Newsletter am Montag, 25. März 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Geschichte

[Buch] Causa Mercedes-Benz

„… Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Der Oberste Gerichtshof der USA verbot der Richterschaft Kaliforniens die Eröffnung des Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg waren die aus dem Folterzentrum verschwundenen Gewerkschafter nicht tot; sie stellte das Verfahren ein. In Argentinien weigert sich die Justiz seit 22 Jahren, einen Verhandlungstermin anzusetzen. Trotzdem zeigt die „Causa Mercedes-Benz“ wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen. (…) Und im Argentinien des neuen rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei ist für Gerechtigkeit kein Platz mehr. Oder wird am Ende die Mercedes-Benz-Group doch noch auf der Anklagebank landen?“ Aus dem Klappentext des Buchs von Gaby Weber im Verlag Die Buchmachereisiehe mehr Infos und als Leseprobe im LabourNet das Vorwort 

  • LabourNet Germany gehörte zu dem genannten Netzwerk, siehe die umfangreiche Berichterstattung in der Rubrik Daimler in Argentinien 

Siehe aktuell zur mangelnden Vergangenheitsbewältigung – und den Protesten dagegen:

2. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien 48 Jahre nach dem Beginn der Diktatur: Wirkungslose Provokationen und neue Angriffe der Regierung auf die Medien im Vorfeld der massiven Mobilisierung für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit am 24. März 

Und mit dreifachem Dank an Bernhard Pfitzner:

3. Internationales » Bolivien » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Bolivien 

4. Internationales » Kenia » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Kenia 

5. Internationales » Uganda » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Uganda 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Das türkische Arbeitsministerium verhängt gegen BİRTEK-SEN eine Strafe in Höhe von 1,5 Mio. TL für den Austritt der Belegschaft von Özak Tekstil aus gelber Gewerkschaft 

7. Internationales » Finnland » Arbeitskämpfe » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

SAK und angeschlossene Gewerkschaften setzen den politischen Streik gegen die Kürzungspolitik der finnischen Regierung auch nach 25. März unbefristet fort 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

“No More 24 Act”: Pflegekräfte in NYC treten in den fünftägigen Hungerstreik, um ein Ende der 24-Stunden-Arbeitstage in der häuslichen Krankenpflege zu fordern 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Assistenzärzte in Großbritannien stimmen erneut für Arbeitsniederlegungen und läuten damit das dritte Jahr der Streiks im britischen Gesundheitswesen NHS ein 

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: Bahnstreiks gegen „Bahnreform“ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur

Die Lokführergewerkschaft ASLEF kündigt neue Streikwelle und Überstundenboykott zwischen 8. April und 4. Mai bei 16 Bahnunternehmen und der London Underground an 

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Großbritannien: Die neue Streikbereitschaft – Bilanz von 2023 und Ausblick 

12. Internationales » Panama » Gewerkschaften

Panama: Breit unterstützter 24-Stunden-Streik der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren 

13. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften » Dossier: Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Nach Verhaftungswelle von Gewerkschaftsfunktionären folgt in Tunesien eine Protestwelle für Gewerkschaftsrechte, aber auch gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen 

14. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

MigrantInnen in Tunesien: Abschreckung als Strategie. Menschenrechtslage katastrophal und doch Blaupause für den Deal mit Ägypten 

15. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Massengrab in der Wüste: Uno-Organisation IOM meldet Fund von mindestens 65 toten MigrantInnen in Libyen 

16. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung 

17. Internationales » Irland » Politik » Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der Riots von irischen Rechtsextremen

Irland: Widerstand gegen die extreme Rechte 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware

Netzanbieter Arelion in Frankfurt: Betriebsratsgründung unerwünscht, Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl/Kaufland » Dossier: Lidl-Verteilzentrum Herne: Bisher 3facher Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu kündigen bisher gescheitert

„Team Lidl“ – nur leere Worte. Auch Günter Wallraff ruft auf zur Petition gegen Union Busting im Lidl-Lager Herne 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Autoverleiher Sixt (nicht nur) am Düsseldorfer Flughafen: Betriebsräte unerwünscht

Autoverleiher Sixt will keinen Betriebsrat: Betriebsratsverhinderung und Kündigungen – ver.di geht in die Berufung gegen das billigende Urteil am Arbeitsgericht Stuttgart 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO » AWO Marl versucht stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Julie-Kolb-Seniorenzentrums zu kündigen

AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen 

22. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » General Electric / Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

Zukunftstarifvertrag für Alstom ohne Aussicht auf Zukunft: 88,1 Prozent der IG Metall-Mitglieder für eine Kündigung des Tarifvertrags 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Dossier: Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

48 Stunden sind zu viel: Zähe Verhandlungen um die Höchstarbeitszeit und noch kein Ergebnis im kommunalen Rettungsdienst 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft: Warten auf die Entfristung – „Ohne Druck von der Politik wird sich daran auch nichts ändern“ (NGAWiss) 

 

POLITIK

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

BARMER-Pflegestudie 2.0: Pflegekräfte gehen vielfach auch krank zur Arbeit 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Ende der Erstattung von Lohn- oder Gehaltszahlungen für Ungeimpfte bundesweit beschlossen – trotz Kritik

Bundesarbeitsgericht bestätigt Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona-Infektion in der Quarantäne: Auch symptomlose Corona-Infektion ist eine Krankheit 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Faktisch ein Arbeitszwang: „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“ mit Einführung von 100%-Sanktionen und Abschaffung des Bürgergeldbonus verabschiedet 

28. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Union hetzt gegen das Bürgergeld: Back to Hartz IV? Back to Widerstand! 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Der in der Türkei gesuchte kurdische Flüchtling Sekvan Tangüner soll bis zum 2. Mai 2024 an seine Verfolger abgeschoben werden 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: Zwischen Schutzrecht und Kriegsdienstzwang 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz: Anonyme Anträge seien nach dem IFG unzulässig 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

BfDI-Tätigkeitsbericht 2023: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

#Es­Geht­Uns­Alle­An. Neues gesellschaftliches Bündnis gegründet: Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. 

 

Lieber Gruss, Mag – die Abarbeitung vor der Osterpause hat begonnen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=219358
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