Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In zwölf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, einem seit vier Jahren andauernden Strafprozess und diversen Sonderkommissionen wurden Zehntausende Akten gewälzt und Hunderte Zeugen angehört. Doch zentrale Fragen zur Mordserie konnten bis heute nicht beantwortet werden, wie der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler kürzlich im Deutschlandfunk feststellte“ – aus dem Beitrag „Archive für Staatskritik“ von Maximilian Pichl am 18. Mai 2017 bei der jungle world über die Auswirkungen, die trotz aller bewusster Einschränkungen staatliche Untersuchungsausschüsse haben können, wie es beispielsweise so angeführt wird: „Legitimation der staatlichen Ordnung, Ausblendung rassistischer Verhältnisse, gezielte Verhinderung von Aufklärung, Unterstützung des staatlichen Strafanspruchs – aus einer staatskritischen Perspektive lässt sich hinreichend begründen, warum man Strafprozessen, in denen auch staatliche Handlungen eine Rolle spielen, mit der gebotenen Skepsis begegnen sollte. Gleichwohl haben der Prozess und die Untersuchungsausschüsse durchaus Praktiken des Verfassungsschutzes und Strukturen der rechten Szene erkennbar gemacht. Erst die Verfahrensweisen des Strafprozesses geben der Nebenklage das Recht Einsicht in die Akten der Ermittlungsbehörden zu nehmen. Der Fall des Verfassungsschützers Andreas Temme, der mutmaßlich am Kasseler Tatort zugegen war und die Leiche von Halit Yozgat hätte sehen müssen liefert ein Beispiel dafür. Die NSU-Nebenklage zeigte mit ihren Beweisanträgen, wie Temme durch den Verfassungsschutz bei seinen Aussagen unterstützt wurde und dass das Amt die Arbeit der Ermittlungsbehörden immer wieder sabotierte. Viele Beweisanträge der Nebenklage wurden dennoch durch den Gerichtssenat abgelehnt und vom Generalbundesanwalt kritisiert“. 
„Wir als IG Metall wollen die Arbeitswelt gestalten, sicher, gerecht und selbstbestimmt. Um das gut machen zu können und um die Wünsche der Beschäftigten aufgreifen zu können, fragen wir Mitglieder und Nichtmitglieder, wo ihnen der Schuh drückt. Die Arbeitswelt gestalten – das ist nötig, denn Alltag ist für viele: Flexible Arbeitszeit mit kurzfristigen Änderungen, ständigem längeren Arbeiten, permanenter Erreichbarkeit – der Zugriff des Arbeitgebers auf die Arbeits- und Lebenszeit wird umfassend. Kernanliegen unserer Arbeitszeitkampagne ist deshalb das Bedürfnis der Beschäftigten nach Arbeitszeiten, die planbar und stärker durch sie selbst beeinflussbar sind. Mit einer bundesweiten Befragung, die wir ab Mitte Januar starten, wollen wir wissen, was Beschäftigte bewegt – um unsere Arbeit auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Beschäftigten auszurichten. Das können wir nur, wenn möglichst viele Beschäftigte, Mitglieder und Nichtmitglieder, mitmachen…“ Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall zum online ausfüllen sowie Muster-Fragebogen und nun die Auswertung und Kommentare. Neu: 30-Stundenwoche: Jetzt haben wir es schriftlich… 
„75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“ von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017 bei telepolis, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten“. Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand 
5.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…“ BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 und weitere Infos 
Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug. 
„Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. (…) Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. (…) Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft» verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel…“ Aus dem zusammenfassenden Vorwort zur Studie von Samuel Decker und Thomas Sablowski im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschienen im Mai 2017 
Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat…“ Beitrag von Markus Reuter vom 22. Mai 2017 bei Netzpolitik mit dem Hinweis: „Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten…“ 
„Montagmorgen… 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute – wie an den meisten Tagen in all den Jahren – fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (…) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!“ Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online 
„… Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein – und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (…) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern…“ Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 
„Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen. Es handelt sich um die größte Mobilisierung in der Geschichte der Hafenmetropole mit hunderttausenden Teilnehmern. Alle Geschäfte sind geschlossen und die Zugangswege zum Hafen blockiert. Beim Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte wurden bereits sechs Menschen getötet. Verhandlungen zwischen Streikenden und Regierung blieben bislang ohne Ergebnis“ – so beginnt der Beitrag „Wichtigste Hafenstadt Kolumbiens im unbefristeten Generalstreik“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 23. Mai 2017 bei amerika21.de, worin dann abschließend festgehalten wird: „Laut einem Bericht des Centro Nacional de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Nicht gezahlter Lohn oder gar Kündigung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich Gewerkschaftsmitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen – wenn nötig, durch alle Instanzen. Was sie dazu wissen müssen. (…) Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vor Gericht. Dafür arbeiten 385 Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre in bundesweit 111 Büros. 2015 haben sie 126 576 neue Verfahren bearbeitet und dabei 261 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt (35,6 Prozent).“ Ratgeber Arbeitsrecht der IG Metall vom 22. Mai 2017 und weitere Infos