Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar
Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenreform im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat nun über das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Wir dokumentieren im Dossier die englische Fassung dieser Rundmail und würden uns über entsprechende Aktionen (und ihre Berichte an uns) freuen
Auch Erdogans anderer Krieg wird von der BRD unterstützt: Der neue Mindestlohn ist der alte Hungerlohn – und dafür mussten auch 2019 Tausende sterben
Kurz nach Erdogans Besuch in Berlin – bei der sogenannten Libyenkonferenz gehört er, wie die BRD, zu den Unterstützern des „Bürgermeisters von Groß Tripoli“ – gibt es den Besuch von Frau Merkel in der Türkei. (Wo sie vermutlich eher nicht auf einem Flughafen landen wird, dessen Betrieb immer noch aus Steuergeldern finanziert werden muss und dessen Bau viele Tote gekostet hat). Dass die BRD den Krieg des AKP-Regimes gegen alles Kurdische unterstützt, steht außerhalb jeder Debatte: Sowohl die ständigen Waffenlieferungen, als auch die kontinuierliche Repression gegen kurdische Organisationen und Aktivitäten in der BRD sind Beweis genug. Erdogans zweiter Krieg – der gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter der Türkei – wird von der BRD naheliegenderweise ebenfalls unterstützt: Gehören bundesdeutsche Unternehmen doch zu jenen, die davon profitieren. Kurz bevor die Kanzlerin in der Türkei eintreffen wird, ist die alljährliche tödliche Statistik für 2019 öffentlich gemacht worden, die einmal mehr deutlich macht, dass das Arbeitsregime jährlich Tausende Menschen das Leben kostet – im letzten Jahr waren es knapp 1.800. Und Ende letzten Jahres wurde der neue Mindestlohn in der Türkei „festgelegt“. Womit ein Hungerlohn diktiert wurde, der so unverschämt armselig ist, dass die Gewerkschaften das entsprechende Gremium unter Protest verließen. Siehe zu „Erdogans zweitem Krieg“ und zu aktuellen gesellschaftlichen Hintergründen und Auseinandersetzungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020
3. Internationales » Iran » Politik
Die fortgesetzten Proteste im Iran richten sich gegen eine der Säulen des neoliberalen Mullah-Regimes: Die Pasdaran
„… Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde. (…) Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.“ Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Mauern beim Freitagsgebet“ von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz online 
über die Situation im Iran und die „Freitags-Rede“ des Obersten Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
6. Internationales » Benin
9. Internationales » Bolivien » Politik
10. Internationales » Libanon » Politik
BRANCHEN
Siehe dazu auch:
16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft
POLITIK
23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
INTERVENTIONEN
31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte
35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Docker in Bayonne
„In Frankreich hat am 5. Dezember 2020 die Bewegung gegen ein neues Rentengesetz begonnen. Die Bewegung wird seitdem immer stärker. Nicht nur Arbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst streiken, sondern auch aus dem privaten Bereich, z.B. Arbeiter_innen der Raffinerien und Häfen. Dockers von verschiedenen Häfen, u.a. Le Havre, Marseille und Bayonne, sind am 9. Januar in den Streik getreten, um gegen die „Reform“ zu protestieren. Da sie körperlich anstrengende Arbeit verrichten, haben sie gegenwärtig das Recht, drei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen. Mit der Reform würden sie dieses Recht verlieren. Sie kämpfen aber auch in Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst. Sie erinnern uns: „Diese Reform geht uns alle an!“ (aus dem Video). Die Docker planen neue Streikaktionen am 14., 15. und 16. Januar 2020…“ Video bei labournet.tv 
(franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
