiteren über die fortgesetzten Proteste in der Hafenstadt Buenaventura berichtet wird – und über die Entsendung einer Ministerdelegation zu Verhandlungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!“ Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 
„Ein großes Bündel an Gesetzesänderung schnürte die Bundesregierung im Jahr 2016 und 2017. In einem Gesetzesvorhaben wurden sowohl Güterkraftverkehrsgesetz, Fahrpersonalgesetz, Arbeitszeitgesetz und Straßenverkehrsgesetz geändert. Wichtigste Änderung für die Logistik: Das Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. (…) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen dieser Bestimmungen verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz daher Bußgelder vor, sowohl für die Spediteure als auch für die Fahrer. Die Zukunft wird zeigen, wie stark das Verbot in der Praxis umgesetzt und verfolgt wird.“ Meldung von Yvonne Bachmann vom 29. Mai 2017 beim Logistik Watchblog und das „Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes“ vom 16. Mai 2017 
Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
„Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…“ Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 „wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.“ Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.) 
„Die Lebensmittelketten Rewe und Edeka haben ein Image als verbraucherfreundliche Märkte aufgebaut. Doch Report-Mainz-Recherchen haben ergeben, dass die Betreiber in vielen Märkten früher übliche Lohnstandards unterlaufen. Mitarbeiter der zwei großen Einzelhandelsketten Rewe und Edeka berichten, dass sie nicht nach Tarif bezahlt werden. So gibt ein Mitarbeiter an, er erhalte lediglich einen Stundenlohn von 10,50 Euro. Andere arbeiten zum Mindestlohn von 8,84 Euro. Der Durchschnittstariflohn im Einzelhandel liegt nach Angaben von ver.di zwischen 15 und 17,50 Euro. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahle der Eigentümer der Filiale oft nur als freiwillige Leistung aus, je nachdem, wie er den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin beurteile. Überstunden würden teilweise gar nicht bezahlt oder in Form von Gutscheinen für den eigenen Supermarkt. Sogar Stundennachweise würden in den Märkten manipuliert, um Überstunden der Mitarbeiter unter den Tisch fallen zu lassen. Die Berichte stammen aus Märkten von Edeka und Rewe, die die Konzerne privatisiert haben, die also von selbstständigen Kaufleuten geführt werden (…) Doch von Seiten der Politik gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung dieses Lohndumpings. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verweist darauf, dass beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit wieder beantragen müssten, also auch die Arbeitgeber. Das sei nicht geschehen. Arbeitsmarktexperte Sell hält das für eine Ausrede. Die Bundesregierung müsse einfach die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, so wie es früher der Fall gewesen sei. Für die Beschäftigten bedeutet die Entwicklung oft: Sie müssen bei der Arbeitsagentur Aufstockungsleistungen beantragen, weil sie von ihrem Gehalt alleine nicht leben können. Der Gewinn von selbstständigen Märkten der Rewe- und Edekagruppe wird somit indirekt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.“ Reportage von Edgar Verheyen und Bianca Schillig beim SWR morgenmagazin und tageschau24 vom 30. Mai 2017 und das Video 
im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017