Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und „die ganz unten“ schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem „Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie“ vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin „Contropiano“ am 2. Juni 2017 („Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia“) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell „mitte-linken“ Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken! 
Die wegen Korruption zurück getreten wordene Präsidentin Park und die mit ihr engstens verbundenen globalen Konzerne hatten eine ganze Reihe der in solchen Kreisen weltweit beliebten Änderungen eingeführt – unter anderem den Leistungslohn im öffentlichen Dienst. Gegen den massiven Widerstand der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, in erster Linie der KPTU. Denn für manche, die das mehr als seltsame Prinzip Leistung in die Persönlichkeit eingehämmert bekommen haben, mag der Begriff positiv klingen. Was er aber real bedeutet ist auch klar: Zahlen und Steigerung. Beispielsweise: Wer versorgt mehr Patienten in derselben Zeit, wenn es um öffentliche Krankenhäuser geht. Oder: Bearbeitet mehr Fälle in derselben Zeit bei Kommunalbeamten. Mit anderen Worten: Wer am schnellsten und rücksichtslosesten nach „Schema F“ verfährt, gewinnt. Weswegen die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand durchaus wesentliche öffentliche Unterstützung erhielten. Was nun wiederum dazu führte, dass die Regierung des neu gewählten Präsidenten Moon diesen „Leistungslohn“ wieder abgeschafft hat. Ein weiterer Erfolg der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, nicht der erste der jüngsten Zeit. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Massenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Selten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke ![[19.-23. Juni 2017] Bundesweite Aktionswoche von Lernfabriken …meutern!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/Keine-Zauberei210617.jpg)
Am 19. Juni jährt sich die Unterzeichnugn der Bolognaerklärung. Dazu wird es in vielen Städten Aktionen geben. Am 21. Juni finden in mehreren deutschen Städten Bildungsproteste an Hochschulen und Schulen statt. Sie richten sich gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens und gegen soziale Ausgrenzung. Nicht nur Studierende und Schüler*innen, sondern auch Lehrer*innen, Hochschulmitarbeiter*innen und Auszubildende beteiligen sich an den Protesten. Organisiert werden diese Demos von Schüler*innen, Student*innen, Lerher*innen, Erzieher*innen, Wissenschaftler*innen, Angestellten von Verwaltung und Technik der verschiedenen Hochschulen in Deutschland. Siehe Hintergründe im Aufruf auf der Aktionsseite, dort auch Infos zu den dezentralen Aktionen 
„Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Die häufigsten Formen der verdeckten Leiharbeit sind die zum Schein abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge, die eine in Wahrheit gewollte Arbeitnehmerüberlassung verschleiern. Diesen sogenannten Scheinwerkverträgen wird der Kampf angesagt, indem man jene Auftraggeber „bestraft“, die sich fremdes Personal unter falscher rechtlicher Bezeichnung beschaffen. Zukünftig könnte ein einziger Tag der verdeckten Überlassung ausreichen, um eine Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Auftraggeber zu begründen. (…) Eher ungewollt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber mit den neuen Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten sowie mit der Definition der Arbeitnehmerüberlassung neue Handlungsspielräume für Arbeitnehmer und Betriebsräte eröffnet. Der fehlende Abgrenzungskatalog wird kompensiert durch eine größere Chance, ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen durchzusetzen. Die Brisanz dieser Neuregelung wird daran deutlich, dass zahlreiche Autoren die Neuregelung für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Sie wissen genau, dass den Arbeitgebern von diesen Regelungen die größte Gefahr droht. „ Beitrag vom 18. Juni 2017 von und bei der RA-Kanzlei Templin & Thieß 
„Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 16 Prozent. VW hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten“ – so beginnt die afp-Meldung „Erstmals Streik bei Volkswagen in der Slowakei“ am 20. Juni 2017 in neues deutschland, worin unter anderem auch das so wenig ehrenwerte Unternehmen – das größte der Slowakei – zitiert wird mit einer Aussage eines Sprechers: „Ein Sprecher von VW Slovakia nannte die Forderung der Gewerkschaft »inakzeptabel«. Eine Lohnerhöhung um 16 Prozent gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Unternehmens“ – wer die ganzen Strafen wegen seines Dieselbetrugs zahlen muss (natürlich nicht in der BRD), muss den Rest dann für „Investoren“ bereit halten, für Niedriglöhner, die da arbeiten müssen bleibt da nichts übrig. Siehe dazu drei weitere Beiträge aus der Vorgeschichte des Streiks – und der entsprechenden internationalen Aufmerksamkeit 
„Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert 
„Seit Wochen bemüht sich Facebook, sein Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Insbesondere geht es um die Mitarbeiter, die damit betraut sind, Inhalte zu löschen. Viele klagten lange über psychischen Druck und wenig Unterstützung vom Dienstleister Arvato. In dieser Woche nun öffnete Arvato die Türen der „Löschzentrale“ und präsentierte zufriedene Angestellte. KONTRASTE traf Menschen, deren Ansichten die PR-Abteilung von Facebook wohl nicht von selbst öffentlich machen würde…“ Beitrag von Joachim Rüetschi vom 13. Juli 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 4:38 Min., Beitrag in der ARD-Mediathek abrufbar bis 13. Juli 2018) 
„Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag „Die Schnüffler vom Kommissariat 42 von Konrad Litschko am 16. Juni 2017 in der taz, worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei fallen unter diese Polizeidefinition. Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen, einen aktuellen Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten 
„Während sich der NSU-Prozess in München nach vier Jahren langsam dem Ende nähert und sich derzeit vor allem um zwei Gutachten zur Angeklagten Beate Zschäpe dreht, wird in Nürnberg ein zweites Verfahren im Zusammenhang mit der rassistisch motivierten Mordserie vorbereitet. Zwei Familien haben den Staat auf Schadenersatz verklagt – Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, die mutmaßlich beide in Nürnberg von den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurden. Einer der Kläger ist Abdulkerim Simsek. Er war noch ein Kind, als sein Vater am 9. September 2000 ermordet wurde. Ein Bild habe sich seitdem in seinem Gedächtnis festgesetzt: »Wie mein Vater schwer verletzt auf der Intensivstation im Krankenhaus lag, mit den Schussverletzungen«, schildert er der Deutschen Presse-Agentur. »Wie man uns gesagt hat, dass er sterben wird.« Schon zu Jahresbeginn hat Simsek gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester vor dem Landgericht Nürnberg die Klage gegen den Staat eingereicht, genauer: gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um 50 000 Euro für jedes Familienmitglied. Dasselbe fordert die Familie Yasar. Das Nürnberger Gericht bestätigt auf Anfrage, dass beide Klagen »anhängig« sind“ – aus dem Bericht „Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen Staat“ am 18. Juni 2017 in neues deutschland, worin auch noch über mögliche weitere Klagen berichtet wird. 
Am vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst. Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen Auflagen belegt…“ – aus der Pressemitteilung „Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot“ von Civaka Azad am 17. Juni 2017 auf ihrer Webseite, worin auch über direkte Prügelattacken und willkürliche Festnahmen berichtet wird. Siehe auch dazu, weil am selben Tag, am selben Ort: Ein Gegenbeispiel 
Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat 
Seit dem 11. Mai hatten mehr als 300.000 Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen ganz Kolumbiens den Streikaufruf der Federación Colombiana de Educadores (Fecode) befolgt. Nach dem Höhepunkt des „Marsches auf Bogota“ war die Regierung Kolumbiens faktisch gezwungen, eine Reihe der Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen – nachdem bei 300.000 Streikenden sich über 400.000 Menschen an dieser ganztägigen Großdemonstration beteiligt hatten, war allgemein deutlich geworden, dass dieser Streik – trotz aller Propaganda der Regierung und ihr nahestehender Medien gegen ihn – massive Unterstützung auch der SchülerInnen und Eltern genoss. In dem Beitrag „Maestros públicos levantan huelga de un mes en Colombia“ am 17. Juni 2017 bei TeleSur wird dementsprechend auch hervorgehoben, dass neben den Lohnforderungen auch Zugeständnisse gemacht wurden in Bezug auf den Zugang von Kindern zu diesen Schulen – eines der gesellschaftlichen Anliegen dieser Streikbewegung, von der stets unterstrichen worden war, dass sie auch der Verteidigung und Verbesserung des öffentlichen Schulsystems gelte. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Stellungnahme und Dokumentation des Gewerkschaftsverbandes FECODE, sowie eine Dokumentation über die Streikgründe und den Verweis auf bisherige Berichterstattung