Frankreich: Wütende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags am 28. Januar
„Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg für ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform – Streikender und CGT-Angehöriger, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging Suizidversuch – Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – wir danken!
[30. Januar 2020] Der (Renten-)Generalstreik im spanischen Baskenland, die neue Regierung – und ein Klärungsprozess in der Gewerkschaftsbewegung?
Für den 30. Januar 2020 haben die baskischen Regional- und Alternativgewerkschaften zu einem provinzweiten Generalstreik-Tag aufgerufen: Für einen ganzen Forderungskatalog, in dessen Zentrum die Renten stehen. (Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema 30. Januar im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung). Naheliegend, dies in einer Region zu tun, in der es eine recht starke unabhängige Bewegung der Rentnerinnen und Rentner gibt, die schon mehrfach in der Lage war, massenhaft zu mobilisieren – dies auch entgegen der Absichten der landesweit größten Gewerkschaften. Die Leitlinie dieser Bewegung für würdige Renten nicht nur im Baskenland war seit ihrer Herausbildung: „Egal, wer regiert: Dies sind unsere Forderungen!“. Was nach dem Zustandekommen der neuen Regierung in Spanien allerdings nicht daran hindert, dass auch hier die Losung „Man muss ihnen Zeit geben“ aufkommt – schließlich gibt es, angesichts der Alternativen sehr verständlich, viele Menschen, die sich von dieser Regierung etwas erhoffen. Gerade darum aber geht der Klärungsprozess sowohl in den Gewerkschaften, als auch in anderen sozialen Bewegungen: Soll das „Zurückstecken“ bedeuten? Weswegen sich die Stellungnahmen – in Unterstützung und dagegen – aus ganz Spanien häufen. Insbesondere diverse Regional- und Alternativgewerkschaften anderer Regionen in Spanien, von der SAT in Andalusien, bis zur Intersindical in Galizien (und, notabene, auch in Kastilien), organisieren aktiv die Unterstützung des Streiktages im Baskenland. Siehe zu dieser Auseinandersetzung sechs weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum baskischen Streiktag
Bei einer der italienischen Regionalwahlen ist Salvini, trotz enormen Aufwandes, gescheitert: An den „Sardinen“. Und wer (mit Salvinis Dekreten) da noch im Trüben fischt…
Von den drei Fragen, die vor allem angesichts der Berichterstattung bundesdeutscher Medien im Zusammenhang mit den Regionalwahlen in der Emiglia Romana auftreten, lässt sich nur eine relativ leicht beantworten: Die politische Niederlage, die Duce Salvini mit seiner persönlich auf Hochtouren geführten Kampagne ohne Zweifel erlitten hat, „verdankt“ er vor allem den „Sardinen“, die seit Wochen antifaschistische Massenmobilisierung der gelungenen Art praktizierten. Die anderen beiden Fragen sind da schwieriger zu beantworten: Wie links ist denn diese Linke, die da gewonnen haben soll – wenn ihre Amtsträger gerade eben in der Toskana (na ja, unmittelbar daneben) mit Salvinis infamem Sicherheitsdekret gegen gewerkschaftliche Aktionen vorgehen? Und: Wie groß ist dieser Sieg denn, wenn Salvinis Lega immer noch ein sehr starke Partei in der Region ist? Dass die drei großen Gewerkschaftsverbände dieses Wahlergebnis begrüßen, ist wenig überraschend, bei den alternativen Gewerkschaften beschränkt man sich darauf, Salvinis Niederlage zu begrüßen. Mit einigen Beiträgen wollen wir darüber informieren, wie Alternativgewerkschaften, radikalere Linke und soziale Bewegungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie die „Sardinen“ gesehen werden
20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Krankenkassendaten und ihre Abfrage
„“Sie haben uns alles genommen. Wir haben nichts mehr.“ Statements von Protestierenden in Beirut aus einer Live-Übertragung von Al Jazeera vom 18. Januar 2020 geben einen Eindruck von der Stimmung vorort und den Ursachen des Aufstandes. „Wir sind in einer ökonomischen Krise. Sehr bald werden alle hungern und ihre Anführer essen.“ In derselben Nacht brachen die gewalttätigstes Proteste seit dem Beginn der Bewegung im Oktober 2019 aus. Es gab mehr als 400 Verwundete und Dutzende Verhaftungen.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi