Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 16 Prozent. VW hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten“ – so beginnt die afp-Meldung „Erstmals Streik bei Volkswagen in der Slowakei“ am 20. Juni 2017 in neues deutschland, worin unter anderem auch das so wenig ehrenwerte Unternehmen – das größte der Slowakei – zitiert wird mit einer Aussage eines Sprechers: „Ein Sprecher von VW Slovakia nannte die Forderung der Gewerkschaft »inakzeptabel«. Eine Lohnerhöhung um 16 Prozent gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Unternehmens“ – wer die ganzen Strafen wegen seines Dieselbetrugs zahlen muss (natürlich nicht in der BRD), muss den Rest dann für „Investoren“ bereit halten, für Niedriglöhner, die da arbeiten müssen bleibt da nichts übrig. Siehe dazu drei weitere Beiträge aus der Vorgeschichte des Streiks – und der entsprechenden internationalen Aufmerksamkeit 
„Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert 
„Seit Wochen bemüht sich Facebook, sein Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Insbesondere geht es um die Mitarbeiter, die damit betraut sind, Inhalte zu löschen. Viele klagten lange über psychischen Druck und wenig Unterstützung vom Dienstleister Arvato. In dieser Woche nun öffnete Arvato die Türen der „Löschzentrale“ und präsentierte zufriedene Angestellte. KONTRASTE traf Menschen, deren Ansichten die PR-Abteilung von Facebook wohl nicht von selbst öffentlich machen würde…“ Beitrag von Joachim Rüetschi vom 13. Juli 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 4:38 Min., Beitrag in der ARD-Mediathek abrufbar bis 13. Juli 2018) 
„Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag „Die Schnüffler vom Kommissariat 42 von Konrad Litschko am 16. Juni 2017 in der taz, worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei fallen unter diese Polizeidefinition. Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen, einen aktuellen Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten 
„Während sich der NSU-Prozess in München nach vier Jahren langsam dem Ende nähert und sich derzeit vor allem um zwei Gutachten zur Angeklagten Beate Zschäpe dreht, wird in Nürnberg ein zweites Verfahren im Zusammenhang mit der rassistisch motivierten Mordserie vorbereitet. Zwei Familien haben den Staat auf Schadenersatz verklagt – Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, die mutmaßlich beide in Nürnberg von den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurden. Einer der Kläger ist Abdulkerim Simsek. Er war noch ein Kind, als sein Vater am 9. September 2000 ermordet wurde. Ein Bild habe sich seitdem in seinem Gedächtnis festgesetzt: »Wie mein Vater schwer verletzt auf der Intensivstation im Krankenhaus lag, mit den Schussverletzungen«, schildert er der Deutschen Presse-Agentur. »Wie man uns gesagt hat, dass er sterben wird.« Schon zu Jahresbeginn hat Simsek gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester vor dem Landgericht Nürnberg die Klage gegen den Staat eingereicht, genauer: gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um 50 000 Euro für jedes Familienmitglied. Dasselbe fordert die Familie Yasar. Das Nürnberger Gericht bestätigt auf Anfrage, dass beide Klagen »anhängig« sind“ – aus dem Bericht „Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen Staat“ am 18. Juni 2017 in neues deutschland, worin auch noch über mögliche weitere Klagen berichtet wird. 
Am vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst. Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen Auflagen belegt…“ – aus der Pressemitteilung „Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot“ von Civaka Azad am 17. Juni 2017 auf ihrer Webseite, worin auch über direkte Prügelattacken und willkürliche Festnahmen berichtet wird. Siehe auch dazu, weil am selben Tag, am selben Ort: Ein Gegenbeispiel 
Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat 
Seit dem 11. Mai hatten mehr als 300.000 Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen ganz Kolumbiens den Streikaufruf der Federación Colombiana de Educadores (Fecode) befolgt. Nach dem Höhepunkt des „Marsches auf Bogota“ war die Regierung Kolumbiens faktisch gezwungen, eine Reihe der Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen – nachdem bei 300.000 Streikenden sich über 400.000 Menschen an dieser ganztägigen Großdemonstration beteiligt hatten, war allgemein deutlich geworden, dass dieser Streik – trotz aller Propaganda der Regierung und ihr nahestehender Medien gegen ihn – massive Unterstützung auch der SchülerInnen und Eltern genoss. In dem Beitrag „Maestros públicos levantan huelga de un mes en Colombia“ am 17. Juni 2017 bei TeleSur wird dementsprechend auch hervorgehoben, dass neben den Lohnforderungen auch Zugeständnisse gemacht wurden in Bezug auf den Zugang von Kindern zu diesen Schulen – eines der gesellschaftlichen Anliegen dieser Streikbewegung, von der stets unterstrichen worden war, dass sie auch der Verteidigung und Verbesserung des öffentlichen Schulsystems gelte. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Stellungnahme und Dokumentation des Gewerkschaftsverbandes FECODE, sowie eine Dokumentation über die Streikgründe und den Verweis auf bisherige Berichterstattung 
„Tausende Menschen haben bei Protesten in London ihrer Wut über die Brandkatastrophe Luft gemacht. Hunderte Demonstranten versammelten sich am späten Freitagnachmittag vor dem Rathaus im Bezirk Kensington und Chelsea und forderten Antworten von den Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe.Dutzende trommelten gegen die Scheiben und verlangten Einlass. Einige schafften es, in das Rathaus einzudringen, wo sich ihnen Polizisten und Sicherheitskräfte entgegenstellten. Viele geben nach dem Unglück auch den Behörden eine Mitschuld. Die Organisatoren des Protests in Kensington bemühten sich, die Menschen zu beruhigen. Bei dem Brand des Sozialbaus Grenfell Tower waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Es wird noch eine höhere Zahl an Todesopfern erwartet. Berichten zufolge lebten zwischen 400 und 600 Menschen in dem 24 Stockwerke hohen Sozialbau“ – aus dem Beitrag „Wut in London“ am 16. Juni 2017 in der FR Online, dessen Nachricht über die Zahl der Todesopfer längst überholt ist, der aber dennoch einen Eindruck gibt von der Stimmung der Menschen nach dieser angekündigten Katastrophe. Seitdem eine gewisse Frau Thatcher 1980 ein Baugesetz erlassen hat, das „Eigentum fördern“ (und den sozialen Wohnungsbau abschaffen, keine bundesdeutsche Besonderheit) sollte, ist die Wohnsituation immer schwieriger geworden – und seit den massiven Kürzungen etwa bei der Feuerwehr auch die Sicherheit. Siehe dazu in der Materialsammlung vier weitere aktuelle Beiträge über die dramatischen bisherigen Ergebnisse und die heftige Empörung gegen die kapitalistischen Praktiken der Wohnungswirtschaft und ihrer Regierungen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Wohnungsbaupolitik seit 1980 und eine frühe Kritik der Feuerwehr-Gewerkschaft 
Am Freitag, 16. Juni, war in Italien Streiktag: Bei Eisenbahnen, Nahverkehr, Alitalia, überall im Personenverkehr, quer durchs Land. Im Kampf vor allem gegen die Privatisierungspolitik und ihre Folgen für Beschäftigte und Öffentlichkeit. Wie die Stimmung sein muss, kann man auch daran erkennen, dass dieser Streik im Wesentlichen von einer Reihe von alternativen Basisgewerkschaften organisiert wurde und allerseits als erfolgreich bewertet wurde, was die Mobilisierung betrifft. So erfolgreich immerhin, dass die großen Verbände und ihre Transportgewerkschaften, sich anscheinend gezwungen sahen „auf den Zug aufzuspringen“, und im beinahe letzten Moment ebenfalls zum Streik aufzurufen, allerdings je auf Stunden begrenzt. Und so erfolgreich, dass die Reaktion der Regierung eindeutig war: Sie macht sich plötzlich, wie in solchen Fällen oft versucht, zur Verteidigerin der Bevölkerung. Was heißt: Sie will eine Einschränkung des Streikrechts erzwingen. Was sie schon vorher lanciert hatte – weswegen der Streik sich auch dagegen richtete – aber nach der erfolgreichen Mobilisierung hat sie diesen Kurs verschärft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zum Transportstreik und zwei weitere zur antidemokratischen Offensive der Regierung 
„… Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. (…) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur Unterstützung des Aufrufes auf…“ Aufruf von und bei Tacheles e.V. vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei! 
„Im finnischen Turku sind knapp 1000 Angestellte der Werft Meyer Turku am Donnerstag in einen Streik getreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Meldung zufolge protestieren sie damit gegen ihre Arbeitsbedingungen und werfen der Leitung des Tochterunternehmens der Papenburger Meyer Werft Schikane und eine schädliche Arbeitsatmosphäre vor, wie Gewerkschaftsvertreter finnischen Medien sagten. Der Ausstand wurde demnach einstimmig bei einer Versammlung der Angestellten beschlossen und soll bis zum Ende der Woche andauern“ – so der Bericht „Fast 1000 Angestellte bei Meyer Turku im Streik“ am 16. Juni 2017 (Update) bei der NOZ über den Streik, der Donnerstag und Freitag stattfand. Genauer: „Einige Arbeiter des emsländischen Kreuzfahrtschiffbauers seien bedroht worden und die „Grenze des Tolerierbaren ist überschritten“, sagte Arbeitnehmervertreter Juha Jormanainen dem TV-Sender YLE“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Das Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem „Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar Hussein, daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge ![[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/linker_populismus.jpg)
„Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die radikale Rechte zu schlagen.“ Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 €). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis und eine exklusive Leseprobe 
„Unter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden – bei äußerer Selbständigkeit…“ Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017