Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon bei der letzten Aktion gelang es auch diesmal einem massiven Polizeiaufgebot, den Kontakt zwischen Protestaktiven und Besatzung weitgehend zu verhindern. Die offizielle Verlautbarung der Hafenautoritäten und der Stadt war, es würden keine Waffen geladen oder transportiert. Was die Protestierenden damit konterten, dass sie darauf hinwiesen, dass auch hier die militärische Nutzung zivilen Materials nicht nur möglich, sondern im saudischen Krieg gegen die Bevölkerung Jemens auch längst Realität ist. In dem Bericht „Navi delle armi al porto di Genova, attivisti e lavoratori bloccano il varco portuale: “Rendiamo la vita più difficile ai signori della guerra”“von Pietro Barabino am 17. Februar 2020 bei Il Fatto Quoditiano wird deutlich, dass es gelang, die Zufahrt zum Hafen eine ganze Zeit lang zu unterbinden. Abgesehen von der Verhinderung des Zugangs zum Schiff hielten sich die Polizeitruppen diesmal zurück – ihr Einsatz bei der letzten Aktion hatte auch kein angenehmes Echo für sie gehabt, so wenig wie für Hafenbehörde und Stadt. Bestandteil des Beitrags sind auch zwei kurze Videos sowohl zur Aktion selbst, als auch mit Stellungnahmen der AktivistInnen… Siehe dazu auch einen Beitrag unmittelbar im Vorfeld der Ankunft des saudischen Schiffes – und einen Beitrag über die Bildung einer internationalen Beobachtungsstelle gegen Waffenhandel in Häfen Europas und des Mittelmeeres – sowie die Dokumentation unserer bisherigen Beiträge über Proteste gegen den Waffenhandel
Wie man in China heute lebt: Unter Bedingungen autoritärer Herrschaft, des Virus-Notstands und weltweiter rassistischer Hetze
Es fällt schon bei einem flüchtigen Vergleich auf: Die Art der Berichterstattung über den Virusausbruch in China unterscheidet sich extrem von der üblichen Vorgehensweise der Medien in der BRD (und anderswo) in Fällen von „Katastrophen“. Keine „einfühlsamen“ Berichte zur Lage der betroffenen Menschen – stattdessen Ausbreitungs-Statistiken (vor allem im jeweiligen Ausland, und damit naheliegend, über Opfer der „gelben Gefahr“). Und dass die chinesische Regierung sowieso nichts richtig machen kann, ist Basis-Grundkonsens nicht nur europäischer Berichterstattung – was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19.2.2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes
12 Monate sind genug! Dieses Mal für die Umsetzung der Forderung und des Beschlusses nach zwölfmonatiger Laufzeit des Entgelttarifvertrages
„… mit dem 1. Oktober 2005 wird der TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) in Kraft gesetzt. Er löst den seit dem 1. April 1961 geltenden BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Mit dem Inkrafttreten des TvÖD erleben wir einen grundlegenden Bruch mit der unter dem BAT üblichen Laufzeit der Entgelttarifverträge von i.d.R. zwölf Monaten (…) In den 15 Jahren seit 2005 haben nur sieben Tarifrunden stattgefunden. Die Mitglieder der Organisation haben jedoch für jede dieser Tarifrunden immer dieselbe Forderung nach zwölfmonatiger Laufzeit aufgestellt. (…) Nun verhandeln wir in 2020 angesichts der am Horizont aufziehenden Krise, angesichts der »Schuldenbremse«, der »Schwarzen Null« und der Konkurrenz im Wettbewerbsföderalismus. Es muss in der kommenden Tarifrunde – ungeachtet der tabellenwirksamen Forderungen – deshalb um zwei grundsätzliche Beschlüsse gehen: 1. Keine Laufzeit von mehr als 12 Monaten als Bestandteil der Forderung, 2. keine Abweichung der Verhandlungs- und Tarifkommission von dieser Forderung. Die Organisation und ihre Mitglieder müssen handlungsfähig werden und sein, um schnell neue Verhandlungen aufnehmen zu können. Zudem wäre dann im Jahr 2021 wieder die gemeinsame Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen und die Angleichung der Länder an das Niveau im Bereich der VKA möglich…“ Beitrag zur Diskussion in der Gewerkschaft vom Februar 2020 von einigen ver.di-Vertrauensmännern
Der Kampf gegen Sanktionen ist vor allem ein politischer und kein rechtlicher
„In einem Forderungspapier „zur gesetzlichen Neuregelung der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 27. Januar 2020 treten die Landesarbeitsminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, trotz der Sanktionsentscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, für den Weiterbestand von Sanktionen ggf. auch von 100 Prozent ein. (…) Die Akteure von CDU/CSU berufen sich hierbei ausdrücklich auf den Inhalt der BVerfGE. Doch ist das überhaupt möglich? (…) Eine von der realen Wirtschafts- und Sozialpolitik unabhängige verfassungskonforme Mitwirkung kann es insofern nicht geben. (…) Jede Mitwirkungspflicht bei sozialem Unterstützungsbedarf lässt sich jedoch nur verfassungskonform rechtfertigen, wenn überprüft wird, wobei denn überhaupt konkret mitgewirkt werden soll, also wenn genau das getan wird, von dem der Erste Senat in seiner Sanktionsentscheidung abstrahiert. (…) ob nun gewollt oder nicht, letztlich betreibt der Erste Senat hier vor allem (neoliberale) Politik im juristischen Gewand (…) als politischen Auftrag, die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Sinne des Primat der Menschenwürde und des Sozialen – und damit auch verfassungsgemäß – zu verändern. Denn nicht nur bei Hartz IV ist der Sozialstaat immer mehr zu einem Instrument neoliberaler wirtschaftspolitischer Steuerung verkommen. Das muss und kann nur durch politische Aktion geändert werden. Wenn uns das BVerfG hierbei auch wenig hilfreich ist; es kann uns das auch nicht verbieten.“ Diskussionsbeitrag von Armin Kammrad vom 17. Februar 2020 – wir danken!
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato
„Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)