Beim Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht
Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches wiederfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die wir hiermit dokumentieren, deutlich
2. Internationales » Westsahara – Demokratische Arabische Republik Sahara » Politik
Von wegen ein „Krieg am Ende der Welt“: Der Überfall von Marokkos Armee auf die Westsahara geschieht mit Unterstützung der EU
„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen
[Buch] Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive
„Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete eine gewaltvolle Zäsur für migrantisches und jüdisches Leben in Ost und West. Während die einen vereinigt wurden, wurden die anderen ausgeschlossen. Das vorliegende Buch möchte ausgegrenzte Perspektiven auf die deutsch-deutsche Vereinigung wieder sichtbar machen und an die Kämpfe um Teilhabe in den 1980er Jahren, einschneidende Erlebnisse um die Wende und die Selbstbehauptung gegen den Rassismus der 1990er Jahre erinnern. So beinhaltet der Band Geschichten von Bürgerrechts- und Asylkämpfen ehemaliger Gastarbeiter*innen, von Geflüchteten in BRD und DDR, Beiträge über den Eigensinn von Vertragsarbeiter*innen, von damaligen internationalen Studierenden, über jüdisches Leben in Ost und West sowie über die Kämpfe von Sinti und Roma im geteilten Deutschland…“ Aus dem Klappentext des Verbrecherverlags zum von Lydia Lierke und Massimo Perinelli herausgegenenen Sammelband – siehe weitere Infos und „3. Oktober / 9. November: Deutsche Einheit? – Oder: Die Einheit der Deutschen!“ – die Rezension fürs LabourNet Germany von Michael Banos – wir danken!
31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der marktgerechte Patient (Trailer)
„Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil. (…) Wer eine Filmaufführung organisieren möchte, kann sich an die Kampagne wenden: kampagne@der-marktgerechte-patient.org“ Video bei labounet.tv (deutsch | 2 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zur marokkanischen Kriegsprovokation. 
(deutsch | 2 min | 2020)