Newsletter am Mittwoch, 21. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Nigeria » Soziale Konflikte

Hunderte von Blockaden in der größten Stadt Afrikas: Die Regierung Nigerias verhängt den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein – nach Todesschüssen fordern Zehntausende nun: „GO!“

Keiner hat sie je genau gezählt (warum auch), aber mit über 15 Millionen Menschen ist die frühere Hauptstadt Nigerias Lagos heute die größte Stadt Afrikas, noch vor Kairo. Und dieser Riesenmoloch ist seit gestern, dem 20. Oktober 2020 gekennzeichnet von überall organisierten Kundgebungen und Blockaden von Straßen und Plätzen. Nachdem das Zugeständnis der Regierung an die tagelangen Massenproteste gegen die dann offiziell aufgelöste Spezialeinheit SARS vor allem dazu führte, dass immer mehr Menschen immer mehr Forderungen gegen Polizeigewalt im allgemeine erhoben (wir berichteten), hat die Regierung Buhari einen strammen Kurswechsel hin zur offenen Repression vollzogen. Nachdem es bereits bei den auf die SARS-Auflösung folgenden Demonstrationen zur massiver Polizeigewalt, inklusive Todesschüssen gekommen war, hat sie nun den Einsatz der Armee nicht nur angekündigt, sondern auch frei gegeben. Was wiederum nur noch mehr Proteste hervor rief, so dass jetzt zur Ausrufung eines zeitlich begrenzten Notstandsregimes Zuflucht genommen wurde, was aber erneut nicht zur gewünschten Friedhofsruhe führt, sondern eben zur Totalblockade von Lagos und weiteren Protesten im ganzen Land. Für die Regierung besorgniserregend ist vor allem, dass immer mehr sozusagen traditionelle Oppositionsbewegungen (wie etwa die militanten Gruppierungen im Delta) ihre Unterstützung für die Proteste ankündigen. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Ende des Polizeistaats in Nigeria?“ vom 21. Oktober 2020 wird sowohl über die aktuellen Ereignisse berichtet, als auch verschiedene politische Konsequenzen dargestellt und – knapp – auf Erfahrungen sozialer Organisationen Nigerias mit Polizeigewalt (aus „Platzgründen“ nur aus 2020) hingewiesen

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 10/2020 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Internationales » USA » Kampf gegen Privatisierung

USA: Briefe und Pakete stapeln sich… dank Privatisierung – David Yao über die »universelle Verpflichtung« eines öffentlichen Postwesens

Überall die gleichen Angriffe auf öffentliche Infrastruktur und Versorgung im Namen von Effizienz und Verschlankung, überall die gleichen Rezepte: Nicht nur die Arbeitsbedingungen im Postwesen, auch die Konsequenzen für das öffentliche Gut Briefzustellung waren schon vor den Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen in den USA – allerdings mit eher bescheidener Resonanz. Während der Trump-Hofstaat in der Corona-Krise dann großzügige Hilfen für die Postangestellten im Rahmen seiner sog. Konjunkturpolitik versprach (ein Versprechen, das er umstandslos wieder kassierte), setzte Trumps Generalbevollmächtigter für die Privatisierung und Verschlankung der Post ab Juli dieses Jahres drastische Einsparmaßnahmen um. Ein Angriff, der im Vorfeld der (Brief-)Wahlen im November für Empörung sorgte und den Protesten der PostlerInnen unerwartete öffentliche Unterstützung verschaffte…“ Artikel von David Yao erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2020 – in der Übersetzung durch Torsten Bewernitz

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Digitalisierung als Scheinsubjekt: Technischer Wandel und Arbeitsbedingungen – aber wo bleibt eigentlich das Kapital?

Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den »Chancen und Risiken« der Digitalisierung erscheint. (…) Der Widerspruch zwischen diesen »Risiken und Chancen« ist allemal merk- und denkwürdig und mag erklärt sein, anstatt einfach zu behaupten, die wirkliche Entwicklung spiele sich irgendwo dazwischen ab. (…) Es wird an und mit den technisch immer höher entwickelten Maschinen und Apps mehr gearbeitet als jemals zuvor. Mit jeder Entwicklung der Produktivkraft wird die Arbeit dichter und der Stress nimmt zu. Einerseits sinkt also die notwendige Arbeit zur Herstellung verschiedenster Gebrauchsgüter. Die aufgewendete und verausgabte Arbeit wird immer weniger wichtig für alles, was man so braucht – immer wichtiger dagegen wird der Stand der Wissenschaft und der Maschinenpark, der mit dieser Arbeit in Bewegung gesetzt wird. Andererseits gehören Stress auf der Arbeit, Überstunden, die Verlängerung des Arbeitstages zu den Folgen aller Produktivkraftentwicklungen im Kapitalismus und so auch zur jenen der Digitalisierung. Hier handelt es sich um einen Widerspruch, der erklärt werden will. (…) Angeblich ist die Digitalisierung also für alles Mögliche verantwortlich, von schlechteren Arbeitsbedingungen bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von der Überflüssigmachung von ArbeiterInnen bis zur Entstehung neuer Branchen, vom Arbeitsstress bis zur besseren Work-Live-Balance. Dabei zwingt uns »die Digitalisierung« weder länger zu arbeiten, noch schafft sie kürzere Arbeitstage. Die Digitalisierung macht gar nichts. Sie wird gemacht…“ Artikel von Peter Schadt erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2020

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften

Schon wieder steht ein Zulieferer von Markenunternehmen global am Pranger – wegen antigewerkschaftlichem Terror in Myanmar 

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Sonderkongress von SUD Solidaires: Kämpfen wir für eine andere Zukunft als Armut, Zwang zur Arbeit und Polizeistaat 

7. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise

Von der Corona-Pandemie zur sozialen Pandemie / In welchem Kontext überträgt sich das Coronavirus? 

8. Internationales » Slowenien » Soziale Konflikte

„Das ist erst der Anfang“ – Massenproteste gegen die slowenische Rechtsregierung und ihr Diktat „Tut nichts – außer malochen“ 

9. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die Minga der indigenen sozialen Organisationen ist schon in Bogota – und beteiligt sich am Protest-Generalstreik vom 21. Oktober. Wächst in Kolumbien zusammen, was zusammen gehört? 

10. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung 

11. Internationales » Bolivien » Politik

Nach der Wahlschlappe der Rechten (und ihrer internationalen Unterstützer) in Bolivien: Ein Vizepräsident als Hoffnungsträger? 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

3 von 5 Mitgliedern der Verhandlungskommission (mit Zustimmung des Betriebsrats!) gekündigt! / Charité-CFM Geschäftsführung greift die gewerkschaftlich aktivsten Kolleg*innen im Betrieb an / CFM: Nein zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Tarifkommissionsmitgliedern! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

[Petition] TVöD – Wir fordern: Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen! / Live Stream am 21.10: 3 Tage – 300 Aktionen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Nahverkehr: ver.di bietet VKA Verständigung an – bundesweite Warnstreiks für Oktober ausgesetzt [ob das honoriert wird???] 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

GEW, VBE und BER: KMK beachtet RKI-Empfehlungen für Schulen nicht – „Konkrete Vorgaben dämmen rücksichtsloses Verhalten ein“ 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Freie Fahrt für faire Schokolade: Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

Studie belegt: Bei Kinderarbeit im Kakaoanbau bricht die Schokoladenindustrie ihre Versprechen – ein Grund mehr für ein Lieferkettengesetz 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“ – Film über Leiharbeiter im Schlachthof: Sklaven im Schatten des Wohlstandes

[Kinostart 22. Oktober 2020] Filmpremiere: Fleischindustriearbeiter haben kein Schwein gehabt 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

[Presseschau] Europäische Agrarpolitik – zur Reduzierung der Artenvielfalt 

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Von wegen Kostenexplosion. Möglichkeiten einer solidarischen Krankenhausfinanzierung 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: »System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

Dauerfeuer gegen Hartz. Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt: Aktivist Ralph Boes erstritt sich Tausende Euro. Die volle Rückerstattung gönnten ihm die Landessozialrichter nun aber nicht 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Das ist Malta: Rettungswesten ausgeben, statt zu retten 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Athen will Grenze zur Türkei am Fluss Evros weiter verstärken 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

101 von 1.500 Moria-Flüchtlingen in Deutschland angekommen – ein Termin für die restlichen rund 1.400 Schutzbedürftigen steht noch nicht 

Siehe dazu:

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Städtebündnis wächst: Zweihundert Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen 

Allerdings ist hier anzukommen nur die halbe Rettung:

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Polizeiaufgebot statt Corona-Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft in Weiden. Bayerische Staatsregierung setzt auf bewährte Muster – Eskalation statt Deeskalation 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Wir sind voll auf Seehofer Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich! Daraus logisch: Polizei auflösen, da Verbrechen ohnehin verboten

Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei – aber auch über Gewalt und Hass gegen die Polizei – und Seehofer: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“ 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Vergehen bei der Polizei: Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle 

b) [WDR-Film] „Wer kontrolliert die Polizei?“ 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Demo am 24.10.2020 in Leipzig] Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben! 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Eine sehr unterstützenswerte Kampagne: #Polizeiproblem

Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt immer noch gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin

“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179968
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