Newsletter am Montag, 18. September 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Der Krieg und die Medien

[Buch von Renate Dillmann zum Download im LabourNet] Abweichendes zum Ukraine-Krieg

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (…) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm.“ Aus dem Vorwort von Renate Dillmann zu ihrem im August 2023 im Eigenverlag erscheinenen Buch, das wir dankenswerterweise komplett zur Verfügung stellen  pdf

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Ein Burgfrieden mit Nationalismus und Neoliberalismus ist keine kommunistische Antwort auf Krieg

„… Die Internationalismus-AG hat in ihrem Text „Der Krieg, die Linke und wir“ (ak 692) beschrieben, dass und wie in kriegerischen Auseinandersetzungen die Logik des Krieges und des Nationalismus/der nationalen Interessen dominieren und emanzipatorische Ansätze zwischen den inneren und äußeren Fronten zerrieben werden. Sie kritisieren vor diesem Hintergrund Positionierungen – auch in der ukrainischen Linken – die in einem Primat der Landesverteidigung die Voraussetzung für emanzipatorische Spielräume sehen. Diese Position teilen wir. (…) Zum anderen aber, und das ist entscheidend, bedeutet internationale Solidarität eben nicht, dass Positionen aus den jeweiligen Ländern nicht kritisiert werden dürfen und schon gar nicht, dass sie sakrosankt und unhinterfragbare Leitlinien für Linke etwa in der Bundesrepublik sind. (…) Weder die Internationalismus-AG noch andere Positionen aus der radikalen Linken haben irgendeinen Zweifel an ihrer Kritik des russischen Überfalls auf die Ukraine und des russischen Imperialismus gelassen. Sie beharren allerdings darauf, dass eine linke antimilitaristische Position zu diesem Krieg deswegen nicht zum faktischen außenpolitischen Schulterschluss mit der NATO führen darf. Dieses Beharren auf einer differenzierten Analyse in einer gesellschaftlichen Situation, in der zunehmend nur jeweils falsche binäre Pole artikuliert werden können, ist aus unserer Sicht heute eine zentrale Aufgabe eines linken Antimilitarismus…“ Beitrag der Gruppe Blauer Montag vom Juli/August 2023 pdf

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Interview mit Pascal Lejeune: „Die französische Gewerkschaftsbewegung und ihre Dynamik hing immer von agierenden Minderheiten ab“

Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt.“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran am 16. September in einem militarisierten Ausnahmezustand: Viele Festnahmen, Meldungen über Tote – aber auch Proteste in vielen Städten und im Evin-Gefängnis, in kurdischen Städten Streiks und Feuer auf DemonstrantInnen 

5. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Aufruf zu Solidaritätsaktionen und Protest-eMails an die ukrainische Regierung: Stellen Sie das Verfahren gegen den Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein! 

6. Internationales » Sri Lanka » Arbeitsbedingungen

Ein Tribunal für die Rechte der Teepflücker*innen in Sri Lanka 

7. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Polen: Hungerstreiks in »bewachten Zentren«. In Polen inhaftierte Geflüchtete protestieren gegen Unterbringung in Gefängnislagern 

8. Internationales » Italien » Menschenrechte in Italien – Flüchtlingspolitik » Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

Ein Neugeborenes stirbt auf einem der Boote – und von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte und Marineeinsatz 

9. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Dossier Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Deutscher Anteil am britischen Grenzregime: Calais Group 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen …?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Kündigung von Amazon-Betriebsrat wegen Politikertreffen – ver.di ruft am 19. September 2023 um 9.30 Uhr zu Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Verden auf – erstes Urteil wird erwartet 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Streik der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen: Bundesarbeitsminister Heil kündigt Sonderprüfung nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bei Mazur-Kunden an – und „Trucker Blues“ wirbt für die Streikkasse 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Eng getaktete Lieferketten, 60-Stunden-Wochen, zuwenig Stellplätze: Widrige Arbeitsbedingungen führen zu mehr Unfällen und toten Lkw-Fahrern

Sozialmaut: DGB und ver.di fordern eine Erhöhung der Maut um mindestens einen Cent pro Kilometer, um die Zustände auf Raststätten und Autohöfen zu verbessern 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne

Demonstration am 19.9.23: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin kündigt neue Streiks für kleinere Klassen an – es liegt in der Hand des Finanzsenators, ob vom 10. bis 12. Oktober wieder Unterricht ausfällt 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

[Rundfunkgeschichte] »Kein Kommerz auf Megahertz«. Mit Piratensendern und »Freien Radios« wehrte sich die Opposition gegen die Einführung des privaten Rundfunks 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Linke Medien: bitte retten!

Linke Medien in der Krise: Was verloren geht. Ob „ND“, „Missy“, „Oxi“ oder auch „Katapult“ und „Titanic“: Wir müssen die linke Gegenöffentlichkeit retten. Die Rechten weiten ihre gerade aus 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

[Nach dem Tod von Winfried Wolf] Lunapark ist Geschichte… und was für eine! 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen

Solikreis bezichtigt Frankfurter Polizei der Schikane gegen Jule Liebig: Demo am Samstag, 23.9.: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“ 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Rassismus: „Der deutsche Profifußball ist auf Führungsebene weiß und männlich.“ 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023

[Tag 1] 6. ver.di-Bundeskongress in Berlin: Zuwachs bei Mitgliedern – erfolgreiche tarifpolitische Bilanz – Kritik an Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung 

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

ver.di-Bundeskongress beginnt mit Protest gegen Militarisierung – die Debatten darum werden kontrovers werden 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke hält nichts von Viertagewoche bei Dienstleistungen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Dossier: Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

Arbeitszeiterfassung: Ein Jahr nach Gerichtsurteil fehlt noch immer ein Gesetz 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » DAK-Gesundheitsreport 2023: Personalmangel macht krank. Fast die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erlebt regelmäßige Personalnot im eigenen Arbeitsumfeld

»Viele schleppen sich ohne Kraft zur Arbeit«: Die Erschöpfungsepidemie – ein Weckruf für die Arbeitswelt 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Unternehmen provozieren Kündigungen: Die Wahrheit hinter der Return-to-Office-Pflicht 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

Memorandum „Grundeinkommen als notwendiger Bestandteil einer sozialökologischen Transformation und Baustein für Klimagerechtigkeit” 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU – Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung zum Handeln auf: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September stoppen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

[Die wirkliche Gefahr für den sog. „demokratischen Rechtsstaat“] Nazis gegen Fridays: Klimaktivist:innen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis 

 

Lieber Gruss, Mag – heute ganz besonder antimilitaristisch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: ABC des Streiks

Der 1979 gedrehte und 1990 veröffentlichte Dokumentarfilm „ABC da Greve“ (ABC des Streiks) dokumentiert einen großen Streik in der Metallindustrie im damals größten Industriegebiet Lateinamerikas „ABC Paulista“. Es war der erste massenhafte Arbeitskampf während der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985). Unter der Führung des Gewerkschafters Luiz Inácio „Lula“ da Silva (der später zwei erfolgreiche Amtszeiten als Präsident Brasiliens absolvieren sollte und 2022 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wurde), traten 150.000 Arbeiter*innen verschiedener multinationaler Autokonzerne in den Streik und kämpften für bessere Bezahlung und bessere Lebensbedingungen. Die Versammlungen der Arbeiter*innen waren so groß, dass die Polizei zum Eingreifen gerufen wurde, nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärt hatte. Die Arbeiter*innen mussten verschiedene Orte finden, um sich zu organisieren und zu kämpfen, darunter ein Stadion und Räume in Kirchen. Diese mächtige Bewegung erkämpfte unter anderem eine Lohnerhöhung von über 60%.“ Video bei labournet.tv externer Link (portugiesisch mit dt. UT | 85 min | 1990)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215042
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