Newsletter am Montag, 14. Dezember 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Nachrufe] Der (internationale) Kampf bei und gegen Amazon muss nun ohne Christian Krähling weitergehen

Wir trauern um Christian Krähling. Amazon Arbeiter und Aktivist Christian Krähling ist im Alter von 43 Jahren gestorben. Viel zu früh. In diesem Video von 2017 wendet er sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: „Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.“ Bei Amazon in der BRD wird seit 2012 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung auch noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2017) – siehe eine Auswahl von Nachrufen 

2. Internationales » Frankreich » Politik

a) Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus

An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelrechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 externer Link (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat

b) Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel

Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L’Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Interview mit Prof. Wolfgang Däubler] Erfurt: Klagen für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen bei gleicher Arbeit

Durch sie werden Belegschaften gespalten und Arbeiter und Arbeiterinnen schlechter bezahlt: Leiharbeit. Am kommenden Mittwoch werden drei Klagen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt, die hier für eine Verbesserung sorgen könnten: Über die Hintergründe sprach No Job FM mit dem Bremer Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler. Däubler unterstützt eine Kampagne von Labournet für gleichen Lohn bei gleichen Bedingungen.“Interview vom 11. Dezember 2020 bei Radio Corax externer Link Audio Datei in dem er die juristische Lage schildert und sehr optimistisch mit einer Vorlage beim EuGH rechnet! Siehe die 3 anstehenden Klagen und Hintergründe im Dossier 

Passenderweise aktuell:

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Zeitarbeitsbranche 2018: Mittlerer Bruttostundenverdienst 24 % geringer als in der Gesamtwirtschaft. Verdienst in Leiharbeiterjobs im Mittel bei 12,66 Euro brutto je Stunde 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme 

6. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba in Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Hongkong 

7. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Türkische Gewerkschaften in der Epidemie: Macht die Bedingungen nicht einfacher… 

8. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Die Privatisierung des Schulwesens in Schweden: Seit rund 30 Jahren auf „chilenischem Kurs“ – mit Folgen. Schwedisch unterrichten an Privatschulen? Kann jeder – Hauptsache billig… 

9. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Tag 18 im Kampf der indischen Kleinbauern – und eine Rechtsregierung, die wankt 

10. Internationales » Albanien » Lebensbedingungen

Proteste gegen polizeiliche Todesschüsse in Albanien gehen weiter 

11. Internationales » Chile » Politik

Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen 

12. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Trotz Todesschüssen der regierenden Clans gehen die Proteste im kurdischen Teil des Irak weiter – trotz Nachrichtensperre die Berichte darüber auch 

13. Internationales » Polen » Politik

Neue Demonstrationen in Polen: Immer breiter oder größer? 

14. Internationales » Frankreich » Außengebiete Frankreichs

Auch im sogenannten Neu-Kaledonien (Kanaky) prügelt Frankreichs Polizei: Proteste gegen zwei weltweit berüchtigte Unternehmen sollen unterdrückt werden 

15. Internationales » Paraguay » Lebensbedingungen

Was nebenan der Amazonas, ist in Paraguay der Gran Chaco: Zentrum industrieller Umweltvernichtung. Und mittendrin, statt nur dabei: BMW. Keine Überraschung bei solchen Markenbotschaftern 

16. Internationales » Ägypten » Politik

Beinahe 5 Jahre nach dem Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni: Staatsanwaltschaft Rom erhebt Anklage gegen ägyptische Geheimdienstoffiziere 

17. Internationales » Brasilien » Politik

1.000 Tage nach dem Mord an Marielle Franco: Die brasilianischen Behörden lassen weiter alle Fragen nach Auftraggebern ungeklärt 

18. Internationales » Ukraine » Politik

Einmal Kriegsdienst verweigert – ein Leben lang verfolgt? Neuer Prozess gegen Ruslan Kotsaba in der Ukraine 

19. Internationales » China » Politik

Linke Opposition: Wie sich der chinesische Staat in den (verschiedenen) Epidemien als Eliten-Projekt entwickelt hat 

20. Internationales » Asien

Asiens Technologie-Konzerne: Gewinner der Epidemie 

 

BRANCHEN

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie » Dossier: Sachsen: Beschäftigte fordern Chiphersteller Globalfoundries zu Tarifverhandlungen auf, Streiks angedroht

Bei Globalfoundries Dresden streiken hunderte Mitarbeiter 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Caritas: Kein Bonus in Namen Gottes

Großteil der Beschäftigten bei der Caritas wird eine Corona-Einmalzahlung erhalten 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ausgerechnet Amazon. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit verschenkt Gutscheine des US-Händlers als Dankeschön. Kritiker sind empört 

24. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

Der Kampf David gegen Goliath geht in Hannover am 14. Dezember in die entscheidende Runde 

25. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

„Zurück in den Tarif“: Warnstreiks bei der BORBET Solingen GmbH beeindrucken mit enormer Beteiligung und Solidarität 

26. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

VKG-Online-Veranstaltung am 16.12.2020: Daimler – Arbeitsplatzabbau und Gegenwehr der Beschäftigten 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona am Arbeitsplatz: Der hustende Mitarbeiter 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Corona-Pandemie: Minijobber gehören zu den großen Verlierern der Krise

Menschen in Minijobs: In der Pandemie vergessen 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Progressionsvorbehalt: Beziehern von Kurzarbeitergeld drohen Steuernachzahlungen 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Tafeln fordern Unterstützung vom Bund: Fehlende staatliche Armutsbekämpfung führt zu immer mehr Abhängigkeit von Lebensmittelspenden

Tafeln fordern Corona-Rettungsschirm auch für Arme / Dass die Nöte der Armen in der Krise ignoriert werden, beweist: Armut ist erwünscht 

31. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

Fast 50.000 Zwangsräumungen im vergangenen Jahr – In der Pandemie müsse Räumungen von Wohnungen grundsätzlich ausgesetzt werden 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert – vorerst?

Digitalsteuer für Tech-Giganten: Nationale Alleingänge oder vereinter Gegenschlag? 

33. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Dossier: Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Deutschland widersetzt sich Waffenembargo: EU-Abgeordnete fordern Bundeskanzlerin Merkel zu einem Stopp von Rüstungsexporten an Türkei auf 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Neues Flüchtlingscamp auf Lesbos: Yasers Angst vor der Nacht 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

[Nein, es ist nicht 1. April] Demokratie-Nachhilfe? Reul schickt Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an Polizei / Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

Studie: Registermodernisierung mit zentraler Bürger-ID ist verfassungswidrig 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ 

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: „Freunde“ in und als Gefahr » Dossier: Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Zerschlagt endlich Facebook 

41. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

12.12.2020: Berlin-Wedding: Demonstration „Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise“ / „United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“: Demo gegen Repression und Überwachung in Freiburg 

42. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Corona- und Wirtschaftskrise: Überarbeiteter Politischer Forderungskatalog (2020/21)[nicht nur für Berlin Wedding?] 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – nun wieder auf dem internationalen Stand der Dinge…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest bei Daimler in Marienfelde

Am 9.12.2020 haben die Kolleg_innen des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze protestiert. Daimler will die Produktion des V6-Dieselmotors in Marienfelde einstellen und das Werk schließen. Im Video kommen Kolleg_innen und Unterstützer zu Wort. Manche sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und dass der Druck erhöht werden müsse. Zum Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verfrüht…“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=183274
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