Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Liebe Leute, schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“, worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte 
„Die letzte derartige Form von Militanz war in sich stimmig und ereignete irgendwann 2014. In sich stimmig war sie deshalb, weil die Verkehrtheit der Aktion mit der Dummheit des Bekennerschreibens in Einklang stand. Das verhält sich dieses Mal anders. Das Bekennerschreiben ist durchdacht, gut formuliert, die Überheblichkeit und Massenfeindlichkeit der Selbstbezichtigung von 2014 kommt in ihm nicht mehr vor. Im Gegenteil, die Autor*innen schließen mit: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Ob man nun teilt, dass das einzige Maß der Krise des Kapitalismus der Grad der Organisiertheit seiner Gegner*innen ist, oder nicht; zumindest sagt diese Passage ganz klar: der Kapitalismus wird nur dann beseitigt werden können, wenn diejenigen, die unter ihm leiden, die ihn abschaffen wollen, sich organisieren. Mehr noch, diejenigen, die das Papier schrieben, wollen Widerstand weltweit „sichtbar machen“ und „ermutigen““ ist aus dem Artikel „„Es ist keineswegs besonders revolutionär, auf die Sympathien des Volkes zu scheißen“ von Karl Plumpa am 19. Juni 2017 im Lower Class Magazin, worin – neben der Kommentierung des titelgebenden Zitats der Bewegung 2. Juni – auch noch eine Passage von Che Guevara über die lebensnotwendige Unterstützung der Guerillabewegung durch die Bevölkerung angeführt wird. Eine Positionierung insgesamt, der sich auch LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Dokumentation des – wie auch immer – Bekennerschreibens 
„Chemnitz, 14. September 1996. In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Mit dabei: Beate Zschäpe – und ein bisher unbekannter Spitzel des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der V-Mann berichtete später dem Inlandsgeheimdienst von dem Konzert und lieferte Fotos ab. Zschäpe, die im Hintergrund einer Aufnahme deutlich zu sehen ist, will er nicht kennen, so notieren es hessische Beamte damals. In der Behörde lagerte die Sammlung, die der Frankfurter Rundschau und Frontal 21 vorliegt, wohl jahrelang in einem Aktenschrank“ – so beginnt der Artikel „Gruppenbild mit Beate Zschäpe“ von Martin Steinhagen am 20. Juni 2017 in der FR Online – über den jüngsten Beitrag der Endlos-Serie über die vergesslichste Einrichtung der BRD. 
„… Die vor 140 Jahren gegründete Großwerft erlebt turbulente Zeiten, seit der Mehrheitseigner ThyssenKrupp beschloss, das Unternehmen abzustoßen. 2010/11 scheiterte der anvisierte Verkauf nach Abu Dhabi, 2012 griff dann Star Capital Partners für rund 150 Millionen Euro zu. Der britische Private-Equity-Fonds bearbeitete B+V mit dem Filetmesser: Die lukrativen Teile des Werftkomplexes wurden mit hohen Gewinnen verkauft, der Rest liegen gelassen. (…) Zu Beginn der Verhandlungen am 17. März platzte eine Bombe: Lürssen teilte mit, nicht nur bis zu 300 Stellen abbauen, sondern auch die Gehälter der verbleibenden Beschäftigten kürzen zu wollen – durch „Anpassungen bei der Entgelttabelle“, wie es beschönigend heißt. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, die derzeit zusammen 1,3 Monatsgehälter ausmachen, stünden zur Disposition. (…) Blohm + Voss hofft auf den Bau von Marineschiffen für die Bundesrepublik, über deren Bestellung gerade im politischen Berlin gestritten wird. Laut Geschäftsführer Dehlke will die Werft künftig „einen bedeutenden Beitrag zur Fertigung von Marineschiffen leisten“…“ Artikel von Folke Havekost und Volker Stahl vom 31.03.2017 beim Elbe Wochenblatt und Anmerkungen/Infos. Neu: Offener Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss 
Die Regierung Macron hat zwei Eilprojekte, die seit der Präsidentschaftswahl unmittelbar angegangen wurden und mit der großen parlamentarischen Mehrheit seiner „Republik in Bewegung“ durchgepeitscht werden sollen. Zum einen soll der Ausnahmezustand endlich beendet werden. Und zwar, in dem er zum Alltag gemacht wird. Wenn von verschiedenen Seiten aus immer wieder kritisiert wurde und juristisch wie politisch festgestellt, dass mit dem Notstandsregime demokratische Rechte, wie etwa die Demonstrationsfreiheit, unzulässig eingeschränkt worden seien, dann lässt sich dieses „Problem“ auch so lösen, dass diese Rechte gesetzlich beschränkt werden, wenn dies dann im Alltag und im Gesetz verankert ist, ist der Ausnahmezustand überflüssig. Das zweite Groß- und Eilprojekt ist eine weitere Gegenreform der Arbeitsgesetzgebung, die gegenüber der im letzten Jahr ebenfalls per faktischem Ausnahmezustand – durch eine Klausel, die die parlamentarische Bestätigung umgeht – gegen so große Widerstände durchgesetzte „Loi travail“ weitere Radikalisierung der Ausbeutung bedeutet. Natürlich – man ist ja Demokrat, was immer das auch heißen soll – im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wenn man denn 60-Minuten-Treffen ohne Tagesordnung so nennen mag. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen (von bereits mehreren ergangenen) örtlichen Streikaufruf ![[Studie] „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/Titelbild_Gemeinwohl_als_Zukunftsaufgabe.jpg)
„Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die notwendigen Investitionen kommen sollen – das ist umstritten. Als Lösung werden «öffentlich-private Partnerschaften» vorgeschlagen, aber diese Finanzprodukte haben gewaltige Nachteile. In der Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?…“ Meldung von GiB vom 19 Juni 2017, dort Bestellinformationen 
„Im Februar vor vierzig Jahren, kristallisierte sich im Land eine Massenbewegung mit antagonistischen Merkmalen heraus. Begonnen um gegen die Malfatti-Reform von Schule und Universität zu protestieren, wurde sie gezwungen, sich rasch auf der politischen Ebene zu radikalisieren. Die Regierung war jene von Andreotti <Anm.2>, die sich dank der Enthaltung der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Amt hielt, was die Möglichkeit des historischen Kompromisses zwischen den beiden wichtigsten Parteien jener Zeit (DC und PCI) heraufbeschwor. Die Faschisten trugen das ihre dazu bei, indem sie in der <römischen> Universität La Sapienza um sich schossen und einen linken Studenten fast umbrachten. Die antifaschistische Reaktion bestand in einer Demonstration gegen ein faschistisches Parteibüro (das in der Via Sommacampagna), die in einen Schusswechsel mit Beamten in Zivil der Spezialeinheiten verwickelt wurde, mit einem verletzten Beamten und zwei verletzten und verhafteten Genossen (Paolo und Daddo). Seit jenem Tag – es war der 2.Februar – war nichts mehr wie zuvor. Die Bewegung dehnte sich schnell aus, besetzte die Universität und in einigen Fällen die höheren Schulen“ – aus dem Artikel „Eine „anomale Geschichte“, vierzig Jahre nach der Bewegung von ’77“ von Sergio Cararo, ursprünglich erschienen am 08. Februar 2017 in Contropiano, hier übersetzt, eingeleitet und erläutert vom Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe dazu: „Eine „anomale Geschichte“, vierzig Jahre nach der Bewegung von ’77“ – – wir danken! 
„Portugal steht unter Schock. Das Land trauert um mindestens 64 Menschen, die bisher in den verheerenden Bränden im Zentrum des Landes ums Leben gekommen sind. Und diese Zahl kann noch weiter steigen. Noch immer werden Menschen vermisst, sind Dörfer eingeschlossen und einige der mehr als 130 Verletzten haben schwere Verbrennungen erlitten. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und spricht von einer „dramatischen Situation“ vor allem im Umfeld der Kleinstadt Pedrogao Grande, die knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon liegt“ – so beginnt der Beitrag „Tödliche Waldbrände mit Ansage in Portugal“ von Ralf Streck am 20. Juni 2017 bei telepolis, worin auch noch hervor gehoben wird: „Für Beobachter handelt es sich um eine Tragödie mit Ansage. So fragt die große Zeitung Público, was schief gelaufen sei: „Alles, wie seit Jahrzehnten“, gibt sie auch gleich eine Antwort. Der Wald habe sich in ein „riesiges Pulverfass“ verwandelt. So spricht der Experte Paulo Fernandes, Forscher an der Universität Trás-os-Montes, von einem „Totalausfall“. Er hatte vor Jahren schon kritisiert, dass zu wenig Geld für Prävention und Brandbekämpfung ausgegeben werde und sogar Spezialeinheiten aufgelöst worden seien“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur Kritik von Gewerkschaften an der gefährlichen Austeritätspolitik, als auch zur Rolle kapitalistischer Monokulturen 
„In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe neu: Falsche Versprechungen: Die Grundgesetzänderung vor wenigen Wochen hat privaten Investoren auch im Schulbereich Tür und Tor geöffnet 
„Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und „die ganz unten“ schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem „Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie“ vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin „Contropiano“ am 2. Juni 2017 („Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia“) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell „mitte-linken“ Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken! 
Die wegen Korruption zurück getreten wordene Präsidentin Park und die mit ihr engstens verbundenen globalen Konzerne hatten eine ganze Reihe der in solchen Kreisen weltweit beliebten Änderungen eingeführt – unter anderem den Leistungslohn im öffentlichen Dienst. Gegen den massiven Widerstand der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, in erster Linie der KPTU. Denn für manche, die das mehr als seltsame Prinzip Leistung in die Persönlichkeit eingehämmert bekommen haben, mag der Begriff positiv klingen. Was er aber real bedeutet ist auch klar: Zahlen und Steigerung. Beispielsweise: Wer versorgt mehr Patienten in derselben Zeit, wenn es um öffentliche Krankenhäuser geht. Oder: Bearbeitet mehr Fälle in derselben Zeit bei Kommunalbeamten. Mit anderen Worten: Wer am schnellsten und rücksichtslosesten nach „Schema F“ verfährt, gewinnt. Weswegen die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand durchaus wesentliche öffentliche Unterstützung erhielten. Was nun wiederum dazu führte, dass die Regierung des neu gewählten Präsidenten Moon diesen „Leistungslohn“ wieder abgeschafft hat. Ein weiterer Erfolg der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, nicht der erste der jüngsten Zeit. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Massenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Selten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke ![[19.-23. Juni 2017] Bundesweite Aktionswoche von Lernfabriken …meutern!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/Keine-Zauberei210617.jpg)
Am 19. Juni jährt sich die Unterzeichnugn der Bolognaerklärung. Dazu wird es in vielen Städten Aktionen geben. Am 21. Juni finden in mehreren deutschen Städten Bildungsproteste an Hochschulen und Schulen statt. Sie richten sich gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens und gegen soziale Ausgrenzung. Nicht nur Studierende und Schüler*innen, sondern auch Lehrer*innen, Hochschulmitarbeiter*innen und Auszubildende beteiligen sich an den Protesten. Organisiert werden diese Demos von Schüler*innen, Student*innen, Lerher*innen, Erzieher*innen, Wissenschaftler*innen, Angestellten von Verwaltung und Technik der verschiedenen Hochschulen in Deutschland. Siehe Hintergründe im Aufruf auf der Aktionsseite, dort auch Infos zu den dezentralen Aktionen