Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Tausende Menschen haben bei Protesten in London ihrer Wut über die Brandkatastrophe Luft gemacht. Hunderte Demonstranten versammelten sich am späten Freitagnachmittag vor dem Rathaus im Bezirk Kensington und Chelsea und forderten Antworten von den Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe.Dutzende trommelten gegen die Scheiben und verlangten Einlass. Einige schafften es, in das Rathaus einzudringen, wo sich ihnen Polizisten und Sicherheitskräfte entgegenstellten. Viele geben nach dem Unglück auch den Behörden eine Mitschuld. Die Organisatoren des Protests in Kensington bemühten sich, die Menschen zu beruhigen. Bei dem Brand des Sozialbaus Grenfell Tower waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Es wird noch eine höhere Zahl an Todesopfern erwartet. Berichten zufolge lebten zwischen 400 und 600 Menschen in dem 24 Stockwerke hohen Sozialbau“ – aus dem Beitrag „Wut in London“ am 16. Juni 2017 in der FR Online, dessen Nachricht über die Zahl der Todesopfer längst überholt ist, der aber dennoch einen Eindruck gibt von der Stimmung der Menschen nach dieser angekündigten Katastrophe. Seitdem eine gewisse Frau Thatcher 1980 ein Baugesetz erlassen hat, das „Eigentum fördern“ (und den sozialen Wohnungsbau abschaffen, keine bundesdeutsche Besonderheit) sollte, ist die Wohnsituation immer schwieriger geworden – und seit den massiven Kürzungen etwa bei der Feuerwehr auch die Sicherheit. Siehe dazu in der Materialsammlung vier weitere aktuelle Beiträge über die dramatischen bisherigen Ergebnisse und die heftige Empörung gegen die kapitalistischen Praktiken der Wohnungswirtschaft und ihrer Regierungen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Wohnungsbaupolitik seit 1980 und eine frühe Kritik der Feuerwehr-Gewerkschaft 
Am Freitag, 16. Juni, war in Italien Streiktag: Bei Eisenbahnen, Nahverkehr, Alitalia, überall im Personenverkehr, quer durchs Land. Im Kampf vor allem gegen die Privatisierungspolitik und ihre Folgen für Beschäftigte und Öffentlichkeit. Wie die Stimmung sein muss, kann man auch daran erkennen, dass dieser Streik im Wesentlichen von einer Reihe von alternativen Basisgewerkschaften organisiert wurde und allerseits als erfolgreich bewertet wurde, was die Mobilisierung betrifft. So erfolgreich immerhin, dass die großen Verbände und ihre Transportgewerkschaften, sich anscheinend gezwungen sahen „auf den Zug aufzuspringen“, und im beinahe letzten Moment ebenfalls zum Streik aufzurufen, allerdings je auf Stunden begrenzt. Und so erfolgreich, dass die Reaktion der Regierung eindeutig war: Sie macht sich plötzlich, wie in solchen Fällen oft versucht, zur Verteidigerin der Bevölkerung. Was heißt: Sie will eine Einschränkung des Streikrechts erzwingen. Was sie schon vorher lanciert hatte – weswegen der Streik sich auch dagegen richtete – aber nach der erfolgreichen Mobilisierung hat sie diesen Kurs verschärft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zum Transportstreik und zwei weitere zur antidemokratischen Offensive der Regierung 
„… Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. (…) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur Unterstützung des Aufrufes auf…“ Aufruf von und bei Tacheles e.V. vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei! 
„Im finnischen Turku sind knapp 1000 Angestellte der Werft Meyer Turku am Donnerstag in einen Streik getreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Meldung zufolge protestieren sie damit gegen ihre Arbeitsbedingungen und werfen der Leitung des Tochterunternehmens der Papenburger Meyer Werft Schikane und eine schädliche Arbeitsatmosphäre vor, wie Gewerkschaftsvertreter finnischen Medien sagten. Der Ausstand wurde demnach einstimmig bei einer Versammlung der Angestellten beschlossen und soll bis zum Ende der Woche andauern“ – so der Bericht „Fast 1000 Angestellte bei Meyer Turku im Streik“ am 16. Juni 2017 (Update) bei der NOZ über den Streik, der Donnerstag und Freitag stattfand. Genauer: „Einige Arbeiter des emsländischen Kreuzfahrtschiffbauers seien bedroht worden und die „Grenze des Tolerierbaren ist überschritten“, sagte Arbeitnehmervertreter Juha Jormanainen dem TV-Sender YLE“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Das Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem „Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar Hussein, daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge ![[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/linker_populismus.jpg)
„Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die radikale Rechte zu schlagen.“ Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 €). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis und eine exklusive Leseprobe 
„Unter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden – bei äußerer Selbständigkeit…“ Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017 
„Was wurde im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht alles spekuliert, gedroht, befürchtet und verheißen. Mittlerweile herrscht weitgehend Klarheit: Die Negativwirkungen sind geringer als selbst von Optimisten erwartet, die positiven Folgen überraschend zahlreich, und einige Effekte hatten, wenn überhaupt, wohl nur die Wenigsten erwartet. (…) Wenig überraschend fehlen einige wichtige, von vorneherein nicht zu erwartende Verbesserungen für Geringverdienende. Der zu niedrig angesetzte Mindestlohn kann bei Niedriglöhnen und Armutsrenten kaum Wirkung entfalten. Auch mit Mindestlohn-Stundensätzen entkommt niemand dem Niedriglohnsektor. So sollte sich auch niemand wundern, dass die Zahl der Aufstocker seit 2015 nicht deutlicher zurückgeht. (…) Derzeit ist der Mindestlohn auch kein Rezept gegen Altersarmut, denn dafür müsste er bei weit über elf Euro liegen. Was fehlt ist also neben der Abschaffung der Ausnahmeregeln eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze auf ein Niveau, das nach langjähriger Erwerbstätigkeit eine Rente auch oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter ermöglicht. Ein Mindestlohn von zwölf Euro oder höher? Da werden die Arbeitgeber und ihre Lobbyisten Sturm laufen und schnell wieder die Jobkiller-Keule schwingen. Doch wer kann sagen, welche wundersamen Wirkungen so ein raumgreifendes Lohnplus auslösen könnte. Die bisherigen Erfahrungen böten Anlass genug, beim Realexperiment mit Zuversicht die nächste Stufe zu zünden. Doch da fehlt es wohl weniger an Mut als an politischem Willen.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 16. Juni 2017 bei miese Jobs 
„… Zuständig für das Paketgeschäft ist die Post-Tochter DHL. Frontal 21 hat mit Insidern gesprochen, viele Paketboten sind hoffnungslos überlastet. Ein Grund: Mit dem Boom im Online-Handel ist die Anzahl der Päckchen und Pakete rasant angestiegen, und es sollen noch mehr werden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen teilweise so schlecht, dass Beschäftigte in großer Zahl kündigen. Das belegen Unterlagen, die Frontal 21 vorliegen. Mit der Auslagerung der Paketsparte in knapp 50 Einzelgesellschaften, den DHL-Delivery GmbHs, verdienen viele Zusteller weniger als zuvor – und es fehlen Arbeitsmittel: Boten klagen über ihre Ausrüstung, fehlende Arbeitskleidung, schlecht gewartete Fahrzeuge. Auf der anderen Seite fährt der Konzern Deutsche Post DHL Group Rekordgewinne ein, 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Wie passt das zusammen? Frontal 21 deckt auf, mit welchen Tricks viele Boten versuchen, den Arbeitsalltag zu bewältigen – meistens zum Nachteil der Kunden…“ Sendebeitrag von Arne Lorenz vom 13. Juni 2017 in Frontal21 beim ZDF (Dauer: ca. 9 Min., Video abrufbar bis zum 13. Juni 2018) 
„Die Hartz-Reformen haben nur wenige Arbeitslose in ein Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit geführt, sondern am ehesten in atypische Beschäftigungsverhältnisse oder in den Ruhestand. Das zeigt ein aktueller IAB-Forschungsbericht. In ihrem Kurzbericht schreiben die Autoren: „Seit ihrem Höhepunkt im Februar 2005 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5,2 Millionen auf 3,6 Millionen, während die Erwerbstätigkeit um 1,2 Millionen stieg. Die meisten theoretischen und empirischen Analysen gehen implizit davon aus, dass Arbeitslose im Wesentlichen in Vollzeit-Erwerbstätigkeit wechseln. Wir fragen wohin die Arbeitslosen tatsächlich gehen. Wir erklären den Rückgang der Arbeitslosigkeit, indem wir die Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und 16 anderen Erwerbsstatusarten anhand zweier großer Mikro-Datensätze berechnen. Es zeigt sich, dass direkte Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit nur knapp 9 Prozent zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beitrugen. Dagegen wechselten mehr als 37 Prozent der Arbeitslosen in atypische Beschäftigungsverhältnisse. Weitere 13 Prozent nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und 28 Prozent gingen in den Ruhestand. Wenn wir den Verbleib der Arbeitslosenkohorte vom Februar 2005 über die Zeit verfolgen, bestätigen sich diese Ergebnisse im Wesentlichen.“ Hinweis von Tina Hofmann vom 16. Juni 2017 beim Paritätischen Gesamtverband , das englischsprachige Papier „Where did all the unemployed go? Non-Standard Work in Germany after the Hartz Reforms“ (IAB-Discussion Paper, 18/2017) 
„Es geht um einen Euro. Das klingt nach nicht viel. Doch für die südhessischen Verkäuferinnen, die am Freitag in der Darmstädter Innenstadt demonstrierten, wäre die geforderte Erhöhung der Stundenlöhne eine deutliche Verbesserung. Das gilt besonders für die unteren Entgeltgruppen. »Ein Euro mehr für alle beinhaltet eine soziale Komponente: Diejenigen, die am schlechtesten bezahlt werden, profitieren prozentual am stärksten«, erläuterte Hessens ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig auf der Kundgebung in Darmstadt. In vielen weiteren Bundesländern traten die Beschäftigten in den Ausstand. Neben Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Saarland und Rheinland-Pfalz blieben auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern viele Filialen geschlossen. »Auf der einen Seite verweigern Arbeitgeber Wertschätzung bei Lohn und Gehalt, auf der anderen Seite haben wir Konzerne, die immer weiter wachsen und massive Gewinne machen«, erklärte Peter König, ver.di-Streikleiter in Unterfranken. »Deshalb streiken Beschäftigte gegen diese himmelschreiende ungerechte Entwicklung.« In Nürnberg machten die Verkäuferinnen mit einer riesigen Kissenschlacht in der Innenstadt auf sich aufmerksam. Um nur 1,5 Prozent zum 1. Juli 2017 und ein weiteres Prozent im Mai 2018 sollen die Entgelttabellen im Einzel- und Versandhandel angehoben werden, so die bislang letzte Offerte der Unternehmer. Das sei »weit entfernt von einem abschlussfähigen Angebot«, stellte die ver.di-Verhandlungsführerin in Nordrhein-Westfalen, Silke Zimmer, am Freitag auf einer Streikversammlung in Dortmund fest. »Die Arbeitgeber wollen eine Reallohnsenkung durchsetzen, obwohl der Einzelhandel seit Jahren floriert. Immer mehr Menschen im Einzelhandel können trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben.«…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17. Juni 2017 
„Konrad Beltz* (Name geändert) ist noch immer aufgebracht. Er hat mehrere Monate bei Amazon in Bad Hersfeld gearbeitet. Die Freiheit in dieser Republik am Arbeitsplatz des Online-Händlers am eigenen Leibe erfahren. „Du kommst einfach nicht zum Luft holen. Ununterbrochen wird bei Amazon deine Arbeitsleistung kontrolliert. In einer Schicht musst du locker zwischen 10 und 15 Kilometer laufen“. Selbst Mainstream-Medien berichten zunehmend über solche miserablen Arbeitsbedingungen beim weltgrößten Online-Versender. Doch dabei bleibt es dann meistens auch. Warum Amazon prekäre Arbeitsverhältnisse hat und Niedriglöhne zahlen darf, wird schon nicht mehr hinterfragt…“ Artikel von Herbert Schedlbauer, zuerst erschienen am 16.06.2017 in der Wochenzeitung unsere zeit – wir danken dem Autor! 
„Wieder mal wird deutsche Qualitätsware exportiert. Der Lebensmittelhändler Lidl hat am Donnerstag in den USA seine ersten zehn Filialen eröffnet. (…) Lidl-Boss Klaus Gehrig sagte der Heilbronner Stimme vom Samstag: »Der Start in neue Länder ist immer gut.« In Europa verkauft der Konzern seine Produkte bereits an 11.463 Standorten. Erst in vier Wochen könne man beurteilen, wie der Markteintritt gelaufen sei. Hundertprozentig zufrieden sei er nie, so Gehrig. Was grämt den Manager noch? Vielleicht seine Angestellten. Die streikten am Freitag im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Im Logistikzentrum in Graben, Kreis Augsburg, legten 60 der 150 Beschäftigten die Arbeit nieder. Neben der zentralen Forderung der Gewerkschaft ver.di: ein Euro mehr Lohn pro Stunde, fordern die Mitarbeiter, genauso bezahlt zu werden wie ihre eigenen Kollegen. Logistiker verdienten bei Lidl rund ein Drittel weniger als Filialmitarbeiter. (…) Im Schleifen des Arbeitsrechts scheint Lidl wieder Gefallen zu finden…“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 19. Juni 2017 
„ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.“ Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler)