Die Staatsanwaltschaft der Türkei bleibt mit ihrem Strafantrag von 16 Jahren Gefängnis gegen Deniz Yücel stramm auf Erdogans Kurs – egal, was selbst dortige Gerichte sagen…

„… Deniz Yücel wurde im Februar 2017 festgenommen und verbrachte ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob erst Anklage, als er aus der Haft entlassen wurde und nach Deutschland ausreiste. Der Journalist selbst wird bei der Verhandlung, die im Juni 2018 begann, im Rahmen derer die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Festnahme, das geforderte Strafmaß bekannt gab und die im April 2020 fortgesetzt werden soll, nicht anwesend sein. Bereits am 28. Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Journalisten für rechtswidrig, ebenso stellte die Kammer fest, dass der Inhalt der inkriminierte Presseartikel von der Pressefreiheit gedeckt sei. Deniz Yücel wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich über „das höchste türkische Rechtsorgan“ zu „erheben“...“ – aus dem Beitrag „Deniz Yücel: 16 Jahre Haft – für was?“ von Birgit Gärtner am 14. Februar 2020 bei telepolis über eine Staatsanwaltschaft, die selbst entgegen gerichtlicher Feststellungen stramm auf terroristischem Erdogan-Kurs bleibt. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag mit einem Artikel Deniz Yücels aus dem Gefängnis:

• [dju] Gewerkschaftliche Solidarität mit Deniz Yücel: Gegen ein weiteres Schandurteil in der Türkei
  „… Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Zwar wurde Deniz Yücel freigesprochen vom Vorwurf der Volksverhetzung, dieses Urteil ist dennoch ein weiterer schwerwiegender Beleg dafür, dass die Türkei ein Unrechtsstaat ist“, sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll. Yücel sei verurteilt wurden, obwohl das türkische Verfassungsgericht vor gut einem Jahr befunden habe, dass seine Verhaftung rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit gewesen sei. „Wenn nun ein Istanbuler Gericht dieses Urteil trotz seiner bindenden Wirkung für die gesamte Judikative ignoriert, dann ist das ein letzter Abgesang auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, so Groll. Yücel sprach die Vorsitzende der dju in ver.di ihre Solidarität aus...“ – aus der Pressemitteilung „Verurteilung Deniz Yücels: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit“ am 16. Juli 2020 bei der dju in ver.di zum neuerlichen Schandurteil in der Türkei
• „Angeklagter Journalist dreht den Spieß um: Erdogans Regime wird angeklagt“ am 28. Juli 2017 im LabourNet Germany berichtete von der Verteidigung des Journalisten Ahmet Sik und enthielt auch einen Kommentar von Deniz Yücel dazu, der sich vor allem mit der bundesdeutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes befasste…
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