Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Was wurde im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht alles spekuliert, gedroht, befürchtet und verheißen. Mittlerweile herrscht weitgehend Klarheit: Die Negativwirkungen sind geringer als selbst von Optimisten erwartet, die positiven Folgen überraschend zahlreich, und einige Effekte hatten, wenn überhaupt, wohl nur die Wenigsten erwartet. (…) Wenig überraschend fehlen einige wichtige, von vorneherein nicht zu erwartende Verbesserungen für Geringverdienende. Der zu niedrig angesetzte Mindestlohn kann bei Niedriglöhnen und Armutsrenten kaum Wirkung entfalten. Auch mit Mindestlohn-Stundensätzen entkommt niemand dem Niedriglohnsektor. So sollte sich auch niemand wundern, dass die Zahl der Aufstocker seit 2015 nicht deutlicher zurückgeht. (…) Derzeit ist der Mindestlohn auch kein Rezept gegen Altersarmut, denn dafür müsste er bei weit über elf Euro liegen. Was fehlt ist also neben der Abschaffung der Ausnahmeregeln eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze auf ein Niveau, das nach langjähriger Erwerbstätigkeit eine Rente auch oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter ermöglicht. Ein Mindestlohn von zwölf Euro oder höher? Da werden die Arbeitgeber und ihre Lobbyisten Sturm laufen und schnell wieder die Jobkiller-Keule schwingen. Doch wer kann sagen, welche wundersamen Wirkungen so ein raumgreifendes Lohnplus auslösen könnte. Die bisherigen Erfahrungen böten Anlass genug, beim Realexperiment mit Zuversicht die nächste Stufe zu zünden. Doch da fehlt es wohl weniger an Mut als an politischem Willen.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 16. Juni 2017 bei miese Jobs 
„… Zuständig für das Paketgeschäft ist die Post-Tochter DHL. Frontal 21 hat mit Insidern gesprochen, viele Paketboten sind hoffnungslos überlastet. Ein Grund: Mit dem Boom im Online-Handel ist die Anzahl der Päckchen und Pakete rasant angestiegen, und es sollen noch mehr werden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen teilweise so schlecht, dass Beschäftigte in großer Zahl kündigen. Das belegen Unterlagen, die Frontal 21 vorliegen. Mit der Auslagerung der Paketsparte in knapp 50 Einzelgesellschaften, den DHL-Delivery GmbHs, verdienen viele Zusteller weniger als zuvor – und es fehlen Arbeitsmittel: Boten klagen über ihre Ausrüstung, fehlende Arbeitskleidung, schlecht gewartete Fahrzeuge. Auf der anderen Seite fährt der Konzern Deutsche Post DHL Group Rekordgewinne ein, 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Wie passt das zusammen? Frontal 21 deckt auf, mit welchen Tricks viele Boten versuchen, den Arbeitsalltag zu bewältigen – meistens zum Nachteil der Kunden…“ Sendebeitrag von Arne Lorenz vom 13. Juni 2017 in Frontal21 beim ZDF (Dauer: ca. 9 Min., Video abrufbar bis zum 13. Juni 2018) 
„Die Hartz-Reformen haben nur wenige Arbeitslose in ein Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit geführt, sondern am ehesten in atypische Beschäftigungsverhältnisse oder in den Ruhestand. Das zeigt ein aktueller IAB-Forschungsbericht. In ihrem Kurzbericht schreiben die Autoren: „Seit ihrem Höhepunkt im Februar 2005 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5,2 Millionen auf 3,6 Millionen, während die Erwerbstätigkeit um 1,2 Millionen stieg. Die meisten theoretischen und empirischen Analysen gehen implizit davon aus, dass Arbeitslose im Wesentlichen in Vollzeit-Erwerbstätigkeit wechseln. Wir fragen wohin die Arbeitslosen tatsächlich gehen. Wir erklären den Rückgang der Arbeitslosigkeit, indem wir die Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und 16 anderen Erwerbsstatusarten anhand zweier großer Mikro-Datensätze berechnen. Es zeigt sich, dass direkte Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit nur knapp 9 Prozent zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beitrugen. Dagegen wechselten mehr als 37 Prozent der Arbeitslosen in atypische Beschäftigungsverhältnisse. Weitere 13 Prozent nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und 28 Prozent gingen in den Ruhestand. Wenn wir den Verbleib der Arbeitslosenkohorte vom Februar 2005 über die Zeit verfolgen, bestätigen sich diese Ergebnisse im Wesentlichen.“ Hinweis von Tina Hofmann vom 16. Juni 2017 beim Paritätischen Gesamtverband , das englischsprachige Papier „Where did all the unemployed go? Non-Standard Work in Germany after the Hartz Reforms“ (IAB-Discussion Paper, 18/2017) 
„Es geht um einen Euro. Das klingt nach nicht viel. Doch für die südhessischen Verkäuferinnen, die am Freitag in der Darmstädter Innenstadt demonstrierten, wäre die geforderte Erhöhung der Stundenlöhne eine deutliche Verbesserung. Das gilt besonders für die unteren Entgeltgruppen. »Ein Euro mehr für alle beinhaltet eine soziale Komponente: Diejenigen, die am schlechtesten bezahlt werden, profitieren prozentual am stärksten«, erläuterte Hessens ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig auf der Kundgebung in Darmstadt. In vielen weiteren Bundesländern traten die Beschäftigten in den Ausstand. Neben Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Saarland und Rheinland-Pfalz blieben auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern viele Filialen geschlossen. »Auf der einen Seite verweigern Arbeitgeber Wertschätzung bei Lohn und Gehalt, auf der anderen Seite haben wir Konzerne, die immer weiter wachsen und massive Gewinne machen«, erklärte Peter König, ver.di-Streikleiter in Unterfranken. »Deshalb streiken Beschäftigte gegen diese himmelschreiende ungerechte Entwicklung.« In Nürnberg machten die Verkäuferinnen mit einer riesigen Kissenschlacht in der Innenstadt auf sich aufmerksam. Um nur 1,5 Prozent zum 1. Juli 2017 und ein weiteres Prozent im Mai 2018 sollen die Entgelttabellen im Einzel- und Versandhandel angehoben werden, so die bislang letzte Offerte der Unternehmer. Das sei »weit entfernt von einem abschlussfähigen Angebot«, stellte die ver.di-Verhandlungsführerin in Nordrhein-Westfalen, Silke Zimmer, am Freitag auf einer Streikversammlung in Dortmund fest. »Die Arbeitgeber wollen eine Reallohnsenkung durchsetzen, obwohl der Einzelhandel seit Jahren floriert. Immer mehr Menschen im Einzelhandel können trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben.«…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17. Juni 2017 
„Konrad Beltz* (Name geändert) ist noch immer aufgebracht. Er hat mehrere Monate bei Amazon in Bad Hersfeld gearbeitet. Die Freiheit in dieser Republik am Arbeitsplatz des Online-Händlers am eigenen Leibe erfahren. „Du kommst einfach nicht zum Luft holen. Ununterbrochen wird bei Amazon deine Arbeitsleistung kontrolliert. In einer Schicht musst du locker zwischen 10 und 15 Kilometer laufen“. Selbst Mainstream-Medien berichten zunehmend über solche miserablen Arbeitsbedingungen beim weltgrößten Online-Versender. Doch dabei bleibt es dann meistens auch. Warum Amazon prekäre Arbeitsverhältnisse hat und Niedriglöhne zahlen darf, wird schon nicht mehr hinterfragt…“ Artikel von Herbert Schedlbauer, zuerst erschienen am 16.06.2017 in der Wochenzeitung unsere zeit – wir danken dem Autor! 
„Wieder mal wird deutsche Qualitätsware exportiert. Der Lebensmittelhändler Lidl hat am Donnerstag in den USA seine ersten zehn Filialen eröffnet. (…) Lidl-Boss Klaus Gehrig sagte der Heilbronner Stimme vom Samstag: »Der Start in neue Länder ist immer gut.« In Europa verkauft der Konzern seine Produkte bereits an 11.463 Standorten. Erst in vier Wochen könne man beurteilen, wie der Markteintritt gelaufen sei. Hundertprozentig zufrieden sei er nie, so Gehrig. Was grämt den Manager noch? Vielleicht seine Angestellten. Die streikten am Freitag im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Im Logistikzentrum in Graben, Kreis Augsburg, legten 60 der 150 Beschäftigten die Arbeit nieder. Neben der zentralen Forderung der Gewerkschaft ver.di: ein Euro mehr Lohn pro Stunde, fordern die Mitarbeiter, genauso bezahlt zu werden wie ihre eigenen Kollegen. Logistiker verdienten bei Lidl rund ein Drittel weniger als Filialmitarbeiter. (…) Im Schleifen des Arbeitsrechts scheint Lidl wieder Gefallen zu finden…“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 19. Juni 2017 
„ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.“ Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler) 
„… Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (…) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 11,27 Euro pro Stunde findet sich in Luxemburg, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Am unteren Ende der ersten, westeuropäischen Gruppe stehen Deutschland und Großbritannien mit Mindestlöhnen von etwa 8,80. Im britischen Fall wird der in Euro ausgewiesene Wert jedoch durch die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses stark unterzeichnet. Österreich würde bei einem fiktiven Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat und einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden einen Mindestlohn von 8,88 Euro aufweisen und läge damit knapp über dem Niveau von Deutschland. (…) Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.“ Beitrag von Thorsten Schulten vom 16. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at (Dieser Artikel wurde im FORBA-Trendreport 1/2017 erstveröffentlicht und für den Blog leicht überarbeitet) 
„… Es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen muss es Protest geben und wir wollen euch als Bündnispartner.innen mit dabei haben! Macht mit, unterschreibt unseren Aufruf, mobilisiert auf Euren Kanäle, schickt uns euer Logo (bis 22. Juni) und kommt am Donnerstag 29. Juni 2017 vor den Reichstag. Augen auf, Handy aus. Alle sollen bemerken, dass wir alle ab dem 1. Juli 2017 permanent überwacht werden! Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, 29. Juni 2017 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundestag (Westseite)…“ Aufruf von Digitalcourage e.V. vom 14. Juni 2017 
„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht 
Im Mai protestierte die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden. Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Torawerke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) 
„Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine kurze Einschätzung gebeten, welche Rolle die AWACS im Syrienkrieg spielen. Da Geilenkirchen nah an jener Region liegt, in der gegenwärtig das Herz des neuen Bundeswehr-Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ aufgebaut wird (hier eine entsprechende Karte des Raums Köln-Bonn), soll die Rolle der AWACS und damit der NATO im Syrienkrieg anhand verschiedener „Informationsräume“ dargestellt werden“ – so der Vorspann zu dem Beitrag „Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg“ von Christoph Marischka am 15. Juni 2017 bei Imi, worin es im Weiteren etwa heißt: „Mit dem AWACS-Einsatz in der Türkei ist damit die NATO Partei im zunehmend eskalierenden Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran, sunnitischen und schiitischen bewaffneten Parteien und droht diesen mit einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verbinden“.