Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Leiharbeits-Klage in Kaiserslautern am 27. Februar vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern – solidarische Prozessbegleitung erwünscht!
„Im Fall der Klage eines FAU-Mitglieds und ehemaligen Leiharbeiters auf gleichen Lohn wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern der Zeitpunkt der Güteverhandlung fixiert. Sie findet am 27.02. um 13.10 Uhr im Saal 11 des Justizzentrum Kaiserslautern (Bahnhofstr. 24) statt. Bei einer Güteverhandlung soll die Möglichkeit einer Einigung der beiden Parteien erörtert werden, es wird noch kein Urteil gesprochen. Dieser Gerichtstermin ist öffentlich, daher ruft die FAU alle Unterstützer unseres Anliegens zu solidarischer Prozessbegleitung auf.“ Meldung der FAU Kaiserslautern vom 17. Februar 2020 
– wir schließen uns der Bitte an!
2. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Armut und kapitalistische Krise: Oppositionelle südafrikanische Gewerkschaften und selbstorganisierte Gruppierungen der städtischen und ländlichen Armen organisieren den „Cry of the Xcluded“
Schlagzeilen wie „Massenmord an Jobs“ und ähnliches lassen sich in südafrikanischen Medien nahezu täglich finden – egal, welche politische Orientierung sie befolgen. Die Präsidentschaftszeit des einst auch von den südafrikanischen Gewerkschaften ins Amt beförderten Jacob Zuma wird heute selbst von der Regierung nahe stehenden Kommentatoren der Politik der Dreierallianz (aus ANC, KP und Gewerkschaftsbund Cosatu), als „verlorene Jahre“ bezeichnet. Und die geforderte und versprochene Besserung ist in den zwei Jahren mit Cyril Ramaphosa als Präsident weit entfernt davon, sich auch nur am Horizont abzuzeichnen. Mit dem Energieversorger Eskom und der Fluggesellschaft SAA stehen auch – und vor allem – zwei der größten staatlichen Unternehmen vor weiteren Massenentlassungen, mit denen sie ihre betriebswirtschaftliche Krise überwinden wollen. Und die Bergbaukonzerne bestrafen alles, was ihre jahrzehntelangen Billiglöhne anheben könnte, von Sicherheitsbedingungen ganz zu schweigen. Aus Anlass der alljährlichen Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation (State oft he Nation A – SONA) haben nun der oppositionelle Gewerkschaftsbund SAFTU und die unabhängige Berg- und Bauarbeiter Gewerkschaft AMCU nicht nur ihre Differenz und ihre Distanz überwunden, sondern auch – in einem ebenfalls keineswegs selbstverständlichen Schritt – eine ganze Reihe von Organisationen der Menschen, die in Stadt und Land in Armut leben müssen, für die gemeinsame Aktion mobilisiert: Den „Schrei der Ausgeschlossenen“. Zu den Ursachen, Absichten und Aussichten dieser Mobilisierung haben wir eine aktuelle Materialsammlung zusammengestellt
3. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften
Die Vollversammlungen der Ölarbeiter in Venezuela: Zur Verbesserung ihrer Lage, in Verteidigung ihrer Rechte – gegen alle Seiten, trotz Repression
Auch zum Jahresbeginn 2020 haben die Ölarbeiter Venezuelas – wie schon zuletzt im Herbst 2019 – eine ganze Reihe betrieblicher Vollversammlungen in den verschiedenen Regionen des Landes organisiert, auf denen über die Situation des staatlichen Ölbetriebs und den sich daraus ergebenden Forderungen diskutiert wurde. Und wie immer, wenn solche Aktivitäten in der nachwievor zentralen Wirtschaftsbranche des Landes stattfinden, widmen ihnen die politischen Akteure, sowohl die Regierung Maduro, als auch die rechte Opposition samt ihrer Freundeskreise in Washington und Berlin, erhöhte Aufmerksamkeit – in verschiedener Weise. Angesichts der formulierten und erwartbaren Politik des „Gegenpräsidenten“ von Imperialismus Gnaden ist seine Popularität bei den ÖlarbeiterInnen, gelinde gesagt, gering. Von einer Privatisierung (zugunsten von – vor allem – US-Konzernen) versprechen sie sich nicht wirkliche Verbesserungen. Vielschichtiger ist die Beziehung zur Regierung, die selbstverständlich auch hier über ihre gewerkschaftlichen Transmissionsriemen einigen Einfluss besitzt – der aber keineswegs unumstritten ist, wie auch die jüngsten Versammlungen abermals deutlich machten. Zu der aktuellen Versammlungsreihe und ihrer Bedeutung einige aktuelle Beiträge
Die spanische Regierung unter Druck: Mieterproteste explodieren und die versprochene Rücknahme der Gegenreform der Arbeitsgesetze wird eingefordert
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
6. Internationales » Frankreich » Politik
8. Internationales » Türkei » Politik
BRANCHEN
Siehe dazu:
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
POLITIK
INTERVENTIONEN
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato
„Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
