Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

Dossier

„… Die türkische Ärztekammer (TTB) wird immer schärfer von Präsident Erdoğan und dem Chef des AKP-Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, angegriffen. Wiederholt wurde versucht, die TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Der Faschistenführer Bahçeli bezeichnete die TTB sogar als „gefährlicher als das Coronavirus”...“ – aus der Meldung „Regierung hetzt gegen organisierte Gesundheitsbeschäftigte“ am 19. September 2020 bei der ANF über eine weitere Nazi-Attacke auf GesundheitsarbeiterInnen, diesmal Typ Türkei – als erster Anlaß für dieses Dossier. Siehe dazu:

• Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen.
  Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte im Interview von Svenja Huck vom Oktober 2022 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie im türkischen Gesundheitssektor: „… Die Pandemie ist in der Türkei weiterhin mit all ihren heftigen Auswirkungen präsent, doch das Personal im Gesundheitssektor ist 14 mal mehr stärker von Infektionen durch das Corona-Virus betroffen als die durchschnittliche Bevölkerung. Laut den Zahlen, die vom Gesundheitsminister veröffentlicht wurden, übersteigt die Zahl des mit Covid-19 infizierten Gesundheitspersonals nun die 40 Tausend. In der ersten Pandemiephase gab es Engpässe bei der Bereitstellung von entsprechender Schutzausrüstung. Die Anpassung der Produktion dauert zwei bis drei Monate, danach wurde versucht, Masken, Gesichtsschilde und Körperschutzanzüge für das Gesundheitspersonal bereit zu stellen. Da die Vorräte stellenweise nicht ausreichten, ließ das Gesundheitsminister an den TTB und andere Kolleg*innen Material liefern. Wir haben oft betont, dass die Gesundheit der Gesellschaft nicht geschützt werden kann, wenn die Gesundheit unserer Mitglieder nicht garantiert wird, in dem nicht jedem und jeder ausreichende und qualitative Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Um die Missstände zu ermitteln, haben wir Untersuchungen auf allen Diensträngen durchgeführt. Daraus ergab sich, dass neben dem erhöhten Krankheitsrisikos auch Arbeitsplatzunsicherheit und Einkommensverlust weitere Probleme für das Gesundheitspersonal darstellen. Fehlende und unregelmäßige Gehaltszahlungen beeinflussen die ökonomische Stabilität der Angestellten negativ. Bei der Umfrage, die wir unter 499 Personen aus dem Privatsektor durchgeführt haben, gaben 7,6 Prozent an, 30 Prozent ihres Lohns eingebüßt zu haben. Bei 6,4 Prozent waren es über 40 Prozent und 22 Prozent gaben an, 50 Prozent oder mehr verloren zu haben. Dass Arbeitgeber die Krisensituation während der Pandemie ausnutzen, um 21 Prozent der Angestellten entweder in unbezahlten Urlaub zu schicken oder zur Kündigung zu zwingen, obwohl gerade sie dringend gebraucht werden, ist eine Tragödie. Seit Beginn der Pandemie nimmt sowohl der soziale und psychische Druck, wie auch der Arbeitsdruck zu, was sich in Symptomen des Burnouts zeigt. Dass das Gesundheitspersonal nicht ausreichend getestet wurde, ist ein ausschlaggebender Faktor für die erneut steigenden Infektionszahlen. Obwohl regelmäßige und breitflächige Tests für ihre Gesundheit wichtig sind, gaben nur 55 Prozent der Befragten an, getestet worden zu sein. (…) Unsere wichtigste Forderung ist die Anerkennung von Covid 19 als Berufskrankheit. In vielen europäischen Ländern ist dies bereits der Fall, dementsprechend kann auf längere Arbeitsunfähigkeit des Gesundheitspersonals oder die Auswirkungen der Krankheit für deren Familien reagiert werden. Doch die türkische Regierung lehnt dies vehement ab. Außerdem fordern wir die Bereitstellung von ausreichender Schutzausrüstung, dass Ärzte aus völlig anderen Branchen nicht in Covid 19 Kliniken arbeiten sollten und die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Praxen und Kliniken. (…) Um die eigene Wählerschaft zu konsolidieren, sorgt die Regierung für eine Frontenbildung unter der Bevölkerung. Entweder du bist einer von uns, wenn du «heimatlich und national» (yerli ve milli) bist, oder du bist ein Verräter, dann bist du «anti-national und ein Feind». Diese hatespeech (Hassrede) verfinstert die Zukunft der Türkei, deren ökonomische Grundlage ohnehin schon zerstört ist. Die Opposition konnte diese Situation nicht ausreichend verwerten, sondern ist in dieser künstlichen Debattenkultur verfangen.“
• Erneuter Mord an einem Krankenhaus-Arzt ruft Proteste in der gesamten Türkei und 2tägigen Streik des Gesundheitspersonals gegen die systemischen Ursachen aus – Regierung verbietet Berichte und schickt die Polizei
  • SORRY, WÜTEND!
    „Während seines Dienstes im Krankenhaus der Stadt Konya wurde Dr. von einem Verwandten eines Patienten angegriffen. Wir sind zutiefst traurig über den Verlust von Ekrem Karakaya. Wir sind nicht nur traurig, sondern auch wütend. Denn dieser unmenschliche Angriff ist kein Einzelfall. Arbeitnehmer- und Berufsverbände haben die Regierung wiederholt vor der zunehmenden Gewalt in Gesundheitseinrichtungen gewarnt. Er vermittelte den Herrschern des Landes die Ursachen der Gewalt und Lösungen. Sogar Gesetzesvorschläge wurden vorbereitet und den Herrschern des Landes übermittelt. Aber sie sahen nicht, hörten nicht, trafen keine Vorkehrungen. Abhängig von der Politik der Privatisierung und Vermarktlichung von Gesundheitsleistungen produziert das Gesundheitssystem jeden Tag neue Probleme aufgrund des Verständnisses, das den Patienten als „Kunden“, das Gesundheitspersonal als „Kostenfaktor“ und das Ziel als „unbegrenzt“ sieht. Während die politischen Verantwortlichen für die enormen Probleme, die im Gesundheitssystem zunehmen, niemals zur Rechenschaft gezogen wurden, wurde die gesamte Verantwortung auf die Schultern des Gesundheitspersonals gelegt…“ türk. Pressemitteilung vom 7.6.2022 des Vorsitzenden Arzu Çerkezoğlu im Namen des DİSK-Vorstands zum bewaffneten Angriff im Krankenhaus der Stadt Konya – dort auch viele Videos, ebenso wie in den weiteren Quellen:
  • Tödlicher Angriff auf Arzt löst in der Türkei Proteste aus
    „Ein tödlicher Angriff auf einen Kardiologen hat in der Türkei Empörung und Proteste ausgelöst. In mehreren Städten des Landes gingen heute Ärzte auf die Straße und demonstrierten gegen zunehmende Ge­walt gegen ihre Berufsgruppe. In Istanbul setzte die Polizei Tränengas ein, wie auf Bildern zu sehen war. Demonstrierende forderten den Rücktritt von Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Die Türkische Ärztevereinigung TTB rief Mitarbeiter im Gesundheitswesen dazu auf, ihre Arbeit bis einschließlich morgen niederzulegen. Am vergangenen Mittwoch hatte der Sohn einer Patientin im zentralanatolischen Konya einen 47-Jährigen Kardiologen erschossen und sich Berichten zufolge danach selbst umgebracht. Medien berichteten, der Täter habe den Arzt für den Tod seiner Mutter verantwortlich gemacht, die bei dem Kardiologen in Behandlung war. Gesundheitsminister Koca wurde heute bei der Beerdigung des Opfers ausgebuht, wie die Cumhuriyet meldete. Der Chef der Ärztekammer in Konya, Bahadir Öztürk, sagte, die Gewalt im Gesundheitssektor habe die Ausmaße eine „Massakers“ angenommen. Er machte auch die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich und warf ihr Populismus vor. Die aktuelle Situation sei nicht hinnehmbar, es müssten „drastische Maßnahmen“ ergriffen werden, um Gewalt gegen Ärzte zu beenden. Gewalt gegen Ärzte ist in der Türkei ein weit verbreitetes Problem. Einem Bericht der Gewerkschaft Saglik-Sen zufolge wurden im vergangenen Jahr 316 Mitarbeiter im Gesundheitswesen angegriffen…“ Meldung vom 7. Juli 2022 in aerzteblatt.de 
  • „Nachdem heute ein Patient im Krankenhaus von Konya einen Arzt ermordete, kündigt die Ärztekammer der Türkei einen 2-tägigen landesweiten Streik ab morgen an. Währenddessen wurde eine Verbot erlassen, über den Vorfall medial zu berichten…“ Tweet von Svenja vom 7.7.2022 
  • „Nach dem gestrigen Mord an einem Arzt in einem Krankenhaus streikt das Gesundheitspersonal. Solidarität mit @sesgenelmerkezi und @DevrimciSaglik! Der EPSU unterstützt Ihre Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen. Hör diesen Schrei: #YaşamakİçinGöREVdeyiz. Die Polizei versucht, den Marsch des Gesundheitspersonals zu verhindern. Der Oberste Rat von Radio und Fernsehen verhängte ein Verbot der Berichterstattung über diesen Mord. (…) Gesundheitspersonal und Ärzte streiken – sie gingen auf die Straße von #Turkey ! Die Proteste breiteten sich im ganzen Land aus. Genug ist genug! Verhindern Sie Morde und Gewalt gegen Gesundheitspersonal, nicht ihre Proteste!…“ Engl. Thread von EPSU vom 7. Juli 2022 mit Videos der Proteste
  • Siehe für Fotos und Videos #YaşamakİçinGöREVdeyiz
  • Viele Berichte gibt es beiSES Genel Merkezi – Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen und Devrimci Sağlık İş – die PflegerInnen-Gewerkschaft in DİSK
  • und unzählige Meldungen und Videos von landesweiten Protesten von sendika.org auf Twitter wie auf der Homepage  (sehr viele abgespeichert, doch unmöglich sie alle zu übersetzen…)
• Türkei: Massiver landesweiter Streik in Krankenhäusern am 15.6.2022 für mehr Lohn und Zusatzleistungen sowie Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit 
  „Am Mittwoch legten in der Türkei bis zu 100.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen für einen Tag die Arbeit nieder. Zu dem Streik hatten zehn Gewerkschaften aufgerufen. Ärzte und Pflegepersonal fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Eine wichtige Forderung ist der Schutz des Personals vor Gewalt. 2021 waren 364 Pfleger bzw. Ärzte angegriffen worden, 316 starben dadurch. Die niedrigen Löhne für das ärztliche Personal bei gleichzeitig extrem hohen Inflationszahlen befördern die zunehmende Abwanderung von Ärzten ins Ausland. Allein in den ersten vier Monaten 2022 haben 781 Ärzte das Land verlassen.“ Meldung vom 16.6.2022 in den Rote-Fahne-News , siehe auch:
  • Türkei: 100.000 Ärzte streiken inmitten wachsender globaler Bewegung im Gesundheitswesen
    „Elf Organisationen, die eine Mehrheit der Ärzte und anderen Beschäftigten des türkischen Gesundheitswesens repräsentieren, haben für Mittwoch einen landesweiten Streik geplant, nachdem die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Forderungen nach besseren Löhnen und Zusatzleistungen zurückgewiesen hat.
    Abgesehen vom Türkischen Ärzteverband (TTB) mit etwa 110.000 Mitgliedern beteiligen sich auch Ärzteorganisationen wie Hekimsen, die Gewerkschaft Hekim Birğli und Tabip Sen sowie Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens an dem Streik. Vermutlich werden mindestens 100.000 Ärzte die Arbeit niederlegen. Die Arbeiter im Gesundheitswesen sind seit letztem Dezember der militanteste Teil der türkischen Arbeiterklasse und haben zahlreiche Streiks und Proteste für ihre Forderungen organisiert. Nach Streiks im Januar, Februar und März ist Hekimsen für sechs Tage in den Streik getreten. Die Entscheidung für den Streik fiel, nachdem die Erdoğan-Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der alle grundlegenden Forderungen der Ärzte und Beschäftigten zurückwies. Bei einem „großen Ärzte-Workshop“ am letzten Samstag beschlossen sie daraufhin einen landesweiten Streik für Mittwoch. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie: „Wir sind nicht einverstanden mit diesem Gesetz, das von der [parlamentarischen] Kommission verabschiedet wurde und heute dem Parlament vorgelegt wird. Es enthält keinerlei Verbesserungen für uns, unsere Forderungen und Rechte. Wir sagen: ,Zieht dieses Gesetz zurück.‘“ Sie fügten hinzu: „Morgen werden wir für unsere sozialen Rechte streiken, und morgen werden wir nur Notfälle, Intensivpflegefälle und onkologische Fälle behandeln.“ (…) Die Ärzte fordern, Covid-19 als „Berufskrankheit“ einzustufen, da Beschäftigte im Gesundheitswesen zehnmal häufiger an Covid-19 erkranken als die breite Bevölkerung, und Ärzte viermal häufiger daran gestorben sind als der Durchschnitt. Bisher sind in der Türkei mehr als 500 Beschäftigte des Gesundheitswesens an Covid-19 gestorben. Sie erklären weiter: „Statt das Gesundheitssystem zu überprüfen und zu ändern, um seine Fehler zu beheben, wird uns Gewalt, Armut, Resignation, Migration, fehlende Anerkennung, unqualifizierte Ausbildung, leistungsabhängige Arbeit, Mobbing und Druck aufgezwungen. [Die Bevölkerung] wird zu virtuellen Warteschlangen zu Hause gezwungen, Termine können erst mit monatelanger Verspätung gebucht werden, die Eigenbeteiligung steigt immer weiter, private Krankenhäuser erhalten Anreize durch Regulierungen, die das öffentliche Gesundheitssystem zerstören und Ungleichheit im Gesundheitswesen fördern.“…“ Artikel von Ulaş Ateşçi vom 16. Juni 2022 bei wsws 
• [14./15./16. März] Leergefegte Krankenhäuser. Streik des Gesundheitspersonals in der Türkei für höhere Löhne und Sicherheit am Arbeitsplatz 
  „Seit mehr als 100 Jahren wird in der Türkei am 14. März der »Tag der Medizin« gefeiert. Doch in diesem Jahr ging es vor allem darum, auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Mehrere Berufsverbände und Gewerkschaften – darunter die Vereinigung Türkischer Ärzte, TTB, und die Gewerkschaft Saglik-Sen – haben deshalb landesweit zum Streik an diesem Montag und diesem Dienstag aufgerufen. Dem folgten viele Kollegen im ganzen Land, in den sozialen Medien fanden sich Fotos leergefegter Krankenhäuser von Istanbul bis Diyarbakir. Statt dessen waren die Streikenden auf der Straße und hielten Kundgebungen ab, teilweise ging die Polizei gegen die Protestierenden vor. Das größte Problem ist die fehlende Sicherheit am Arbeitsplatz, bemängeln die Gewerkschaften. Physische und verbale Angriffe auf Ärzte durch Patienten nehmen stetig zu. Gründe dafür sind neben den kurzen Zeitspannen, die für die strafrechtlichen Untersuchungen vorgesehen sind, auch das geringe Strafmaß für die Täter. 2020 wurden in der Türkei insgesamt 11.942 Beschwerden wegen Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfasst. Eine Gesetzesänderung wird aktuell im Parlament diskutiert, Vertreter der Ärzteverbände befürworten härtere Strafen für Gewalttäter. Ebenfalls in der Debatte stehen die Entschädigungszahlungen, die anfallen, wenn eine Operation falsch durchgeführt wurde. Momentan müssen Ärzte, die den Eingriff zu verantworten haben, die Patienten aus eigener Tasche entschädigen. Dadurch können Kosten in Millionenhöhe entstehen, weshalb Ärzte zunehmend komplizierte Operationen verweigern. Statt dessen, so wird verlangt, sollen die Kosten von staatlicher Seite übernommen werden, ähnlich der Entschädigung, die bei falschen Gerichtsurteilen gezahlt wird. Justizminister Bekir Bozdag stimmte dieser Forderung bisher mündlich zu. Neben der Gewalt sind auch die sinkenden Löhne ein Grund für den Streik. Der Durchschnittslohn einer ausgebildeten Ärztin beträgt rund 9.000 Türkische Lira (556 Euro) im Monat, gerade einmal das Doppelte des Mindestlohns. Die Löhne unterscheiden sich stark je nach Arbeitsplatz, was die Konkurrenz unter den Kollegen verschärft. In unabhängigen Familiengesundheitszentren, einer Art größerer Gemeinschaftspraxis, sind vor allem die Kosten für Strom, Gas und Miete zu einer existenzbedrohenden Belastung geworden. Wenn Ärzte Rechnungen nicht mehr zahlen können, werden die Gesundheitszentren geschlossen. Dabei ist ohnehin ein leichter Rückgang bei den Arbeitskräften im Gesundheitswesen zu verzeichnen. Lange Schichtarbeit und die hohe körperliche Belastung sind meist Gründe für den Renteneintritt oder einen Berufswechsel. Hinzu kommt, dass viele Ärztinnen und Ärzte, aber auch Beschäftigte aus der Pflege aus der Türkei nach Europa auswandern…“ Artikel von Svenja Huck in der jungen Welt vom 15. März 2022 , siehe dazu:
  • auch ihren Tweet vom 14.3. mit dem Link zum (türk.) Aufruf der Berufsverbände bei Sendika
  • siehe bei Sendika.org (türk.) Berichte, so z.B. vom 2. Tag des Streiks 
• Der Streik im Gesundheitswesen der Türkei vom 17. und 18. Februar wird am 14./15./16. März drei Tage lang fortgesetzt
  • „Der Streik vom 17. bis 18. Februar hat einmal mehr gezeigt, dass Ärzte angesichts von Rechtsverlusten nicht schweigen werden. Wir werden weiter für unsere Rechte und das Recht der Menschen auf Gesundheit kämpfen. Am Dienstag, 22. Februar, kündigen wir die Fortsetzung unseres #EmekBizimSözBizim Aktionsprogramms an, einschließlich des Prozesses vom 14. März!“ (türk.) Tweet vom 18.2.22 mit Fotos auf dem Twitter-Account vom türkischen Ärztebund
  • Der Streik der Hausärzte und ASM-Mitarbeiter geht am zweiten Tag weiter
    „Hausärzte und Mitarbeiter des Familiengesundheitszentrums (ASM) haben ihre Jobs in der ganzen Türkei aufgegeben. An den Gesundheitsminister Fahrettin Koca gerichtet, sagten die Gesundheitshelfer: „Die Hebammen und Krankenschwestern, die Abschlagszahlungen nahe dem Mindestlohn erhalten, Hausärzte, die Abschlagszahlungen an der Armutsgrenze erhalten, 197 Ärzte, die im letzten Monat ihr Land verlassen haben und Tausende von Ärzten, die im letzten Jahr ihr Land verlassen haben, sind Ihre Werke.“ Der Streik der Hausärzte, die die Rücknahme der Vertrags- und Vergütungsverordnung und die Verbesserung ihrer Persönlichkeitsrechte fordern, wird am zweiten Tag fortgesetzt. Am letzten Tag des zweitägigen Streiks gab das Gesundheitspersonal vor der Gesundheitsdirektion der Provinz Izmir eine Presseerklärung ab. İzmir Hausarztverband (İZAHED) Präsident Dr. Muhteber Colak hat es verlesen.
    Çolak erklärte, dass sich die Probleme mit dem Übergang zum Hausarztsystem verschärfen, und sagte: „Hausärzte und Familiengesundheitshelfer begannen, auf Vertragsbasis zu arbeiten. Wir fingen an, Miete für unsere Gebäude zu zahlen, die früher ein Gesundheitszentrum waren. Wir fingen an, Strom-, Wasser- und Erdgasrechnungen zu bezahlen. Wir mussten Personal und Krankenschwestern von Subunternehmern einstellen. Wir mussten die Entsorgung unseres medizinischen Abfalls besorgen, von der Seife, die im Familiengesundheitszentrum verwendet wurde, bis hin zu Medikamenten. Familiengesundheitszentren sind zu einem privaten Arbeitsplatz geworden, der uns gehört. Während all dies geschah, verloren wir unser Recht auf unbezahlten Urlaub. Auch unser Recht auf einen bezahlten Bericht ging verloren“, sagte er. (…) Çolak erklärte, dass sie nicht von den Löhnen leben könnten, die sie erhielten, während die Mieten, Erdgas, Strom und Wasser in der Mitte anstiegen. (…) Çolak brachte zum Ausdruck, dass sie bis zur Aufhebung der Strafregelung kämpfen werden, und kündigte an, dass sie am 14./15./16. März drei Tage lang streiken werden.“ Maschinenübersetzung des (türk.) Berichtes vom 18. Februar 2022 von Sendika.Org mit Fotos
• Türkei: Breite Streiks im Gesundheitswesen im ganzen Land für den 8. (Pflegekräfte) sowie den 17.-18. Februar 2022 (Hausärzte) geplant 
  Die Türkische Ärztekammer TTB kündigt für den 08. Februar und die Föderation der Vereine der Familienärzte (AHEF) kündigen für den 17.-18. Februar einen landesweiten Streik an. Sie wollen damit auf die unzureichenden Löhne und auf den Gewalt gegen Gesundheitspersonal aufmerksam machen. Viele Ärzte seien deshalb bereits ausgewandert. Für Aufsehen sorgte bereits ein Gesetz, dass im Dezember einstimmig vom türkischen Parlament angenommen wurde und die Situation der Ärzte verbessert hätte. Kurz darauf wurde es jedoch wieder zurückgenommen. Bereits damals protestierte die TTB dagegen und kündigte weitere Aktionen an. Siehe dazu:
  • „Ärzte streiken: Was sind ihre Forderungen?“
    „Die Probleme von Ärzten in der Türkei stehen immer wieder auf der öffentlichen Agenda. Ärzte klagen vor allem über Lohnmangel und Gewalt im Gesundheitswesen. Andere finden die Lösung, ins Ausland zu gehen. Der Türkische Ärzteverband (TTB) machte am 8. Januuar mit einem Aufruf mit dem Titel „G(ö)REV“ auf diese Probleme aufmerksam. Die Federation of Family Physicians Associations (AHEF) hat ebenfalls angekündigt, dass sie ihre Arbeit am 17. und 18. Februar einstellen wird. (…) „Unsere vorrangige Forderung ist die Stärkung der primären Gesundheitsversorgung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Abgesehen davon soll Covid-19 als Berufskrankheit gezählt werden, ein Gesetz ohne Kausalzusammenhang erlassen werden. Ein abschreckendes Gewaltgesetz sollte im Gesundheitswesen erlassen werden Mindestens 150 Prozent Verbesserung der Löhne des Gesundheitspersonals, sonst kann die Einwanderung ins Ausland nicht verhindert werden. Dazu kommen Forderungen des TTB wie „Zusatzindikatoren erhöhen, Plackerei abschaffen, Rezeptgebühr im Gesundheitswesen streichen, unqualifizierte Terminvergabe stoppen, prekäre Arbeit in privaten Gesundheitseinrichtungen beenden“…“ Maschinenübersetzung aus dem ausführlichen Artikel von Batu Bozkürk vom 04.02.2022 bei DW Türkisch auf Türkisch
  • Siehe auch: „… Der Widerstand gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die tödliche Pandemiepolitik wächst auch unter Ärzten und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Am 21. Januar traten mehrere tausend Ärzte in einen eintägigen Streik, und für den 8. Februar bereiten sich die Pflegekräfte auf einen landesweiten Streik vor. Auch Hausärzte haben für den 17. und 18. Februar eine zweitägige Arbeitsniederlegung angekündigt…“ Aus dem Artikel „Türkei: Inmitten der Pandemie breiten sich spontane Streiks gegen die Teuerung aus“ von Ulaş Ateşçi vom 5.2.2022 bei wsws 
  • Auf dem Twitter-Account vom türkischen Ärztebund wird bereits mobilisiert
• Landesweiter Streik am Mittwoch, 15.12.2021: Unterstützt die Streikbewegung im türkischen Gesundheitswesen! 
  „Fünf Gewerkschaften des türkischen Gesundheitswesens, darunter der TTB (Türkischer Ärztebund), haben für Mittwoch zu einem eintägigen landesweiten Streik aufgerufen. Die Regierung hatte ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen und verbesserten Arbeitsbedingungen zurückgewiesen. Auch die Ärztegewerkschaft Hekimsen kündigte für Dienstag und Mittwoch halbtägige Arbeitsniederlegungen sowie einen Tagesstreik am Donnerstag an. Ein Gesetzentwurf, der den Streik ausgelöst hatte, wurde am Samstag im Parlament zurückgenommen. Die TTB und die andern Organisationen hatten den Entwurf, der Ärzte und Zahnärzte betraf, auch deshalb kritisiert, weil er nicht alle Beschäftigten des Gesundheitswesens berücksichtigte. Schon letzte Woche legten empörte Pflegekräfte und andere Beschäftigte im ganzen Land aus Protest gegen den Gesetzentwurf die Arbeit nieder. Bereits letzten Monat hatte die TTB mit einem „Weißen Marsch“ von Istanbul nach Ankara gegen die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die kriminelle Reaktion auf die Pandemie protestiert. Angesichts des wachsenden Widerstands der Arbeiter sah sich der Gewerkschaftsbund DİSK gezwungen, am Sonntag eine Kundgebung in Istanbul abzuhalten, an der 7.000 Menschen teilnahmen. [s.u.] (…)
  Die Herdenimmunitäts-Politik der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan untergräbt diese lebenswichtige Arbeit und hat bereits 500 Pflegekräften das Leben gekostet. Diese vermeidbaren Verluste sind Teil des immensen Blutzolls, den Covid-19 bisher schon gefordert hat. Offiziell liegt die Zahl der Toten bei fast 80.000, doch wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca vor kurzem zugegeben hat, beträgt die tatsächliche Zahl etwa 200.000. Angesichts von mehr als neun Millionen Infizierten war die oberste Priorität der Regierung nicht der Schutz von Menschenleben und der öffentlichen Gesundheit, sondern dafür zu sorgen, dass die Arbeiter weiterhin Profite für die Wirtschafts- und Finanzelite erarbeiten. (…)
  Mehrere Verbände des Gesundheitswesens veröffentlichten am Montag eine Erklärung mit dem Titel: „Jetzt ist die Zeit zu streiken! Wir werden am Mittwoch, den 15. Dezember, in den Streik treten!“ Sie fordern bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Regeln, die für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens gelten.
  Sie schrieben: „Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzhafte Weise deutlich gemacht, dass das derzeitige Gesundheitssystem nicht die Öffentlichkeit schützt; vielmehr bringt es die öffentliche Gesundheit in Gefahr.“ Sie fordern „einen Lohn, der ein angemessenes Leben ermöglicht, und sichere Arbeitsbedingungen“ für Ärzte und alle anderen Beschäftigten des Pflegebereichs. Im türkischen Gesundheitswesen liegen die Löhne vieler Beschäftigten unter der Armutsgrenze. Die Pflegekräfte fordern die Fortsetzung der Pflege von Notfallpatienten, Dialysepatienten, schwangeren Frauen, pädiatrischen Notfällen, Krebspatienten, Intensivpatienten und Covid-19-Erkrankten, und sie rufen die Bevölkerung zu ihrer Unterstützung auf: „Dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf der Ärzte und der Pflegekräfte, sondern der ganzen Gesellschaft – für uns alle! (…) Wir müssen durch gemeinsame Aktionen und Aktivitäten für unser Recht auf Gesundheit kämpfen.“ Die Beschäftigten nannten folgende Forderungen: „Um ein funktionierendes Gesundheitssystem zu verteidigen brauchen wir einen Lohn, von dem wir leben können, was auch für die Renten gilt. Wir fordern weiter die Abschaffung von Arbeitsbedingungen, die Sklaverei gleichkommen, ein umfassendes Gesetz gegen Berufskrankheiten, vor allem Covid-19, und die Anrechnung von je fünf Jahren Berufstätigkeit als sechs Jahre für die Rente für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, deren Arbeit als belastend und gefährlich anerkannt werden muss.“ Sie warnen in ihrer Erklärung, dass sie die Proteste fortsetzen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden…“ Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 14.12.21 bei wsws 
  • Siehe aktuelle landesweite Fotos und Videos unserer FreundInnen von sendika.org auf Twitter wie z.B. von der Kundgebung der Medizinischen Fakultät von Istanbul 
• Gesundheitspersonal streikt. Türkei: 250.000 Beschäftigte der medizinischen Versorgung im Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen 
  „Unter dem Motto »Die Arbeit im Gesundheitswesen geschieht im Kollektiv« [oder „Gesundheit ist Teamarbeit!“] haben Gewerkschaften in der Türkei die Beschäftigten in der medizinischen Versorgung für diese Woche zum Streik aufgerufen. Anlass ist die von der Regierung geplante Gehaltserhöhung für Ärzte zwischen 2.500 und 5.000 Lira (ca. 160 bis 326 Euro), während Fachangestellte, Putzkräfte oder Technikpersonal außen vor bleiben. Am Dienstag legten in allen größeren und kleineren türkischen und kurdischen Städten etwa 250.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, berichtete die Tageszeitung Evrensel. Es handelte sich mehrheitlich um Mitglieder der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialarbeiter (SES), die 40 Prozent des Personals im Gesundheitswesen vertritt. Die nächsten Tage wird der Streik allerdings aller Voraussicht nach wachsen, weitere Gewerkschaften haben erklärt, sich ihm anzuschließen zu wollen.Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Mediziner, als sie am 23. November drei Tage lang von Istanbul nach Ankara marschiert sind, um gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen zu protestieren. (…) Vergangene Woche Mittwoch kündigte dann Gesundheitsminister Fahrettin Koca die Gehaltserhöhung für ausschließlich Ärzte an, die wiederum zu dem aktuellen Ausstand geführt hat. Die SES fordert für das übrige Personal nun ebenfalls mehr Lohn, angepasst an die reale Inflationsrate im Land. (…) Unterstützt werden die Streikenden – außer der Notaufnahme, Dialyse und Onkologie steht alles still – vom Türkischen Ärztebund. Am Donnerstag soll es einen Protest vor dem Gesundheitsministerium geben.“ Artikel von Emre Şahin in der jungen Welt vom 08.12.2021 – für aktuelle Meldungen und Videos dazu verweisen wir auf unsere FreundInnen von sendika.org , auch auf Twitter 
• “Weißer Marsch” der ÄrztInnen von Istanbul nach Ankara gestartet: „Wir kämpfen für unsere Rechte und eine gesunde Türkei“ 
  „Der Türkische Ärzteverband (TTB) war am zweiten Tag des „White Walk“ im Rahmen des Kampfprogramms „Unsere Arbeit ist unser Wort“ in Kocaeli. „Unsere Maßnahmen werden fortgesetzt, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind“, sagten die Ärzte. Der marschierende Arm, der vor dem Derince Training and Research Hospital begrüßt wurde, sagte: „Wir stehen Seite an Seite, Schulter an Schulter im Kampf für unsere Rechte und unsere Gesundheit!“ An der Pressemitteilung teilgenommen. In der Erklärung finden sich Slogans wie „Arbeit ist unser Wort, warte auf uns in Ankara“, „Gleiche, kostenlose Gesundheit für alle“, „Gesundheit ist ein Recht und kann nicht verkauft werden“, „Lass die Gewalt in der Gesundheit enden“ und “ Das ist erst der Anfang, mach weiter mit dem Kampf“, wurden gesungen.
  Der Präsident der Ärztekammer Kocaeli, Dr. Nach dem von Ömer Ardaman verlesenen Statement wird TTB-Zentralratspräsident Prof. DR. Şebnem Korur Fincancı ergreift das Wort. Korur Fincancı erklärte, dass der Anteil von 70 %, der den Beschäftigten am Gesundheitsbudget zugewiesen wurde, mit dem Zusammenbruch des Gesundheitsprojekts auf 30 % zurückgegangen sei und dass die Gesundheitspersonal für ihre Bemühungen nicht belohnt worden seien und betonte, dass sie auch für die Öffentlichkeit kämpfen einen qualifizierten Gesundheitsdienst zu erhalten. Korur Fincancı sagte: „Heute werden wir beim White Walk kämpfen, am Samstag beim White Forum in Ankara und danach; bis wir unsere Rechte bekommen, bis wir die Strafvorschriften abschaffen, bis wir eine gesunde Türkei schaffen. Lass uns zusammen kämpfen“, sagte er. Der Präsident der Kocaeli Family Physicians Association, Dr. Recep Pehlivan erinnerte daran, dass Gesundheitspersonal für ihre angegriffenen Rechte auf den Plätzen steht und sagte: „Wir protestieren seit Monaten, Wochen und Tagen. „Wir werden die Durchsetzung des Strafgesetzbuchs niemals zulassen“, sagte er. (…)
  Der Präsident der Ärztekammer von Gaziantep-Kilis, Dr. Ayşegül Ateş Tarla sagte, sie hätten einen Prozess gegen die erlittenen Ungerechtigkeiten, den Verlust von Persönlichkeitsrechten, die Auferlegung von Strafbestimmungen, ein Terminsystem im 5-Minuten-Takt und 36-Stunden-Schichten eingeleitet. Der Präsident der Ärztekammer Ankara, Dr. Ali Karakoç erinnerte daran, dass vor der AKP-Herrschaft 40 % des Jahresbudgets von den Arbeitern abgezogen wurden, diese Quote jedoch im Haushalt 2022 auf 83 % gestiegen ist. Mit dem Hinweis, dass etwa 20 % des Budgets des Gesundheitsministeriums für städtische/betriebliche Krankenhäuser bereitgestellt werden, betonte Karakoç, dass sie für das Recht auf Gesundheit in ihrer Muttersprache, kostenlos für alle, kämpfen. Der Präsident der Ärztekammer Antalya, Dr. Nursel Şahin erklärte auch, dass TTB in dem Bewusstsein handelt, dass Gesundheit ein Recht und keine Ware ist, und sagte: „Wir werden den Kampf zusammen mit unseren Mitarbeitern und Organisationen im Bereich der Arbeit fortsetzen und werden gewinnen. Warte auf uns Ankara!“ genannt…“ Aus dem (türk.) Bericht vom 2. Tag des Marsches am 24.11.2021 bei sendika.org  – stellvertetend für weitere tägliche Berichte, da mit Grundinfos über die Situation des türkischen Gesundheitswesens versehen…
• Dritte Aktionswoche des türkischen Ärzteverbandes und der Ärztekammern – „Weißer Marsch“ von Istanbul aus startet am 23. zum „Weißen Forum“ in Ankara am 27.11.21 
  „Türkischer Ärzteverband (TTB) und Ärztekammern forderten in Presseerklärungen in Betrieben und Ärztekammern in vielen Provinzen 7200 zusätzliche Indikatoren für die Ärztegehälter und eine erhöhte Sonderdienstleistungsvergütung mit der Aussage: „Unsere Arbeitskraft gehört uns“. In der Erklärung hieß es, dass die Ärzte für ihre Bemühungen nicht bezahlt wurden und die meisten von ihnen unter der Hungergrenze bezahlt wurden. Es wurde auch festgestellt, dass viele Ärzte während dieses Prozesses zurücktreten mussten. Wie TTB seine Erklärung abschließt: „Wir starten am Dienstag, 23. November, den „Weißen Marsch“ von Istanbul aus. Wir geben noch einmal bekannt, dass wir unsere Kampflinie gemeinsam beim „Weißen Forum“ in Ankara am Samstag, 27. November, diskutieren werden…“ Maschinenübersetzung der (türk.) Meldung vom 3.11.21 bei sendika.org 
• Gesundheitspersonal des Universitätskrankenhauses Akdeniz protestiert für unbezahlte Gehälter und ihren Urlaub
  „Gesundheitspersonal des Universitätskrankenhauses Akdeniz war dieses Mal für ihre unbezahlten Gehälter und ihren ungenutzten Urlaubsanspruch im Einsatz. Das Gesundheitspersonal, das sich gestern (9. August) vor der Krankenhausverwaltung versammelt hat, kehrt dem Verwaltungsgebäude den Rücken. Gesundheitspersonal protestierte mit Applaus gegen die Anmaßung ihres Urlaubsanspruchs und die Nichtzahlung ihrer Gehälter. Heute, nach dem Treffen mit dem Rektor der Akdeniz-Universität, Özlenen Özkan, wurde bekannt, dass die Gehälter bezahlt wurden.Gesundheitspersonal des Universitätskrankenhauses Akdeniz, das dafür bekannt ist, drei Jahre lang keinen Tarifvertrag zu schließen und den Arbeitern sofortige Löhne zu zahlen, waren diesmal für ihre unbezahlten Gehälter und ihren Urlaub im Einsatz, den sie nicht in Anspruch nehmen konnten.“ So (ungefähr) die Meldung vom 10.8.2021 bei Sendika.Org 
• „Gesundheitssystem der Türkei droht Zusammenbruch“ am 16. September 2020 bei der ANF ist eine Meldung zu einer Stellungnahme des Ärztebundes, aus der deutlich macht, warum die türkischen Rechten den Verband loswerden möchten – weil er ihre Propaganda durchkreuzt: „… Das Gesundheitssystem in der Türkei steht vor dem vollständigen Zusammenbruch. Davor warnen auch Experten wie Vedat Bulut, der ehemalige Präsident der Ärztekammer. Insbesondere in der Hauptstadt Ankara sei die Situation problematisch, es fehlten Betten und immer mehr Ärzte gäben ihren Job auf. Türkeiweit sollen bisher über 900 Ärztinnen und Ärzte gekündigt haben. Zuvor hatte es großen Unmut im Gesundheitswesen aufgrund mangelnder Schutzmaßnahmen und der andauernden Relativierung der Corona-Gefahr gegeben. Insgesamt sind mindestens 30.000 Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen der Türkei und Nordkurdistans mit dem Coronavirus infiziert worden, 80 von ihnen sind offiziellen Angaben nach daran verstorben. Ohnehin ist die Zahl der praktizierenden Mediziner*innen aufgrund politischer Säuberungen durch das Regime deutlich gesunken. Mittlerweile ist Ankara einer der Corona-Hotspots. Bulut kritisierte das Regime für seine falsche Pandemiepolitik. So würden Fehlinformationen verbreitet und der Ernst der Lage den Menschen nicht vermittelt. Die offizielle Infektionsrate in der Türkei liegt bei 1500 bis 1700 Neuinfektionen täglich. Allerdings wirft die Ärztekammer der Regierung vor, die Zahlen zu schönen. Ihrer Meinung nach gibt es deutlich mehr Fälle...“
• Siehe zuletzt am 06. Mai 2020: Während Regierung und Unternehmen in der Türkei zur Arbeit um jeden Preis zwingen – stellen Basis-Initiativen Gesichtsschutz für Krankenhauspersonal her