Newsletter am Mittwoch, 25. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik und schnell erfolgreich!

Am 23. Januar 2023 um Mitternacht wurde im türkischen Amtsblatt eine vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verbotsverfügung über den Streik bei Schneider Energy veröffentlicht, der am Morgen des 23. Januar in Gebze begonnen hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Metall-Arbeitgeberverband MESS – wie bereits bei Bekaert getarnt als „Verschiebung“ um 60 Tage. Die Gewerkschaften betrachten dies – erneut – als rechtswidrigen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung sowie gegen die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen, was beim verbotenen Streik bei Bekaert bestätigt wurde. So lautet auch der Kommentar der Metallgewerkschaft: „Sie machen immer wieder die gleichen Fehler und erwarten unterschiedliche Ergebnisse„. Trotz des Verbots geht der Streik am 2. Tag massiv und mit breiter gewerkschaftlicher Unterstützung weiter – siehe dazu einige Informationen und Videos sowie übernacht die Siegesmeldung: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

My Story My Hopes My Live. Fluchtgeschichte von Togo bis Hamburg zu „Food and housing for Lampedusa“

„… heute schicken wir dir die Fluchtgeschichte, die einer der vier von der Gruppe Lampedusa, denen ihr seit zwei Jahren mit eurer Spende die Unterkunft ermöglicht, für euch aufgeschrieben hat. Er wollte euch seine Geschichte so ausführlich erzählen, damit ihr die vielen Hindernisse nachvollziehen könnt, trotz derer er es bis nach Hamburg geschafft hat. Die Odyssee, die die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ihm aufgezwungen hat, ist für die allermeisten, die vor Armut und Unterdrückung hierher geflüchtet sind, sehr ähnlich. Wir wenden uns gegen die noch immer menschenunwürdig gehaltenen Lebens- und Arbeitsbedingungen der schutzsuchenden Geflüchteten, denen von der Politik noch immer ihr gesicherter Aufenthaltsstatus vorenthalten wird. Wir verlangen, dass allen Geflüchteten und Migranten gleichermaßen ein gesichertes Einkommen, eine sichere Wohnung, gute Ernährung und Gesundheitsversorgung garantiert werden, damit sie in unserer Mitte das menschenwürdige Leben führen können, das ihnen zusteht. Deshalb danken wir dir sehr herzlich für deine fortgesetzte solidarische Unterstützung!“ Zuschrift zur Fluchtgeschichte auf Englisch pdf mit vielen Fotos – wir danken und rufen zu weiteren Spenden auf!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Neue NHS-Streikwelle: Rettungsfachkräfte am 23.1. und an weiteren 10 Tagen – Physiotherapeut:innen am 26.1. und 9.2. – Pflegekräfte am 6.-7.2. im 48-Stunden-Streik 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Lehrer:innen reihen sich in britische Streikwelle ein – gegen Arbeitsüberbelastung, aber auch gegen Rassismus im Bildungssektor 

5. Internationales » Kenia » Arbeitsbedingungen

Globaler Süden: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen des Text-Generators ChatGPT 

6. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » „Wir haben die Nase voll von CTM“: Kampf für unabhängige Gewerkschaften in der mexikanischen Auto(zuliefer)industrie

Mexikanisches Autoteilewerk VU Manufacturing ist Schlachtfeld für den ersten Vertragskampf der unabhängigen Gewerkschaft 

7. Internationales » Schweiz » Politik

Gewaltmonopol in Gefahr? Die Schweiz ersetzt Polizisten durch Securitys 

8. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Grenze zu Belarus bleibt tödlich: Ein junger Arzt stirbt im Grenzsumpf, doch polnische Behörden diskreditieren Helfende 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Kurdischer Journalist Murat Verim nach Pushback durch Griechenland in der Türkei verhaftet – auch seine Eltern gepushbacked 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Transnationales ArbeiterInnentreffen am 22./23. Januar 2023 in Genf

»Nur so können wir Amazon die Stirn bieten«. Arbeiter von US-Konzern trafen sich zur Vernetzung in Genf. Ein Gespräch mit Vanessa Carrillo (USA) 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Verhandlungsstart in Potsdam: Warme Worte reichen nicht – zweite Runde der Tarifverhandlungen am 22. u. 23. Februar 

12. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Ford baut über 3200 Arbeitsplätze in Köln ab, BR Köln: „jeder vierte Beschäftigte soll gehen!“ 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Die TV-Journalistin Lea Remmert bittet um Spenden für das Berufungsverfahren nach einem Faustschlag eines Polizisten und erfolgloser Klage 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Kommentare zum Tarifvertrag Leiharbeit: „Für die E6-E9 ist das Ergebnis eine Lohnsenkung über den Lohngruppenschlüssel“ und „Ich will Nachverhandlungen zu diesem Tarifabschluss, die den Beschluss des EuGH vom 15.12.2022 berücksichtigen! 

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Basisinformationen zum Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Negativrekordwert: 2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Frontex aufgerüstet, „Rückführungsoffensive“ gestartet: EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Razzia bei Radio Dreyeckland: Sender wehrt sich juristisch gegen Durchsuchung 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Demonstrieren schwer gemacht: Das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

Bundesdatenschutzbeauftragter schließt Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden auf die elektronische Patientenakte (ePA) nicht aus 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

„Armutszeugnis für die Bundesregierung!“: Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5-Jahres-Höchstwert 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

DFG-VK zu Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken! 

 

Mit antimilitaristischem aber streikfreudigen Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208235
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