Newsletter am Mittwoch, 29. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Wütende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags am 28. Januar

Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg für ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform – Streikender und CGT-Angehöriger, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging Suizidversuch – Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – wir danken!

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

[30. Januar 2020] Der (Renten-)Generalstreik im spanischen Baskenland, die neue Regierung – und ein Klärungsprozess in der Gewerkschaftsbewegung?

Für den 30. Januar 2020 haben die baskischen Regional- und Alternativgewerkschaften zu einem provinzweiten Generalstreik-Tag aufgerufen: Für einen ganzen Forderungskatalog, in dessen Zentrum die Renten stehen. (Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema 30. Januar im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung). Naheliegend, dies in einer Region zu tun, in der es eine recht starke unabhängige Bewegung der Rentnerinnen und Rentner gibt, die schon mehrfach in der Lage war, massenhaft zu mobilisieren – dies auch entgegen der Absichten der landesweit größten Gewerkschaften. Die Leitlinie dieser Bewegung für würdige Renten nicht nur im Baskenland war seit ihrer Herausbildung: „Egal, wer regiert: Dies sind unsere Forderungen!“. Was nach dem Zustandekommen der neuen Regierung in Spanien allerdings nicht daran hindert, dass auch hier die Losung „Man muss ihnen Zeit geben“ aufkommt – schließlich gibt es, angesichts der Alternativen sehr verständlich, viele Menschen, die sich von dieser Regierung etwas erhoffen. Gerade darum aber geht der Klärungsprozess sowohl in den Gewerkschaften, als auch in anderen sozialen Bewegungen: Soll das „Zurückstecken“ bedeuten? Weswegen sich die Stellungnahmen – in Unterstützung und dagegen – aus ganz Spanien häufen. Insbesondere diverse Regional- und Alternativgewerkschaften anderer Regionen in Spanien, von der SAT in Andalusien, bis zur Intersindical in Galizien (und, notabene, auch in Kastilien), organisieren aktiv die Unterstützung des Streiktages im Baskenland. Siehe zu dieser Auseinandersetzung sechs weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum baskischen Streiktag

3. Internationales » Italien » Politik

Bei einer der italienischen Regionalwahlen ist Salvini, trotz enormen Aufwandes, gescheitert: An den „Sardinen“. Und wer (mit Salvinis Dekreten) da noch im Trüben fischt…

Von den drei Fragen, die vor allem angesichts der Berichterstattung bundesdeutscher Medien im Zusammenhang mit den Regionalwahlen in der Emiglia Romana auftreten, lässt sich nur eine relativ leicht beantworten: Die politische Niederlage, die Duce Salvini mit seiner persönlich auf Hochtouren geführten Kampagne ohne Zweifel erlitten hat, „verdankt“ er vor allem den „Sardinen“, die seit Wochen antifaschistische Massenmobilisierung der gelungenen Art praktizierten. Die anderen beiden Fragen sind da schwieriger zu beantworten: Wie links ist denn diese Linke, die da gewonnen haben soll – wenn ihre Amtsträger gerade eben in der Toskana (na ja, unmittelbar daneben) mit Salvinis infamem Sicherheitsdekret gegen gewerkschaftliche Aktionen vorgehen? Und: Wie groß ist dieser Sieg denn, wenn Salvinis Lega immer noch ein sehr starke Partei in der Region ist? Dass die drei großen Gewerkschaftsverbände dieses Wahlergebnis begrüßen, ist wenig überraschend, bei den alternativen Gewerkschaften beschränkt man sich darauf, Salvinis Niederlage zu begrüßen. Mit einigen Beiträgen wollen wir darüber informieren, wie Alternativgewerkschaften, radikalere Linke und soziale Bewegungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie die „Sardinen“ gesehen werden

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Auf den Straßen Brüssels waren 20.000 bei der Demonstration gegen Rentenreform und für soziale Sicherheit: Mindestrente 1.500 Euro 

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Nach der Wahlniederlage und unter fortgesetzten Massenprotesten: Das Militär-Regime Algeriens simuliert Reformbereitschaft – und startet eine Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften 

6. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die erneuten Proteste in Kolumbien machen deutlich: Der Widerstand gegen die antisoziale Politik der Rechtsregierung Duque weitet sich aus 

7. Internationales » Mexiko » Politik

Die Mauer Trumps lebt: In Form mexikanischer Polizisten gegen die Karawane der Migrant*innen 

8. Internationales » Ungarn » Politik

An Ungarns Grenze wird scharf geschossen: „Welcome to the EU“ 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

AMEOS Kliniken: Erster Streiktag mit großer Beteiligung und einem Paukenschlag – „Wir demonstrieren Kampfbereitschaft“ auch am zweiten Streiktag 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: H&M bespitzelt Mitarbeiter – Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!

Datenschützer leiten Bußgeldverfahren in H&M-Spitzelaffäre ein: Chefs speicherten Privates von H&M-Mitarbeitern – bis hin zur Krebserkrankung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Bundesfamilienministerin Giffey lässt Förderung für Erzieher-Ausbildung auslaufen 

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Geplante Tesla-Fabrik in Grünheide: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » ver.di fordert, Tarif- und Vertragsbruch durch Reeder sofort zu stoppen: Laschen ist Hafenarbeit

Seeleute zum Sichern der Ladung aufgefordert. Gewerkschaft wirft Reedern Vertragsbruch vor 

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop zwischen MLPD und AfD

Im Streit um die Kündigung von Bergleuten durch das Bergbauunternehmen RAG haben 13 Kumpel vor Gericht einen Etappensieg errungen 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Journalistenverband kritisiert die Polizeipropaganda in den Medien: „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis… 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Kritik der Strategiekonferenz an IG Metall und Verdi: Forderung nach mehr Lohn und mehr Freizeit schließen sich nicht aus 

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 startet mit Debatten über die Forderungen

Die IG Metall kapituliert schon vor der ersten Verhandlungsrunde!? 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

[HBS-Studie] Solo-Selbstständigkeit, Werkverträge und Crowdworking gewinnen an Bedeutung. Das erfordert Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn international » Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission

EU will einheitliche Regeln für Mindestlöhne – die meisten Gewerkschaften in Europa sind dafür 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge

Flüchtlinge: Der Trend geht zur Leiharbeit – Immer mehr Geflüchtete arbeiten, aber Bürokratie und fehlende Qualifikation stehen häufig im Weg 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

linksunten.indymedia-Verbot: Das Wichtigste für Mittwoch (29.1.20): Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (ab 10:00 Uhr) und Kundgebung (14:00 und 16:00 Uhr) 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt

Die Todesschüsse von Friedrichshain findet die Polizei „voll normal“ – und lässt schon mal gegen Solidarität hetzen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Warum die Polizei die „Mitarbeit der Medien“ so dringend braucht: Weil die eigene Propaganda (noch?) ein bisschen „arg plump“ ist… 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Rechtsradikale bei der Bundeswehr: Wie ein Fisch im Wasser… 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören! 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange. Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Höchstrichterliches aus Bayern – Protokoll eines gestörten Verhältnisses: Der Verfassungsschutz und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer: Fast 500 Menschen warten auf sicheren Hafen

„Ocean Viking“ darf mit 403 Flüchtlingen Hafen von Tarent ansteuern, „Alan Kurdi“ wartet mit 77 Menschen weiterhin 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Warum die Slums von Lesbos die „Schande Europas“ sind – Jean Ziegler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Bamf lehnt ab: Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Menschenfeindlicher Unsinn”: Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Residenzpflicht: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

[Studie] Wohnsitzauflage für Geflüchtete behindert [nicht nur] Jobsuche 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

BMJV legt Entwurf zur Änderung des NetzDG vor / Karneval der Jakobiner: „Zum Schutze der Freiheit – Schafft sie ab!“ 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Krankenkassendaten und ihre Abfrage

Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern? 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

“Meine Praxis bleibt bis auf weiteres TI-frei“ 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays for Future gegen Konzerne: Euer Haus, euer Auto, euer Boot 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste im Libanon

„“Sie haben uns alles genommen. Wir haben nichts mehr.“ Statements von Protestierenden in Beirut aus einer Live-Übertragung von Al Jazeera vom 18. Januar 2020 geben einen Eindruck von der Stimmung vorort und den Ursachen des Aufstandes. „Wir sind in einer ökonomischen Krise. Sehr bald werden alle hungern und ihre Anführer essen.“ In derselben Nacht brachen die gewalttätigstes Proteste seit dem Beginn der Bewegung im Oktober 2019 aus. Es gab mehr als 400 Verwundete und Dutzende Verhaftungen.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162043
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