Rolf Geffken, Arbeitsrechler und Kooperationspartner ist gestorben
Wie wir dem Nachruf von Claus Stille entnehmen, ist Rolf am 26. April 2023 friedlich eingeschlafen. Er wird uns fehlen als enger arbeitsrechtlicher Kooperationspartner, nicht nur in Sachen Leiharbeit bei VW (schaut in unserer Volltextsuche nach)… Unser Mitgefühl gilt der Familie!
a) Unsere uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:
Frankreich am Feiertag 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) – aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen…
„Neue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frank-reich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des histori-schen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeige-werkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über De-monstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenen-de wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – wir danken!
Generalstreik jetzt, spätestens! Dokumentiert: Ein offener Briefverkehr von 1993/94
„Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2023
Siehe im LabourNet-Archiv: Gegenwehr ohne Grenzen – Info der GoG Nr. 25 vom April 2003 mit selbstkritischem und DGB-kritischem Rückblick auf diese Initiative: Betriebsräte aus dem Ruhrgebiet für „generalstreikähnliche Aktionen“ gegen den Sozialabbau! „Auf Initiative des Betriebsrats von OPEL Bochum haben 7 BR-Vorsitzende (Opel, Hoesch-Krupp, Nokia, Zeche Heinrich-Robert Hamm, Thyssen-Guss, Siemens Witten und Personalrat Stadt Bochum) im Namen ihrer Belegschaften einen Brandbrief an den DGB-Vorstand gerichtet: Die Zeit sei „überreif, mit generalstreikähnlichen Aktionen -branchenübergreifend, zeitgleich von Flensburg bis Garmisch- auf die Angriffe gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwachen durch Regierungs- und Unternehmerseite zu reagieren“. – „Wie lange sollen wir noch warten?“ fragen die Betriebsräte den DGB-Chef, „noch sind wir ein Machtfaktor. Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen!“…“
Angriff ist die beste Verteidigung. Erfahrungen für offensive Gewerkschaftspolitik aus dem Streik der IG Metall für einen Sozialtarifvertrag bei GKN Driveline
„Der Arbeitskampf Anfang 2023 bei GKN Driveline mit dem Streik für einen Sozialtarifver-trag im Werk Mosel (GS Zwickau, Bezirk BBS) und den Unterstützungsstreiks in den Werken Offenbach, Trier (Bezirk Mitte) und Kiel (Bezirk Küste) ist ein exemplarischer Fall von Verteilungs- und Machtkonflikten zwischen Kapital und Arbeit in dem Prozess der Transfor-mation der Automobil- und Zulieferindustrie. Aus den Erfahrungen der streikenden Belegschaften und ihrer IG Metall sind Schlussfolgerungen für eine offensive Gewerkschaftspolitik und eine nachhaltige Interessenpolitik der Gewerkschaften in der Transformation für künftige Kämpfe ableitbar...“ Artikel von Uwe Zabel und Benjamin Zabel im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2023
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht
„Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv (2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
entnehmen, ist Rolf am 26. April 2023 friedlich eingeschlafen. Er wird uns fehlen als enger arbeitsrechtlicher Kooperationspartner, nicht nur in Sachen Leiharbeit bei VW (schaut in unserer Volltextsuche nach)… Unser Mitgefühl gilt der Familie!
im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2023
(2023)