Newsletter am Mittwoch, 28. Mai 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Den Opfern von DANA, der Hochwasser-Katastrophe in Spanien, hilft nur Selbstorganisation und gegenseitigen Hilfe

Gerechtigkeit für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe DANA: Linke Gewerkschaften rufen in der Region Valencia zum Generalstreik am 29. Mai auf 

2. Internationales » USA » Politik » Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

Juristische Erfolge gegen Trump: Einstweilige Verfügungen stoppen die Abschaffung des Bildungsministeriums wie das Verbot der Aufnahme ausländischer Studierender durch Harvard 

3. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte nahmen am erneuten nationalen Kampftag gegen die Haushaltskürzungen im Bildungswesen Argentiniens am 22. Mai teil 

4. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Doch noch Gerechtigkeit für die Toten von Pylos? Strafverfahren gegen griechische Küstenwache: Überfälliger Schritt zur Aufklärung der Pylos-Katastrophe 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Blutkohle von Glencore: Arbeitskämpfe im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón gegen toxische Lebensbedingungen – auch deutsche Abnehmer in der Kritik

Aktionärsversammlung des Bergbaukonzerns Glencore: Deutsche Bank ist mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien – Protest-Aktion am 28.05.2025 in Frankfurt/M. 

6. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Saúl Luciano Lliuya scheitert konkret vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE, aber theoretisch können große Emittenten für Klimarisiken haftbar gemacht werden 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen 

Unmenschliche Praxis: Abschiebung von asylsuchenden Kindern aus Schulen muss sofort gestoppt werden 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Mehr politische Straftaten unter Jugendlichen: Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen – keine „Meldestellen“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft an der Goethe-Universität Frankfurt

Prekarisierung studentischer Arbeit: »Wenn alle streiken, wäre es still an der Uni« – bekommen aber an der Frankfurter Goethe-Uni nicht einmal die Arbeitsmittel 

 

POLITIK

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen und ablenken lassen: Einfach nur unverschämt – und: Um wessen Vorteil geht es? 

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

„Am fünften Tag sollst du ruhen“? „Woke“ Forderungen nach Worklife-Balance durch Vier-Tage-Woche kann Merz der IG Metall nicht (mehr) vorwerfen 

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

2026 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an: Rechte Netzwerke versuchen seit geraumer Zeit, sich in den Betrieben breitzumachen – teilweise mit Erfolg 

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Bürgergeld-Empfänger sollen in Arbeit – aber Chancen sind „auf historischem Tiefstand“ 

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Neue, harte Bürgergeld-Taktik: Union und SPD wollen Sanktionen im SGB II verschärfen 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Freiheit und Gleichheit müssen Hand in Hand gehen: Die Zunahme sozialer Ungleichheit als ein Grund für den Verfall von Demokratien und für den Aufstieg der extremen Rechten 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Schuldenreport: Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder

Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise – so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Global Report on Food Crises: Zahl der Hungernden 2024 auf neuem Höchststand – und nun kommt auch Trumps Stopp der Entwicklungshilfe USAID 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen

Ernüchternde Bilanz nach 7 Jahren UN-Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe wird aktuell in Gaza und Sudan gezielt als Waffe eingesetzt 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern? 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

»Schluss mit dem Familiennachzug«: Dobrindts „Familienzerstörungsgesetz“ vom Kabinett gebilligt (und Integration bietet eh keine Vorteile) 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…

Elend Verlängert: Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel bleibt bis 2031 – trotz der undercover- Reportage aus der umstrittenen Geflüchtetenunterkunft 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Diskriminierungsrisiken bei der Polizei: Polizei-Studie der Antidiskriminierungsstelle sieht Forschungslücken und mahnt Vertrauensbildung an

„Das Dunkelfeld bei Polizeigewalt ist groß“: Experte fordert unabhängigere Ermittlungen 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ein längst überfälliger Gedenkort für Opfer des NSU-Terrors: Dokumentationszentrum für Verbrechen und deren teils verhinderte Aufarbeitung in Chemnitz eröffnet 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Erneut: Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus am 23./24. Mai 2025 

 

Arbeitsfreies und möglichst verlängertes Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600