Massive Streikbewegung in Belarus: Ein System wankt – auch weil unabhängige Gewerkschaften mobilisieren und Einheiten der Polizei ihre deutsche Ausbildung vergessen
„Der #Arbeiteraufstand in #Belarus ist jetzt wirklich riesig, wie diese Bilder von Telegram aus #Minsk, #Hrodna und #Salihorsk zeigen. Er hat das ganze Land erfasst und alle großen staatlichen Betriebe erreicht“ – so ein Tweet am 14. August 2020 im Twitter-Kanal von Jan-Henrik Wiebe in dessen Thread allerlei seltsame Mutmaßungen über „russische Einmischung“ angestellt werden (und die Wirkungen der medialen Propagandaschlachten auf soziale Netzwerke indirekt verdeutlicht). In dem Kanal werden die meisten Meldungen zu den Streiks in Belarus dokumentiert, und daraus wird tatsächlich deutlich, dass es sich um eine Massenbewegung handelt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 16. August 2020 mit Beiträgen zu Protesten und Streiks an diesem Wochenende, zur unterschiedlichen Rolle der Polizei (und wieder einmal dabei auch der bundesdeutschen…), zu politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der aktuellen Situation – inklusive der Dokumentation des Aufrufs der unabhängigen Gewerkschaften Belarus, weiter zu mobilisieren, sowie dem Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Entwicklung in Belarus
Der Generalstreik in Bolivien geht weiter: Auch ohne „einknickenden“ Gewerkschaftsbund – und mit Selbstverteidigungskräften
„… Am 3. August hat der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) zusammen mit dem „Einheitspakt“ (Pacto de Unidad), einem Zusammenschluss MAS-naher Gruppen, Dutzende Straßensperren im ganzen Land errichtet und fordert, dass der Wahltermin vorverlegt wird. Am 12. August hat die COB die Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) und das Parlament aufgefordert, die Wahlen per Gesetz um eine Woche auf den 11. Oktober vorzuverlegen. Das Parlament solle per Gesetz den 11. Oktober als Wahltermin garantieren, forderte der Generalsekretär der COB, Juan Carlos Huarachi. (…) Am 13. August erließ die Regierung Áñez schließlich ein Gesetz, dass die Wahl am 18. Oktober vorsieht. Das Gesetz wird auch von der Partei MAS unterstützt, die noch immer die Parlamentsmehrheit hat. Auch das TSE hat erneut betont, am 18. Oktober als Wahltermin festzuhalten. Die COB sprach zunächst von „Verrat„, kündigte dann aber an, die Blockaden aufzulösen. Dagegen regte sich jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere indigene Gruppen sprachen davon, die Blockaden aufrecht erhalten zu wollen...“ – aus dem Bericht „Machtkampf um Wahltermin“ am 15. August 2020 beim NPLA – worin auch noch die rassistische Offensive der Nazibanden aus der Provinz Santa Cruz Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf die Übereinkunft der Parteien, die Wahlen zu verschieben – was zunächst auch vom Gewerkschaftsbund abgelehnt worden war – und zur Reaktion der indigenen Organisationen auf die Nazi-Überfälle gegen Straßenblockaden (es werden Milizen organisiert), sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Generalstreik in Bolivien
Drei Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia: Das Bundesinnenministerium schweigt, das Bundesverwaltungsgericht windet sich – nun soll das Bundesverfassungsgericht prüfen
„Am 14. August 2017 wurde im Bundesinnenministerium in der Berlin die Verfügung zum Verbot von linksunten.indymedia.org ausgedruckt und unterschrieben. Durch die Verfügung wurde die internet-Plattform linksunten.indymedia bzw. deren HerausgeberInnenkreis zu einem „Verein“ erklärt und kurzerhand verboten (s. zu diesem Unterschied: linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten?) . Am 25.08.2017 wurde das Verbot dann öffentlich bekannt gemacht und mit mehreren Haussuchungen in Freiburg vollzogen. Dagegen sind mittlerweile drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungs¬gericht in Karlsruhe anhängig. Labournet veröffentlicht aus Anlaß des Jahrestages exklusiv einen zwölfseitigen Auszug aus einer dieser Verfassungsbeschwerden…“ Artikel von Detlef Georgia Schulze vom 15.8.2020 zu den Hintergründen – wir danken!
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
„13. August 2020, Protest gegen die Schließung des Kinos Colosseum in Berlin, Prenzlauer Berg. „Unser Arbeitgeber, Sammy Brauner, der millionenschwer ist, ist noch nicht mal bereit für Sozialverhandlungen und möchte uns mit ein paar hundert Euro abspeisen. Und das nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (deutsch | 2 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
in dessen Thread allerlei seltsame Mutmaßungen über „russische Einmischung“ angestellt werden (und die Wirkungen der medialen Propagandaschlachten auf soziale Netzwerke indirekt verdeutlicht). In dem Kanal werden die meisten Meldungen zu den Streiks in Belarus dokumentiert, und daraus wird tatsächlich deutlich, dass es sich um eine Massenbewegung handelt. Siehe dazu eine 
zu den Hintergründen – wir danken!
(deutsch | 2 min | 2020)