Newsletter am Montag, 18. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Streikdemo in Hamburg am 15.07.2022 eskaliert mit Pfefferspray und mehreren Verletzten und Festnahmen – weiterer Hafenarbeiterstreik in Hamburg und Bremen bis zum 26. August verboten – Petition gegen jede Einschränkung des Streikrechts!

Am 15. Juli versammelten sich etwa 5.000 Hafenarbeiter:innen aus Bremen, Bremerhaven und Brake mit ihren Kolleg:innen in Hamburg und demonstrierten für einen Inflationsausgleich. Dies war der zweite Tag des 48-stündigen Streiks bei den Seehäfen. In sechs gescheiterten Verhandlungsrunden zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) konnte keine Einigung erzielt werden. Stattdessen wurde versucht per Gerichtsentscheid den Streik verbieten zu lassen. Die Polizei griff zudem die ver.di Demonstration an, indem sie Hafenarbeiter:innen schlug und mit Pfefferspray gegen sie vorgingen, als diese versuchten eine Festnahme zu verhindern. Zugleich wurde die Gewerkschaft zu einem Vergleich gezwungen, der vorsieht, dass trotz Verhandlungen bis zum 26. August kein Streik mehr stattfinden darf. Gegen diese Einschränkung des Streikrechts gibt es jetzt eine Petition, die breit unterstützt werden sollte. Siehe im Dossier den Überblick über die letzten Tage und die Petition 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Der ukrainische Gewerkschaftsbund (FPU) verurteilt nachdrücklich die Versuche, Gewerkschaftseigentum rechtswidrig zu beschlagnahmen – Reaktion auf die Proteste gegen die Arbeitsgesetze? 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Weitere Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA, nun in Staten Island/New York

Digitales Flugblatt“: Amazon warnt Mitarbeiter vor Gewerkschaft 

4. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe » Dossier: Internationaler Arbeitskampf in der Skandinavischen Airline SAS von Pilot:innen bis Flugzeugmechaniker:innen gegen Lohnraub und Leiharbeit

14 Tage im Streik ohne Ergebnis: SAS fordert 10 Jahre Laufzeit, um weitere Streiks zu verhindern – Verhandlungen laufen weiter 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Sommerstreiks bei der Britischen Bahn: Nächste Streikrunde für den 27. Juli sowie den 18. und 20. August geplant 

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua

»Kein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein«. Dockarbeiter und Gewerkschafter José Nivoi über Widerstand gegen Rüstungstransporte in Genua 

7. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Trotz Verhängung von Ausnahmezustand gehen Proteste in Sri Lanka weiter – derweil setzt sich Präsident Rajapaksa ab 

8. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Beweise für Verbrechen griechischer Beamter an 27.464 Geflüchteten veröffentlicht / Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen 

9. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

Serbischer Innenminister: „Serbien ist kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“ 

10. Internationales » Ungarn » Politik » Dossier: Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende

Ungarische Regierung will Grenzzaun zu Serbien ausbauen 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Foot Locker: Kündigungswelle gegen Betriebsratsvorsitzende

Einstweilige Verfügung gegen die Kündigung des Ersatzmitglieds des Betriebsrats bei Foot Locker in Berlin abgelehnt, Kündigungsschutzklage im Oktober 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

[Streikwoche 12!] Streik des Klinikpersonals in NRW: Zu lange beim Burnout zugesehen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon „Prime Day“ am 12. Juli 2022: ver.di ruft an sieben Verteilzentren ab der Nachtschicht auf 11. Juli zum Ausstand für Tarifvertrag auf – die ganze Prime Week?

Graben: Mit der Stoppuhr vor der Toilette. Angestellte von Amazon streiken für einen Tarifvertrag und beklagen die Arbeitsbedingungen in den riesigen Verteilzentren 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

„Das Neun-Euro-Ticket macht krank“: Übervolle Züge, kaputte Toiletten und überlastetes Personal sind die Folge. Gewerkschafter bestürzt über jahrelange Sparpolitik 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Der Unrast Verlag startet Crowdfunding-Aktion »Rettet unser Herbstprogramm 2022!« 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Inflationsmonitor des IMK für verschiedene Haushalte: Einkommensschwache Haushalte auch im Juni besonders stark belastet 

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Ceta: Schmutzige Werte. Fünf von weltweit 25 besonders skandalösen Öl- und Gasprojekten liegen in Kanada 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Notwendig ist eine sofortige monatliche Erhöhung von 100 EUR und dauerhaft von rd. 200 Euro sowie sofortige Aussetzung jeder Kürzung – und keine Ankündigungen vom Arbeitsminister Heil 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket: Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem 9-Euro-Ticket 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BigBrotherAwards 2018 in der Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

SEK-Polizisten in Münster: Acht Beamte wegen rechtsextremer Chats suspendiert – VVN-BdA Landesvereinigung NRW fordert die Entlassung 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: Franco A. – Angeklagter mit festem Weltbild. Faschistisch

Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen 

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2022

Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung? 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

[Japan] Doro-Chiba: Neue Erklärung zur Verweigerung unserer Mitwirkung beim Krieg 

 

Lieber Gruss von Mag und Anne, die hitzefrei für alle fordern!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202817
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