Newsletter am Montag, 14. Juli 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: 3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

Auf Entschädigung wartende Bergarbeiter in Tschiatura protestieren seit 4 Monaten, 8 von ihnen seit über 3 Wochen im Hungerstreik – Soli-Kampagne zum Mitzeichnen 

2. Internationales » Äthiopien » Arbeitskämpfe » Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten seit dem 13. Mai 2025 – grundsätzlich illegal, daher bereits mit zahlreichen Festnahmen

Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband – samt Verhaftungen 

3. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abschiebeoffensive und/vs Arbeitsmarkt (am Beispiel der Landwirtschaft) in den USA – und der Schlingelkurs von Trump

Landarbeiter Jaime Alanis stirbt einen Tag nach chaotischer ICE-Razzia auf kalifornischer Farm, bei der rund 200 Personen festgenommen wurden 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Fight ICE. Build the Union. Wie die Gewerkschaftsbewegung mobilisiert, um Arbeiter:innen vor Bundesrazzien zu schützen – z.B. mit dem Aufruf zum us-weiten Anti-ICE-Sick out am 1. August 

5. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Maskierte ICE-Agenten schnappen sich ohne Verfahren Menschen von der Straße, durchsuchen Versicherungs- Datenbanken und wecken immer mehr Widerstand: „Unmask ICE“ 

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Proteste in den USA: Zwischen Aufschrei und Agonie 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Thyssenkrupp und die IG Metall einigen sich auf „Sanierungstarifvertrag 2030“: Vielen Kürzungen stehen wenige Zugeständnisse vermeintlicher Standortgarantien gegenüber 

8. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland » Dossier: Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

„Sicherheitsnetz für Kölner Ford Belegschaft bis 2032 gespannt!“: IG Metall sieht Stellenabbau als „sozialverträglich“ abgesichert – betriebsbedingte Kündigungen vorbehalten 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen! 

Starker Auftakt für bundesweite Streikwelle bei Lieferando beim 36-stündigen Streik in Hamburg am Wochenende für einen (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

[Bericht der Veranstaltung am 10.07.2025 in Berlin über Lieferplattformen: Ausbeutung per App] Schuldknechtschaft in Berlin 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » Auch Telekom kürzt Diversitätsprogramme in USA – Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!»

US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Dossier: Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug

Darf die Caritas einer Frau nicht kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist? Die Generalanwältin am EuGH sieht in Schlussanträgen Grenzen kirchlicher Autonomie 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Rheinland-Pfalz verschärft die Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst: Zwar „auch“ gegen die AfD, doch sicher auch gegen antikapitalistische und antifaschistische Positionen 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Dossier: Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat

[Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Hamburg u.a. mit Lisa Poettinger] Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Es geht runter: Zur Entwicklung der Befristungen bei Neueinstellungen 

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte um ökonomische Selektion

Antikolonial & Solidarisch: Arbeitsmigration neu denken 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Sanktionen in der Grundsicherung: Ausgewählte Forschungsergebnisse aus Veröffentlichungen der Jahre 2021 bis 2024 im Überblick 

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Dossier: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

OLG Frankfurt am Main zum Verbraucherschutz: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Afghanistan-Abschiebung um jeden Preis: Bis zu 50 Afghanen sitzen bundesweit in Abschiebehaft – die Organisation aufwendig, die Geheimhaltung hoch, die Gefahr zeitnah 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Probleme an Grenzen: Polizeibeauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen und das „Wahrnehmungsproblem“ der Behörden

Rassismus tötet, der Staat schaut zu? Brandanschläge gegen migrantische Familien und BPoC sind keine Relikte der Vergangenheit – sie passieren jetzt; in Solingen, Eberswalde oder Altenburg. 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

„Wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür…“: Maja hat den Hungerstreik, aber nicht den Kampf beendet – auch der um Rücküberstellung geht weiter 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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