Newsletter am Montag, 13. Februar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: [Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

[2. Spendenaufruf] Solidaritätskampagne „Lila Solidarität“ für die Arbeit von Mor Dayanışma für die Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei

Viele von euch kennen die jahrelange Arbeit von Mor Dayanışma: Ob in Arbeitskämpfen, in Stadtteilen, politisch, aktivistisch oder als öffentliche Sprecherinnen für Frauen und LGBTIQ-Menschen im Land – sie sind eine wichtige feministische und kritische Kraft in der Türkei. Wir haben ihre Arbeit in den letzten Jahren immer wieder unterstützt. Jetzt sind Ortsgruppen von Mor Dayanışma im ganzen Land seit Tagen und auf unabsehbare Zeit damit beschäftigt, ihre gesamten Ressourcen auf die Erdbebengebiete auszurichten. Aktuell werden dort unter anderem Zelte und Behausungen aufgebaut, die dem besonderen Schutz von Frauen* und Kindern dienen. Damit wird die Gemeinschaft der Überlebenden gestärkt, Raum für gemeinsame Trauer und Wut geschaffen und der Zugang zu dringend benötigten Materialien und Lebensmitteln erleichtert. Mitglieder von Mor Dayanışma sind aus vielen unterschiedlichen Provinzen in das Erdbebengebiet gekommen, um zu unterstützen. Aus Europa, aus Deutschland können wir die unersätzliche Arbeit unserer Freund*innen am besten finanziell unterstützen. (…) Bei Internationaler Solidarität gibt es aber kein “zuviel”: Wir reaktivieren hiermit unsere Spendenkampagne “Lila Solidarität”. Über unsere gemeinsame Kampagne kommt das Geld direkt bei den Genoss*innen vor Ort an, zusätzlich kann auch eine Spendenbescheinigung dafür ausgestellt werden. Jeder Euro zählt…“ Siehe den vollständigen neuen Aufruf und Informationen zur Organisation im Dossier zur Solidaritätskampagne 

Siehe auch:

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Nicht Erdbeben töten, sondern Häuser und fehlende oder gar blockierte Hilfe – einige neue Aufrufe und Analysen 

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

Frankreich nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar – und vor dem das Land lahmlegenden Streikausbruch ab dem 7. März?

Alles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. März hin – Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur „Reform“ – Hoffentlich nicht spät… – Und einige nicht unwichtige Gedanken zur Rolle der CFDT (…) Nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar versammelten sich die in der intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsvorstände erneut, Souillot von Force Ouvrière verlas ihre gemeinsame Erklärung. Dieses Mal fiel der Ton relativ klar aus: Sollte die Regierung nach den Massendemonstrationen in bis zu vierhundert französischen Kommunen nun auch weiterhin nicht nachgeben, übernehme sie die „Verantwortung dafür, wenn das Land lahmgelegt wird“. Dieses Mal ist es als eine klare Ansage zu auch entschlossenen und nicht von vornherein befristeten Streiks zu lesen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken!

4. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken!

5. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Ukraine: Zunehmende Rebellion gegen den Kriegsdienst

„… Die hiesigen bürgerlichen Mainstream-Medien vermitteln in ihrem täglichen Trommelfeuer den Eindruck, das ganze ukrainische Volk stände „im Widerstand gegen den russischen Aggressor“ geschlossen hinter ihrem „Helden-Präsidenten“ Wolodomyr Selenskjy — abgesehen natürlich von einigen wenigen „Putin-Agenten“. Dieses Propagandabild entspricht offensichtlich nicht der Realität, wie der folgende Artikel aus der linken italienischen tageszeitung „il manifesto“ von heute, dem 10. Februar 2023, u.a. unter Bezug auf die „New York Times“, erläutert…“ Aus dem Vorwort zur Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover vom 10. Februar 2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften

ITF klagt gegen südkoreanische Regierung wegen Unterdrückung der LKW-Streiks und Verfolgung von Gewerkschafter:innen 

7. Internationales » Tschechien » Arbeitskämpfe

ReWolt auch in Tschechien: Kurierfahrer:innen von Wolt streiken „wild“ gegen massive Lohnkürzungen 

8. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: Auch in Georgien kämpfen die Kuriere: Streik für bessere Arbeitsbedingungen u.a. bei Glovo und Wolt

Wolt-Rider in Georgien gegen neues Vergütungssystem: „Wilder“ Streik und Protest gemeinsam mit Bolt/Uber-Fahrer:innen – nächster Streik am 15.02. 

9. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Nach den Streiks in Waadt am 9. Februar: Von der Waadt lernen – die Zurückhaltung aufgeben! / «Und das alles in einem derart reichen Kanton» 

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

US-Firmen führen Angestellte mit pompösen Berufsbezeichnungen hinters Licht: Lohngesetze werden dadurch gezielt umgangen 

11. Internationales » USA » Politik » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Zugentgleisung in Ohio: Norfolk Southern sorgte dafür, dass spezielle Sicherheitsregeln für Züge mit Gefahrengut aufgehoben wurden und ignorierte Gefahr von Personalmangel

12. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

12. Februar 2023: Erneut riesige Demonstration für Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Madrid 

13. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Kolleg:innen in Griechenland gegen die (Energie-)Krise – Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Griechische ArbeiterInnen wehren sich gegen steigende Energiepreise aufgrund der von der EU auferlegten Privatisierung und des Ukraine-Kriegs 

14. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Selbsthilfe der Abgeschotteten: Philippinische Migrant*innen in Griechenland leben oft prekär. Doch viele kämpfen für Verbesserungen 

15. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Der 7. Geflüchtete nahe der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze beerdigt, ein anderer nach 18 Monaten im Flüchtlingsgefängnis im Hungerstreik… 

16. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Ausnahmezustand verlängert, ein Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes CGTP in Pucallpa verhaftet und Gewerkschaften in Peru im landesweiten unbefristeten Streik 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifverhandlungen bei der Deutsche Post AG in dritter Verhandlungsrunde gescheitert – ver.di leitet Urabstimmung ein 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Warum müssen wir als Klimaaktivist*innen die Beschäftigten des ÖPNV bei ihrem Arbeitskampf unterstützen? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Universitätsklinikum Dresden: Verhandlungen für Entlastung

ver.di erzielt am Uniklinikum Dresden per Tarifvertrag mehr Personal und Entlastung 

20. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Bedingt verwertbar: Zur Lage von Menschen mit Behinderung unter den Umständen kapitalistischer Produktionsweise 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria-Management ohne Antworten für die Zukunft bei Verhandlungsauftakt – ver.di: Wir werden keinem Lohnsparkonzept zustimmen! 

22. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: Nachhaltigkeit: Billig-Kleidung/ Fast Fashion – was Mode zum Klimafaktor Nummer 1 macht

Fast Fashion als Klimakiller: Billig kaufen und ab in den Müll? 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: [Nun unverblümter Standortwettbewerb] »Nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«: DGB-Chefin verteidigt Bonizahlungen trotz Staatshilfen

ver.di-Linke NRW: Yasmin Fahimi spricht nicht in unserem Namen! 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

WSI-Studie: Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland in ausgewählten Branchen 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs“schutz“

US-Entlassungen: Wenn Menschenverachtung zur Normalität wird – und zum Vorbild in Deutschland? 

26. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

Was die geplante Richtlinie der EU bedeutet. Die EU will bessere Arbeitsbedingungen für Kurierfahrer*innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung

Abendarbeit schädlich für Vereinbarkeit: Knapp 97 Prozent der Beschäftigten wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend machen 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: weniger arbeiten!

[Sara Weber: „Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten?“] „Weniger arbeiten ist gut fürs Klima“ 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Ruhestand ab 63: „Früh“rente wird immer populärer [für Gutverdienende] 

Ein tückisches Geschenk. Die Ampel-Koalition hat still und leise die Erwerbsregeln für Frührentner geändert 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

EU-Gipfel: Neue Mauern gegen Geflüchtete. EU-Staaten wollen die Einreise weiter erschweren – und noch mehr abschieben 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

FAKT: Radikale Staatsdiener in der AfD – Wann werden Staatsdiener zu Staatsfeinden? 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

19. Februar 2023: 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern. 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Auch 2023: Dresdner AntifaschistInnenen mobilisieren gegen die alljährliche Opfer-Propaganda

Fotogalerie vom »Trauermarsch« in Dresden am 11.2.2023 und Aktionskarte für #dd1302 

 

Lieber, antifaschistischer Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Höchstens vier Wochen

Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 60 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208878
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