Newsletter am Montag, 8. August 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

wenn es danach geht, sollte es nie Sommerlöcher geben: Wir begrüssen nach einer endlos erscheinenden Pause wie ein „bekennendes“ neues Fördermitglied
https://www.labournet.de/foerdermitglieder/
und danken herzlichst für die dabei empfundene Bestätigung unserer Arbeit, aber auch für ein Stückchen mehr Planungssicherheit, die jeder Euro bedeutet!
Wer dieses gute Gefühl vertiefen will, kann es ganz einfach ab infaltionssicheren immer noch 5,5 Euro im Monat: https://www.labournet.de/foerdern/
Unsere Gemeinnützigkeit wurde dieses Jahr erneut bestätigt, Spendenquittung also inklusive, auch für einmalige Spenden! Möge dieser heutige Newsletter etwas Motivationshilfe bedeuten…

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 7-8/2022 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

Was hat unsere Rente bei Investoren verloren? André Kaufmann zur IG Metall-Diskussion um eine »Aktienrente«

Am 30. Juni traf die »Große Tarifkommission« der IG Metall Baden-Württemberg jeweils mit deutlicher Mehrheit zwei richtungsweisende Entscheidungen (…) Zum andere wolle man die bestehenden Systeme betrieblicher Altersversorgung dadurch weiterentwickeln und verbreitern, dass man gemeinsam mit dem Unternehmerverband einen Aktienfonds auflegen werde. Beide Entscheidungen lassen erahnen, wie es um die IG Metall in Baden-Württemberg und ihre tarifliche und politische Kampfbereitschaft steht. Man könnte meinen, etwas mehr Mut und die Bereitschaft, sich mit der Regierung bei einer so wichtigen Frage wie der Rentenpolitik anzulegen, wäre gut gewesen. Dabei wissen wir doch: immer dann, wenn die Arbeiterbewegung mutig und »politisch« war ‒ und die nötigen Kämpfe führte, statt von der »Sozialpartnerschaft« zu träumen ‒ wuchs ihr Einfluss ebenso wie die Zahl ihrer Mitglieder. Auch deshalb ist es sinnvoll, noch einmal grundsätzlich zu verdeutlichen, was vom sogenannten »Sozialpartnermodell« (Aktienrente) als korporatistischem Versuch, die betriebliche Altersvorsorge weiterzuentwickeln, zu halten ist…“ Artikel von André Kaufmann pdf erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22

  • Siehe im Dossier weitere Informationen zum Thema „Der Schmu mit der betrieblichen Altersvorsorge an der Börse – Teil der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie?“

3. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

[Am Beispiel »Notruf NRW«] Welches Organizing brauchen wir? Zwischen Krankenhausbewegung und linker Stadtteilpolitik

„… Es ist ein gewaltiger Arbeitskampf, den die Beschäftigen der Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gemeinsam für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) aufführen. Für die Kampagne »Notruf NRW« hat ver.di die Firma Organizi.ng beauftragt, die mit zahlreichen professionellen Organizer:innen den Arbeitskampf unterstützt. (…) Um diesen starken Streik mit zahlreichen Bettensperrungen und vielen Komplettschließungen von Stationen zu ermöglichen, haben die Kolleg:innen in den letzten Monaten mit tausenden Gesprächen und zahlreichen Treffen eine starke Organisierung aufgebaut. Wöchentlich fanden an den Kliniken Aktiventreffen statt, in denen die Kolleg:innen mit Unterstützung durch Organizer:innen das weitere Vorgehen geplant haben. Im Organizing geht es zentral darum, dass die Beschäftigten selbst die Verantwortung für ihren Kampf übernehmen – dass sie selbst die Gespräche mit unentschlossenen Kolleg:innen führen, dass sie ihre Forderungen gegenüber der Öffentlichkeit erklären, auf den Demos sprechen und dass sie auch in den Verhandlungen selbst den Arbeitgeber:innen gegenüber sitzen. Die Gewerkschaftsfunktionär:innen spielen hierbei keine große Rolle. Dies hat nichts mehr zu tun mit der sonst häufig fest installierten Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften…“ Artikel von Leo Beving, erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsratswahlen bei Amazon: Erstmals auch in einem Sortier- und Verteilzentrum in Wunstorf

Mit List(en) und Tücke: Betriebsratswahlen bei Amazon 2022 – Streiksolibündnis Leipzig und Vertrauensleute geben einen Überblick

Auch bei Amazon fanden im Frühjahr 2022 an verschiedenen Standorten Betriebsratswahlen statt. Die Ergebnisse sind dabei für ver.di als durchwachsen zu bewerten. Es gab Erfolge, aber leider auch Niederlagen für die ver.di-Listen. Im Folgenden wollen wir, das Streiksolibündnis Leipzig, einige Aspekte der Wahl herausgreifen, um strategische Lehren für künftige Wahlrunden zu ziehen. Wir danken den Amazon-Betriebsaktiven aus ganz Deutschland, die beim Verfassen des Artikels mitgeholfen haben, indem sie uns ihre Eindrücke geschildert haben. Wir konnten allerdings nur auf die Erfahrungen von Kolleg:innen zurückgreifen, mit denen wir über das transnationale Amazon-Arbeiter:innen Netzwerk Amazon Workers International verbunden sind. Deshalb liegen uns nur die Wahlergebnisse von elf Standorten vor…“ Artikel von Streiksolibündnis Leipzig pdf erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Die Staatsanwaltschaft von Piacenza läßt – unter Richtervorbehalt – den Vorwurf der kriminellen Verschwörung fallen und die 6 Gewerkschafter von USB und Si Cobas werden aus dem Hausarrest entlassen 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager in Tilbury, Großbritannien, wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde

Während Amazon in Tilbury die Streikenden mit Lohnsperre erpresst, weiten sich die Proteste, auch als Bummelstreik, auf andere Lager in Großbritannien aus 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Massenstreiks gegen Lohnverlust: Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten 

8. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

»Vom eigenen Parlament angegriffen«. International protestieren Gewerkschaften gegen radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der Ukraine 

9. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen

Zehn Bergleute in Kohlemine in Mexiko verschüttet, Kritik an Arbeitsbedingungen 

10. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Wieder ein Journalist ein Mexiko getötet 

11. Internationales » Venezuela » Politik

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten 

12. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

An der sozialen Misere hat sich nichts geändert – neue Massenproteste auf Sri Lanka, auch gegen Verhaftung von Joseph Stalin und weiteren Gewerkschafter:innen 

13. Internationales » Panama » Soziale Konflikte » Dossier: In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Verhandlungen in Panama: Regierung und Protestbewegung erzielen erste Einigungen 

14. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: Schmutzkampagne vor der Präsidentschaftswahl: Firmen in Kolumbien nötigen Angestellte, gegen Gustavo Petro zu stimmen – erfolglos

Der Entwicklungsplan der Regierung von Gustavo Petro für Kolumbien (2022-2026) 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Neues Infektionsschutzgesetz: „Die Politik lässt die Kitas und Schulen alleine“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Forschung: Hast du Machtmissbrauch an der Uni erlebt? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

NGG zu neuen Corona-Regelungen und Gastgewerbe: „Es droht ein Kontroll-Chaos“ 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Nach Erfolg von georgischen Saisonarbeiter*innen vor Gericht: Arbeitgeber legt Berufung ein 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: ver.di-Tarifrunde Lufthansa 2022: Mehr Geld und Entlastung von Personalabbau und Arbeitsverdichtung für Lufthansa Boden, Technik, Service etc.

Tarifabschluss bei der Lufthansa: Mehr als ein klassischer Kompromiss 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

[Nachwehen des Gerichtsurteils zu Osterloh] Juristische Einschätzung: Hohe Gehälter für Betriebsräte auf der Kippe 

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! Wachsende Armut in Deutschland wird angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

DGB Bremen will Modellversuch: Vier-Tage-Woche in Klinik 

23. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Fachkräftemangel: Wieso manche lieber als Helfer arbeiten wollen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Experten ziehen Jahres-Bilanz: Mindestlohn schadet Arbeitsmarkt nicht

Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

So sieht Ungleichheit aus. Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit Wissen 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Chef des Mieterbunds warnt: „Millionen Mieter werden ihre Heizkosten nicht zahlen können“ 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Mannheim: Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

[Gewantifa-Flyer] Mörderische Polizeigewalt in Mannheim im Mai 2022: „Wenn die Polizei dich umbringt, stirbst du nicht. Du kollabierst.“ 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Tödliche Zwangsräumung in Köln: Polizei erschießt Mieter. Räumungsklage wegen Eigentumsdelikt

Tödliche Zwangsräumung: Kölner fordern Solidarität gegen Preisexplosionen im Herbst, um Zwangsräumungen zu verhindern 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…

Rechte Chats bei Frankfurter Polizei: Drei Beschuldigte waren Führungskräfte, Disziplinarverfahren eingeleitet 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Wir sind voll auf Seehofer Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich! Daraus logisch: Polizei auflösen, da Verbrechen ohnehin verboten

Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung / Studie: Rassismus zu wenig Thema bei Polizei 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen » 30. Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Institutioneller Rassismus und Widerstand

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern! Großdemo am 27. August 2022 in Rostock-Lichtenhagen – und weitere Veranstaltungen 

 

Eine möglichste kurze Arbeitswoche wünscht Mag – deren Wiedervorlage (e-mail wie AB) überquillt – ich bitte um Geduld!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203360
nach oben