Newsletter am Mittwoch, 22. Dezember 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Betriebsrätin Ariane Müller – eine der „Bremer Frauen“ des Jahres 2021 – seit Mittwoch 16.12. von der Pflegedirektion am Klinikum Bremen Mitte freigestellt!

Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 48 vom Dezember 2021 pdf schreibt dazu: „… Kaum hatte unsere Kollegin Ariane Müller und die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht`s“ angekündigt, zur nächsten Betriebsratswahl im März 2022 mit einer eigenen Liste anzutreten, wurde Sie unter heranziehen hanebüchener Vorwürfe am 16.12.2021 von der Arbeit freigestellt. Ariane setzt sich seit langem für die Kolleg*innen aller Berufsgruppen ein. Dafür ist sie auch vom Bremer Landesfrauenrat zur Bremer Frau des Jahres 2021 gewählt worden. Das sich ggfs. anschließende Arbeitsgerichtsverfahren wird Ariane klar gewinnen. Das Handeln der Direktion ist aber wohl ein Indikator für die z.Z. vorherrschende exzellente sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem jetzigen Betriebsrat/Freistellungsbereich. Diese verkrusteten, für die Beschäftigten nachteiligen Strukturen sind nur mit einer Listenwahl sicher aufzubrechen…“

2. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Nach Marine Le Pen-Interview samt Titelblatt: 5 französische Gewerkschaften fordern vom EGB Sanktionierung bis zum Ausschluss der NSZZ Solidarność

Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21 externer Link) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Simbabwe » Arbeitsbedingungen

Simbabwe: Starke Abwanderung von Fachkräften schwächt das Gesundheitswesen zusätzlich 

4. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

[Podcast] Polens Trucker: Harter Weg nach Westen, Konkurrenz im Osten 

5. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Aufruhr auf den Straßen: Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika 

6. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Dossier: Chile: eine anhaltende Rebellion

Die Rolle der Frauen und Queers in der chilenischen Rebellion 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Zwangsversetzung von Kristin Zuber im Streit um Maskenpausen auf Intensivstation am 6.1.2022 am LAG Hamm – solidarische Unterstützung erbeten! 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Dienst nach Vorschrift am UKE] UKE: Erste Besetzungsprobleme auf der Intensivstation / Erneut Arbeitsquarantäne? 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft 2021 fortgesetzt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel und Corona: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Tarifrunde Einzelhandel 2021 – wird sie zum »tariflichen Rettungspaket«?

Wegen Beteiligung an Streiks in der Tarifrunde Einzelhandel – kürzen Edeka und Primark Beschäftigten in Niedersachsen das Weihnachtsgeld 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

[Überblick über die Rechtslage] Auftragnehmer oder Arbeitnehmer? Lieferfahrer suchen weltweit nach Rechten 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Arbeitskampf bei MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen (MDR Media Gruppe) für einen Tarifvertrag

Teilerfolg [Verhandlungstermin] nach mehrtägigem Streik – Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt 

14. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Tote und Verletzte im CURRENTA-Chempark, der Produktionsrückstände von BAYER u.a. Firmen entsorgt

Bezirksregierung stellt Weichen für einfachen Neustart – Kein „Business as usual“ nach der Chem„park“-Explosion! 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla und der „Insane Mode“ seines Aufstiegs. Der ganz normale Wahnsinn eines ‚nachhaltig-grünen‘ Markteroberungsprogramms im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Ende der Erstattung von Lohn- oder Gehaltszahlungen für Ungeimpfte bundesweit beschlossen – trotz Kritik

[VKG] Hände weg von der Lohnfortzahlung! Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen! 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Corona-Pandemie: Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen

Coronamaßnahmen: Ausschluss per Verordnung. Am Arbeitsplatz gilt 3G-Regel, in Arbeitsagenturen dagegen 2G. Das ist in Fällen existentieller Notlagen besonders problematisch 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Kinder mit Hunden bedroht: Amnesty hat Belege für schwere Misshandlungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus gesammelt / Europas Abschied vom Asylrecht: Das Drama an Polens Grenze 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Geflüchtet, geimpft, gehetzt: John ist aus Libyen nach Deutschland geflohen und hat keine Ausweispapiere. Die Corona-Kontrollen erschweren sein Leben zusätzlich 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

iz3w 388: Rassismus und Widerstand – Never Ending Story 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Täter-Opfer-Umkehr beklagt: Überlebende und Angehörige vor Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Gutachten widerlegt Darstellung der Staatsanwaltschaft 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle beginnt. Mit: Einer Bühne für die Hasstiraden des Mörders

Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? Datenschützer fordern überlegtes Vorgehen bei der elektronischen Patientenakte [auch LabourNet] 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

DGB zu EUWhistleblower-Richtlinie: Frist zur Umsetzung abgelaufen – mehr Schutz für Whistleblower*innen gefordert – FAQs zum Thema Whistleblowing aus Sicht der Beschäftigten 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

Digitalcourage: Klage eingereicht gegen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Smarte Toys: BNetzA warnt vor illegalen smarten Weihnachtsgeschenken 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt gesund und widerständig! Ich melde mich am Freitag zum letzten Mal in 2021 – hoffentlich nur mit einer kleinen „Resterampe“…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Dokumentarfilm über den berühmten Ford Streik in Köln-Niehl 1973: Diese spontane Arbeitsniederlegung war nicht geplant

„Ford-Personalchef Horst Bergemann wollte mehrere Hundert Arbeiter entlassen, die verspätet aus den Sommerferien ans Fließband zurückgekehrt waren. (…) Weil das Thema Urlaub bereits zu Streit mit dem Management geführt hatte und die von den Kollegen vorgeschlagene Neuregelung abgelehnt worden war, kehrten 1973 besonders viele verspätet nach Köln zurück, mehr als in den Vorjahren. Bergemann wollte durchgreifen, doch er hatte die Rechnung ohne die Kollegen gemacht.“ (Nelli Tügel, nd)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 43 min | 1982)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=196382
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