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Politik in Ägypten

Beinahe 5 Jahre nach dem Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni: Staatsanwaltschaft Rom erhebt Anklage gegen ägyptische Geheimdienstoffiziere

Dossier

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in Kairo„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it externer Link zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni:

  • Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… New
    „Am 26. Mai hat eine der wenigen seriösen und unabhängigen online Zeitungen Ägyptens, Mada Masr, einen Artikel zum Mord an den italienischen Sozialwissenscahfter Giulio Regeni in Kario im Februar 2016 publiziert. Bis heute sind die Verantwortlichen des Mordes nicht zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl alles darauf hinweist, dass es sich um ägyptische Staatsbeamte handelt. Die online Zeitung zitiert eine ägyptische regierungsinterne Quelle und erklärt: „Eine anonyme regierungsinterne Quelle Ägyptens hat mit Mada Masr gesprochen und erklärt, dass die zwei Länder – Italien und Ägypten – eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben: „Italien macht, was es will und die Regierung in Kairo macht das, was sie will“. 
    Die Quelle hat hinzugefügt, dass weiterhin freundschaftliche Beziehungen gepflegt werden, was das Ende einer jeglichen offiziellen Unterstützung Seitens Kairos in der causa Regeni bedeutet und somit die ägyptische Regierung weder weiteren Untersuchungen zum Mord unternehmen noch Informationen an die römische Staatsanwaltschaft liefern wird.“
    Übersetzt: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen, um diese vor Gericht zu bringen, solange die ökonomischen Beziehungen der zwei Ländern weiterlaufen: Italien liefert al-Sisi eine grosse Menge Waffen, Ägypten sichert dem italienischen Öl- und Gas-Multi ENI den Zugang zu den grossen Gasreserven von Zohr zu und blockiert die aus dem Nahen und Mittleren Osten fliehenden Migrant*innen an den europäischen Aussengrenzen. Kann Heuchelei noch weiter gehen?“ Beitrag von Maurizio C. vom 28.5.2021 – wir danken!
  • Nach 5 Jahren immer noch: Wahrheit und Gerechtigkeit für Giulio Regeni 
    Nach 5 Jahren immer noch: Wahrheit und Gerechtigkeit für Giulio Regeni„Heute vor fünf Jahren ist der italienische Sozialforscher Giulio Regeni in Kairo enführt, gefoltert und nach zehn Tagen Haft getötet worden. Regeni untersuchte die Aktivitäten der ab 2010 in Ägypten entstandenen unabhängigen Gewerkschaften, was dem Geheimdienst des Al-Sisi-Regimes ein Dorn im Auge war. Das ägyptische Regime hat nie eine ernsthafte Untersuchung in diesem Fall gestartet und die Verantwortlichen stets geschützt. Mehrere Ägypter*innen wurden jedoch schuldig gesprochen und sogar getötet, ohne dass sie damit etwas zu tun hatten. Das Regime meinte damit, den Fall abschliessen zu können. Vor einigen Monaten jedoch hat eine italienische Untersuchungskommission fünf Mitglieder des ägyptischen Geheimdienstes in der causa Regeni für schuldig erklärt. Die ägypitsche Justiz weigert sich aber, mit der italienischen Kommission zusammenzuarbeiten und die Schuldigen zu verurteilen. Obwohl Menschenrechtsorganisationen und die Eltern von Giulio Regeni fordern, die diplomatische und ökonomische Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten zu unterbrechen, um politischen Druck auf das Regime auszuüben, verkauft Italien weiterhin Waffen an Al-Sisi und tut so nichts, um Wahrheit und Gerechtigkeit für Giulio Regeni – und für die weiteren 60.000 politischen Gefangenen Ägyptens – zu erlangen.“ Mitteilung von Maurizio C. vom 25.1.2021 – wir danken! Siehe dazu eine weitere Meldung, wonach in Italien über die Eröffnung des Prozesses entschieden wird:

    • Fall Giulio Regeni: Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste sollen in Rom vor Gericht
      „Die Ermittlungen nach der Tötung des italienischen Doktoranden im Jahr 2016 wurden abgeschlossen. Jetzt wird in Italien über die Eröffnung des Prozesses entscheiden. Die römische Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Prozesses gegen vier hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste beantragt. Der Beschluss wurde nach Abschluss der Ermittlungen wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Ägypten im Jahr 2016 gefasst. Die Ermittlungen gegen einen fünften Verdächtigen wurden eingestellt. Jetzt muss ein Untersuchungsrichter über die Eröffnung des Prozesses in Rom entscheiden. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni neun Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei, bevor er starb…“ APA-Meldung vom 20. Jänner 2021 bei derstandard.at externer Link
    • In Italien wird heute zu Demos aufgerufen – siehe #GiulioRegeni und #veritaperGiulioRegeni
  • „Exclusive: Video evidence shows Egyptians monitored Giulio Regeni“ am 12. Dezember 2020 bei Al Jazeera externer Link ist eine Meldung, in der ein neuer Tatbestand dargestellt wird: Ein Videobericht, der deutlich macht, dass Giulio Regeni vor seiner Ermordung beschattet wurde – bestimmt nicht von Kriminellen, die zufällig auf ihn stießen und berauben wollten – wie eine der ägyptischen Propagandalügen lautete…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=183146
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