Newsletter am Montag, 18. Dezember 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Uns) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

[Petition] NEIN zur Tarifeinigung beim TV-L: DAFÜR haben wir nicht gestreikt! Ablehnen und weiterkämpfen!

Wir fordern die Bundestarifkommission von ver.di auf, die Tarifeinigung vom 9.12.2023 abzulehnen und eine Urabstimmung einzuleiten. Weiter rufen wir alle Gewerkschaftsmitglieder auf, an der ver.di-Mitgliederbefragung externer Link teilzunehmen und dafür zu stimmen, das Ergebnis der sog. „Tarifeinigung“ abzulehnen sowie die Streikbewegung fortzusetzen! (…) Die starke Streikbeteiligung in vielen betroffenen Betrieben war Ausdruck, unter welch massivem Kostendruck Beschäftigte durch die vergangenen Nullrunden, Reallohnverluste durch Inflation, steigende Mieten und hohe Energiepreise stehen und wie ernst die Situation im öffentlichen Dienst ist. (…) Angesichts der schon bescheidenen Forderungen von 10,5% und mind. 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten können wir keinem Ergebnis zustimmen, das einen weiteren Reallohnverlust beinhaltet. (…) Keine einzige dieser Forderungen ist auch nur ansatzweise erfüllt worden (…) Für Studentische Beschäftigte (der angestrebte TVStud) fällt die „Einigung“ noch schlechter aus. Das Ergebnis ist kein Tarifvertrag, sondern nur eine „schuldrechtliche Vereinbarung“. (…) Leider sind die ver.di-Verhandlungsführung und die Bundestarifkommission bei dem alten Ritual der bisherigen Tarifrunden geblieben, eine Einigung bei der dritten Verhandlungsrunde zu erzielen, wie schlecht sie auch sein mag. Ein Ritual, bei dem sich viele nur als Statist*innen fühlen…“ Aus der umfangreichen Begründung zur Petition vom 17. Dezember 2023 bei change.org externer Link von ver.di-Betriebsgruppe und Aktionskomitee TV-L Freie Universität Berlin externer Link

  • Siehe im Dossier zur TV-L u.a. das kritisierte Tarifergebnis sowie ebenfalls neu eine ähnlich lautende Bewertung durch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – durch das Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

Am 22. Tag des Widerstands der ArbeiterInnen von Özak Tekstil fordert BİRTEK-SEN (nach Bestechungsversuchen durch gelbe Gewerkschaft) ein Referendum: „Die Arbeitnehmer entscheiden, welche Gewerkschaft sie bevorzugen“ 

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: #SurvivingDHL: Teamsters-Organisierungskampagne bei DHL express in Kentucky stößt auf Drohungen und Einschüchterungen gegenüber den „Insassen“

Streik bei DHL-CVG ausgeweitet – von Boston bis Los Angeles, von Kalifornien bis Maryland überschreiten Tausende DHL-FahrerInnen nicht die Streikposten 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks muss in den USA 23 Filialen mit allen Konsequenzen wiedereröffnen, die geschlossen wurden, um Gewerkschaftsbemühungen zu unterbinden, dessen Verhandlungsangebot ist kaum zu trauen… 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Schweiz: Beschäftigte von CEVA Logistics fordern mit Protestaktion mehr Lohn für den stressigen Job für Zalando

Schweiz: CEVA Logistics erhöht die Löhne, Personal fordert echte Verhandlungen 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Magerer Lohnherbst: Ein weiteres Jahr Reallohnverluste, Konflikte und Arbeitskämpfe nehmen weiter zu! 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

«Mehr Zeit zum Leben – Arbeit neu denken» – Manifest für Arbeitszeitverkürzung in der Schweiz 

9. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Welle von 24-Stunden-Streiks gegen Regierungspläne ging in Finnland am 14. Dezember vor allem im öffentlichen Verkehr, Energiesektor und Einzelhandel weiter 

10. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

Griechen warten auf Gerechtigkeit: EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Eisenbahnkatastrophe von Tembi 

11. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter! 

12. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“ durch eine neue Verfassung?

Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte 

13. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

„Wirtschaftsterrorismus“ gegen die Bevölkerung der Regierung Milei soll mit Repression gegen jeden Protest durchgesetzt werden – 1. koordinierter Massenprotest dagegen am 20. Dezember wird die Demoverbote testen 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Warnstreik bei Amazon in Winsen (Luhe) ab Sonntag, 17. Dezember 2023 um 19:30 Uhr bis Montag, 23:15 Uhr, gegen krankmachende Arbeitsdichte im Weihnachtsgeschäft 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Arbeitgeber verweigern Verhandlungen: Streiks zwischen Donnerstag und Samstag vor Weihnachten im Handel 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) bricht die Verhandlungen einseitig ab: 94% der verdi-Mitglieder stimmen für Streik am 19. und 20.12.2023 

17. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Tarifrunde Eisen und Stahl 2023: Kommt die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich?

Tarifergebnis Eisen und Stahl 2023 Nordwest: Inflationsausgleichsprämien und 5,5% ab Januar 2025, Arbeitszeitverkürzung (aber auch -verlängerung) um 3 Stunden mit max. 50% Lohnausgleich 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht

Sozialplan bei DuMont Druck Köln über 7,3 Mio sowie eine Inflationsausgleichsprämie vereinbart – ver.di behält sich rechtliche Schritte wg. Verstöße gegen BetrVG vor 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen!

Radio Dreyeckland: Verfassungsbeschwerde für die Pressefreiheit 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Bis zum 16. Dezember mindestens 64 JournalistInnen und MedienarbeiterInnen im Krieg zwischen Israel und Gaza getötet – JournalistInnen des Gazastreifens sind die HeldInnen 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Linke Medien: Bitte retten!

Erneuter Spendenaufruf für den express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

[Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen 

23. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Was haben Porsche, Vonovia und Zalando gemeinsam? Auch bei deutschen Großunternehmen ist Tarifbindung keine Selbstverständlichkeit mehr 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

CO2-Preiserhöhung 2024: Kritik von allen Seiten 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

[RLS-Broschüre] Geld allein macht nicht glücklich. Mythen und Irrtümer zum Reichtum

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Internationaler Aktionstag am 18.12.2023: Frontex raus aus Afrika! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen

Geflüchtete in Backnang: Wohnen im Festzelt – zur Abschreckung? 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak nicht mehr geheim / Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden in den Irak 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards

BigBrotherAwards 2024 – Oscars für Datenkraken: Jetzt nominieren bis 31.12.2023 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Deutschland kippt nach rechts – Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegenzuwirken 

 

Lieber und antifaschistischer Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt

Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217130
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