Newsletter am Mittwoch, 19. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe in Spanien » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen den Schließungsplan samt Kurzarbeit zuvor

Nach dem Abkommen der Gewerkschaften mit Nissan: KollegInnen bei Subunternehmen der Region Barcelona bereiten Streik vor – denn bisher stehen sie „im Regen“…

Der Abschluss einer Vereinbarung aller im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften mit Nissan, so hatten wir bereits berichtet (siehe den vorherigen Beitrag in diesem Dossier), lasse einstweilen die Frage offen, was mit den Beschäftigten der zahlreichen Subunternehmen geschehen werde. So war der Stand der Dinge zu jenem Zeitpunkt – der nun „abgeklärt“ ist: Die Beschäftigten der Subunternehmen sind von diesem Abkommen nicht erfasst, es bleibt der jeweiligen Unternehmenswillkür überlassen, wie ihre Perspektive aussehen soll. Und bei allen Debatten, die es über das Abkommen selbst in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens gibt, ist klar: Das ist das entscheidende Manko. Denn, was auch immer man an diesem Abkommen zu kritisieren haben mag – was nicht wenig ist – bleibt festzuhalten, dass es allemal besser ist, als viele solcherart Abkommen beispielsweise hierzulande. Aber die KollegInnen der Subunternehmen haben nicht nur oft genug jahrelang für Nissan geschuftet: Es sind auch viele. Grob: Wenn Nissan in der Region Barcelona rund 2.500 Beschäftigte hat, so sind weitere 1.500 eben bei Subunternehmen beschäftigt. Die sich während des langen Streiks immer wieder mit solidarischen Aktionen beteiligt haben. Und nun eben auch diese Solidarität einfordern – denn viele von ihnen wollen, mit allem, was sie haben, einen Streik organisieren mit dem Ziel, die Vereinbarungen des Abkommens sollen auch für sie gelten. Und wenn während des Streiks immer wieder betont worden war, dass insgesamt etwa 25.000 Menschen und ihre Jobs an Nissan „dran hängen“, so sind sie nicht nur die ersten davon, sondern es sind eben auch viele weitere Menschen von dieser Situation betroffen. Siehe zur aktuellen Entwicklung bei Nissan, den gewerkschaftlichen Debatten und den Perspektiven der LeiharbeiterInnen drei aktuelle Beiträge im Dossier

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Was die EU wegen der demokratischen Massenproteste in Belarus tun soll? Ihre neoliberalen Polizeistaats-Finger von dem Land lassen

Während die Massenproteste in Belarus trotz aller Repressionsversuche nicht nur nicht abnehmen, sondern weiter anwachsen – gestärkt durch eine ebenfalls weiter anwachsende Streikbewegung – und das Regime erste Versuche startet, Zugeständnisse zu signalisieren – was ebenfalls nicht den erhofften Effekt hat – findet die demokratische Massenbewegung, wenig überraschend, Freunde unter Kräften, die ansonsten demokratischen Bewegungen nicht eben besonders freundlich gegenüber stehen. Wodurch auch die Appelle ausgerechnet an die EU wachsen, Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen – an eine EU, die sich darum „nicht lange bitten“ lässt. (Im Gegensatz zu Appellen etwa gegen Maulkorb-Gesetze in Spanien, polizeistaatlicher Eskalation in Frankreich, aber auch zu nur irgendwelchen Schritten gegen mörderische Geschäftsfreunde in Kairo oder Ankara und, und…) Linke Kräfte im Land – und in der EU – nehmen gegen ein Vorgehen der EU ebenso Stellung, wie gegen die Repression des Regimes und machen dabei unter anderem soziale Forderungen und demokratische Veränderungen zum Thema. Siehe zu den Reaktionen auf die Massenproteste in Belarus fünf aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf die bisher letzte unserer zahlreichen kommentierten Materialsammlungen zu Belarus

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich

KollegInnen aus den Krankenhäusern, GewerkschafterInnen und Mitglieder der Bündnisse gegen die Profite mit der Gesundheit berichten aus ihren Arbeitsbereichen. Sie geben einen tiefen Einblick in haarsträubende Zustände, zu denen die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktzwänge geführt hat. Personalnot, Lohndumping, Tempozwang und Operationenwettlauf schnüren der Gesundheit von Personal und Patienten die Luft ab. Zentraler Hebel zur Durchsetzung des ökonomischen Drucks ist die Finanzierung über Fallpauschalen. Corona hat uns die Zustände in den Krankenhäusern wie unter einer Lupe gezeigt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben vor einigen Jahren begonnen, sich massiv zu wehren. Volksentscheide gegen Gewinnprinzip und Personalnot sind trotz großer Zustimmung gestoppt worden. Die Beschäftigten und Teile der Öffentlichkeit nehmen neuen Anlauf, eine Befreiung der Gesundheit vom Profit durchzusetzen.“ Umschlagtext des gerade erschienen Buches bei Die Buchmacherei externer Link , herausgegeben von Klaus Dallmer (256 S. / ISBN 978-3-9822036-4-5 /12,00 EURO), siehe daraus das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke-Flugblatt vom August 2020] WIR ODER DIE – Wir Arbeiter bleiben – entlassen wir die Kapitalisten 

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Uniklinik Homburg soll Zulagen aberkannt und schon ausgezahlte Prämien wieder einbehalten haben / Charité: Corona-Prämie in Sommerpause 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

[Reportagen der Solidarität – Report #18] Sascha L. arbeitet in einem Pflegeheim im Wedding 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Rhön-Kliniken: “Geschlossen für unsere Interessen – und gegen Übernahme durch Asklepios”

Rhön-Klinikum AG vor Übernahme durch Asklepios: ver.di kritisiert rücksichtslose Methoden des kommerziellen Klinikbetreibers und will weiter für Tarifverträge kämpfen 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 13.08.2020: Und plötzlich kam der Streik 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

ver.di begrüßt Urteil des LAG Berlin-Brandenburg: Bulgarischer Betreuerin wird Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns zugesprochen – Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf Gesetzesbruch 

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

[Kommentar zur Fleischindustrie] Einhegung fraktioneller Sonderinteressen / Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxer Kontrolle 

 

POLITIK

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben 

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[WSI] Behinderung von Betriebsratsgründungen: Keineswegs nur Einzelfälle, besonders häufig Probleme in inhabergeführten Unternehmen 

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

»Wir werden nur als Schüler gesehen« – Die Homeschooling-Zeit verstärkte soziale Ungleichheiten und dem Bildungswesen immanente Verwertungslogiken 

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien und Tunesien schliessen Abkommen gegen Geflüchtete ab 

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Im Mittelmeer ausgesetzt: Griechische Küstenwache drängt laut Berichten Flüchtlinge in Schlauchboote und schickt sie Richtung Türkei 

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

Bau, Pflege, Gastgewerbe: Überangebot an Lohnsklaven – Regierung will Einwanderung aus »Westbalkan«-Staaten begrenzen. »Zuwanderungsdeckel« mit Coronakrise begründet 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

[Quorum der Petition überschritten] Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigewalt: Video erinnert an Fall George Floyd – Polizeieinsatz in Düsseldorf soll untersucht werden

[Kriminologen fordern Aufklärung durch neutrale Stellen] Verstößt Düsseldorfer Polizeieinsatz gegen Menschenwürde? 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Gecancelte Polizeikritik. Mit der Sommerdebatte über angebliche Cancel Culture verstummt jene über echte Polizeigewalt 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Ingelheim am 15.8.20: Ca 25 Neonazis, 300 Polizisten – und 116 Verletzte bei einer friedlichen und legalen antifaschistischen Gegen-Kundgebung

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel / „Da ermitteln Polizisten gegen Polizisten“ 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Spitzenkonzert vorm Rheinmetall-Konzern. Friedensbewegung der Heide tanzt Walzer und blockiert Rüstungsproduktion nach Noten – Auftaktrede des DGB-Funktonärs H-D Charly Braun 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten 

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: Essen aus dem Müll geholt: Frauen wegen “Containerns” verurteilt – Petition!

BVerfGE: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ – Containern bleibt eine Straftat 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Strafanzeige gegen Hamburger Mietenrichter – Justizsenatorin in der Pflicht 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Befinden wir uns in einer ‚Fassadendemokratie‘ und einem ‚Tiefen Staat‘? 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » [22. August 2020] Angehörige der Opfer von Hanau mobilisieren zur Demonstration ein halbes Jahr nach den Nazi-Morden: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Sechs Monate nach rassistischem Anschlag in Hanau: Gedenken und Demonstrationen am Mittwoch, den 19.8.20. in Hanau und bundesweit 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – für Polizeigewalt in Frankfurt und Hamburg war weder Zeit noch Kraft über – aber es sind ja eh Einzelfälle…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rettet das Colosseum!

13. August 2020, Protest gegen die Schließung des Kinos Colosseum in Berlin, Prenzlauer Berg. „Unser Arbeitgeber, Sammy Brauner, der millionenschwer ist, ist noch nicht mal bereit für Sozialverhandlungen und möchte uns mit ein paar hundert Euro abspeisen. Und das nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177016
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