Newsletter am Montag, 21. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Auf dem Weg zum EuGH ins nächste Jahr? 3 unserer Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit werden am 16. Dezember 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt!

In allen drei derzeit bis zum Bundesarbeitsgericht vorgedrungenen Verfahren gibt es nun Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts und zwar alle drei am 16. Dezember 2020:

  • Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Mittwoch, 16. Dezember 2020, 9:00
  • Klage auf equal pay in Bayern (Nürnberg) gegen HWS Projekt-Engineering GmbH (u.a. “Personaldienstleister”): Mittwoch, 16. Dezember 2020, 9:45
  • Klage in Aschaffenburg (Bayern) gegen Time Partner Personalmanagement GmbH: Mittwoch, 16. Dezember 2020, Uhrzeit noch nicht bekannt, wahrscheinlich danach

Siehe Details nicht nur zu den drei Klagen im Dossier zur Kampagne 

2. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Errichtet Denkmäler für Paul Lafargue!

Dass nach der Ermordung von George Floyd in den USA mancherorts Denkmäler von Kolonialisten und Rassisten vom Sockel gestürzt wurden, gefiel der AFD-Politikerin Beatrix von Storch gar nicht. Und sie hatte eine Idee. Zusammen mit Mitgliedern der AFD-Jugend verhüllte sie Mitte Juli ein Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Begründung: Marx sei ein Antisemit und Rassist gewesen. Nun gibt es das alte Sprichwort, jede und jeder (auch wenn sie den ‚Genderwahn‘ hassen, soviel Zeit muss sein, Frau von Storch) solle zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren. Und da wäre bei von Storchens einiges zu tun. (…) Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um die Frage, ob Karl Marx tatsächlich Antisemit und Rassist war und gegen wen sich seine Vorbehalte richteten. Dass Marx selbst jüdischer Abstammung war, reicht als Gegenargument nicht aus. (…) Und es stimmt auch, dass Marx in rassistischer Weise über seinen Schwiegersohn Paul Lafargue gespottet hat. (…) Alles keine Gründe, Marx-Denkmäler zu verhüllen und abzubauen; die in den USA geschleiften Denkmäler erinnerten nicht an Männer (es waren nur Männer…), die mal einen rassistischen Spruch formuliert hatten, sondern an solche, die Sklavenhalter waren und Armeen anführten, die für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften. (…) Wenn die noch existierenden Marx-Denkmäler also bleiben können, wäre dennoch zu überlegen, wie denjenigen Gerechtigkeit zu erweisen ist, über die sich Marx despektierlich äußerte. (…) Lafargue zeigt darin auch, wie destruktiv ungebremster Produktivismus für Menschen und Umwelt ist, Gedanken, die gerade heute aufgenommen und weitergedacht werden müssen. Deswegen ist es geboten, endlich Paul-Lafargue-Denkmäler zu errichten…“ Beitrag von Gert Eisenbürger (mit Grafik von Simon Hirzel) aus der ila 438 externer Link vom September 2020 – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » Verleihung der BigBrotherAwards 2020 am 18. September in Bielefeld – zum 20sten Mal!

BigBrotherAwards 2020: Tesla, H&M, Gehirnstrommessung, US-Drohnenkrieg, Personenkennziffer und Speicherung von Autokennzeichen

Siehe im Beitrag zu den diesjährigen BigBrotherAwards alle Infos zu den (berechtigten!) Preisträgern und die Verweise auf diesbezügliche Informationen im LabourNet

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid, die ihren menschenfeindlichen Epidemie-Kurs fortsetzen will: Mit Ausgangssperren für ärmere Viertel und rassistischer Hetze 

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Der Streiktag 17. September in Frankreich: Fiel schwach aus. Warum? 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Offener Brief an den Bundesrat „Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!“ und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Welle der Streiks gegen das Kommando „Zurück zur (wahnsinnigen) Normalität“ in den USA reißt nicht ab und sorgt für einen Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung 

8. Internationales » USA » Politik

Trumps Programm-Rede: „Wir haben eine gute Geschichte“ – er mag Völkermord, Rassismus, erschossene Arbeiter und Steuerbetrug. Ein Modell-Rechter für FDP bis Nazis 

9. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal? 

10. Internationales » Türkei » Politik

Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch 

11. Internationales » Italien » Menschenrechte » „Anderthalb Jahre nach seiner Auslieferung an Italien, anderthalb Jahre „Sonderbehandlung“ im Hochsicherheitstrakt: Cesare Battisti im Hungerstreik

Die italienische Regierung verlegt den hungerstreikenden Cesare Battisti: In ein Gefängnis, wo jene sind, die ihn mit dem Tod bedrohen 

12. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Proteste in Belarus am Wochenende: Mobilisierung und Konfrontation in zahlreichen Provinzstädten – Massenfestnahme von Frauen in Minsk 

13. Internationales » Kolumbien » Politik

Die Massenproteste gegen Kolumbiens Polizeiterror gehen weiter: Das erste der 53 abgebrannten Polizeireviere wird wieder in Funktion gesetzt: Als öffentliche Bücherei… 

14. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Die „bösen Studierenden“ sind weiterhin da: Thailands Demokratiebewegung macht Attacke frontal auf Monarchie und Militär 

15. Internationales » Saudi-Arabien » Lebensbedingungen

Betteln gehen – oder ins Gefängnis… Ob aus Afrika oder aus Asien: Wie Migrantinnen und Migranten in Saudi Arabien leben (müssen) 

16. Internationales » Spanien » Politik

45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“ 

17. Internationales » Bolivien » Politik

Eine Kandidatin weniger bei der Wahl in Bolivien: Die Lieblings-Rechtsradikale der EU flüchtet vor der Katastrophe – werden ihre rassistischen Banden den angeblichen Kandidaten der Mitte wählen? 

18. Internationales » Mali » Politik

Der Putsch in Mali: Warum er zunächst bejubelt wurde – und warum bundesdeutsche Medien in der eigenen Propaganda gefangen bleiben… 

 

BRANCHEN

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

[Interne Prüfberichte des Arbeitsschutzes] Vor Corona-Ausbruch: Gravierende Arbeitsschutzverstöße bei Tönnies 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Fett fürs Schweinesystem: Fleischbarone machen mobil gegen »Arbeitsschutzkontrollgesetz«. Regierung lässt Schlachthöfe weniger kontrollieren 

Siehe auch:

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » foodwatch-Petition: “Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!”- auch Kontrolleure protestieren

Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber verweigern Angebot – Warnstreiks ab Dienstag 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und eine Tarifrunde dagegen

Pakete bleiben im Depot. Streiks während Tarifrunde: Für Post-Beschäftigte nur mickrige Lohnsteigerung vorgesehen. Unternehmen erhöht Preise und zahlt üppige Dividende 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Mindestbedingungen für die Altenpflege – Tarifvertrag soll auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden 

25. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Der gläserne Autofahrer: Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln? 

26. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Debatte

Das Klimaziel im Nebensatz: Die Belegschaften der Autokonzerne stehen einer ökologischen Agenda offener gegenüber, als man vielleicht meinen könnte

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Gutachten von Wolfgang Däubler für den DGB: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich 

28. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Corona-Kosten in Milliardenhöhe: Gesetzliche Kassen zahlen auch für Privatversicherte 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Die Klassenkämpfe in Deutschland während der Coronakrise 

31. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » [Wichtige Debatte, wenn auch erst durch Corona] Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

Bleibende Lehren aus der Corona-Krise: Wer oder was ist systemrelevant? 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Selbst Babys Opfer von Tränengas auf Lesbos / Flüchtlinge klagen bereits über katastrophale Verhältnisse in Kara Tepe / 15 Brände vergangene Woche in/bei Flüchtlingslagern / Kriminalisierung und Verhaftungen der Migranten / Bundesrat lehnt Vorstoß für Länder-Aufnahme von Asylbewerbern ab / … 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Sea-Watch 4 willkürlich festgesetzt / Dutzende Flüchtlinge stürzen sich von Rettungsschiff „Open Arms“ vor Palermo 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Corona-Chaos jetzt in Backnang: Warum dürfen Geflüchtete sich nicht schützen? 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät: Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Auffallend oft haben Gerichte in der letzten Zeit einzelne Corona-Erlasse kassiert / Das Virus provoziert eine Klärung des Verhältnisses von Glaube, Wissen und Macht in der Demokratie 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

[Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten? Leitete Polizist geheime Daten weiter? 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu?

„NSU 2.0“: Böhmermann-Daten von Berliner Polizei-Computer illegal abgerufen / Comedians Kebekus und Ehring werden auch bedroht 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt: Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: [Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen

Über Geld sprechen. Am Samstag forderten Demonstranten in mehreren Städten eine gerechte Umverteilungspolitik in der Krise 

41. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mit wirklich den wichtigsten der neuen Meldungen auf der Seite: Bleibt gesund und widerständig auch beim Lesen (in der Sonne)!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche

Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178418
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