Newsletter am Mittwoch, 12. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Russland » Politik

Antifaschismus in Russland: Ist eine schwere Straftat

„… Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial. Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung. Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden. Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist. In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband “Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung” berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert...“ – aus dem Beitrag „Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland“ von Peter Nowak am 10. Februar 2020 bei telepolis externer Link über die jüngsten Urteile samit einer Skizze zu ihrer gesellschaftspolitischen Einordnung. Zu den brutalen Urteilen gegen die russischen Antifaschisten – und wie sie sich in ein gesellschaftliches Umfeld einordnen – fünf weitere Beiträge 

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

[Buch] Rente rauf! – So kann es klappen

Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. Klar wird: Es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden.“ Verlag DVS (Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService) externer Link zum soeben erschienenen Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand portofrei). Siehe zum Buch u.a. das Vorwort – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

3. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Materialien zum Thema „Lieferketten(gesetz)“ aktualisiert

Die Materialien von Bernhard Pfitzner in einer aktualisierten Fassung vom 9.2.20 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Ein Streik für 35 Stundenwoche und Lohnausgleich – wäre ein echter Gegen-Standpunkt zur grün angemalten Rechtsregierung in Österreich und ihrem 12 Stundentag 

5. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador 

6. Internationales » El Salvador » Politik

In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee 

7. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilianische Militärpolizei erschießt einen der ihren. Der lebenslang gelernt hatte: Zuerst selbst Menschen umbringen, dann welche besorgen, die das machen. Wie etwa im Mordfall Marielle Franco… 

8. Internationales » Libanon » Politik

Auch wenn eine neue Regierung für den Libanon Zustimmung im Parlament bekommen sollte: Auf der Straße kämpfen die Menschen aus guten Gründen weiter für ihre Zukunft 

9. Internationales » Irland » Politik

Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Streikaufruf der CFM Kollegen für den 11.02. / “Bei der CFM streiken deutsche und migrantische Kolleg*innen Seite an Seite gegen die neoliberale Politik des rot-rot-grünen Senats” 

Siehe auch:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Erste Annäherung im Ameos-Konflikt: Ver.di wird die Streiks an den Ameos Kliniken für vier Wochen aussetzen / Streikende der CFM solidarisieren sich mit den Kolleg*innen der AMEOS Kliniken 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Wie Tagelöhner: Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts protestieren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

„Ablasshandel“ zwischen Goethe-Institut und DRV. GEW: „Ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“ 

13. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen

Wenn der Arbeitsplatz zum Strafraum wird 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » #fairdient: NGG startet Kampagne für faire Arbeitszeiten im Gastgewerbe

Knapp 500 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr – NGG warnt vor extremen Arbeitszeiten im Gastgewerbe 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Gilde-Brauerei spaltet Betrieb auf, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern

[Ausgesperrt] Gilde-Streik: Geschäftsleitung führt Krieg gegen die eigenen Beschäftigten 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Weiter moderne Sklaverei in Schlachthöfen 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Zeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte] Forschungen zur Arbeiterbewegung: Lohnarbeit im Kapitalismus 

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: [Petition] Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

[„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“] Bundestag berät über Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall geht erneut Kampf um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an

»Wir brauchen ein Signal für die Beschäftigten« – Metaller im Osten arbeiten noch immer drei Stunden mehr als im Westen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: 4-Stunden-Liga: “Wir fordern den 4-Stunden-Tag als… Tarifpolitische Forderung…”

[Treffen am 14.2. in Berlin] Vier Stunden Arbeit bei vollem Lohnausgleich: Was wie eine Utopie klingt, ist die ernst gemeinte Forderung eines neuen Bündnisses 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission

Paradigmenwechsel? Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Homeschooling: Braune Schnittmengen. Bundesweit 500 bis 1.000 Familien, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen – oft aus rechten Motiven 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Die geschrumpfte und mit viel Frustrationspotenzial versehene „Grundrente“ wird jetzt durchgezogen. Ein weiteres Lehrstück (nicht nur) für die bewusste Produktion handwerklicher Fehler in Gesetzgebungsverfahren 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Was kostet ein Leben, was darf es kosten?

Eine gute Tat oder einfach nur obszön? Die „Überlebenslotterie“ von Novartis und die eben nicht nur ökonomischen Dilemmata extrem teurer Medikamente 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

[Überraschung!] Zuwanderer zahlen deutlich mehr in Krankenkassen, als sie in Anspruch nehmen 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

CDU/CSU Kampagne zur Umgehung des BVerfG – Urteils zu Sanktionen – Ziel: Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 %! 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libysche Küstenwache verweigert Seenotrettung 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: “Menschenfeindlicher Unsinn”: Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Gebührenordnung der Bundespolizei macht Demonstrieren und zivilen Ungehorsam zur Preisfrage

Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

EU-Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage veröffentlicht und kritisiert Position der Bundesregierung: Sie will EU-weite Vorratsdatenspeicherung 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Auch ohne Clearview: Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung [mutmaßliche Täter, also nicht verurteilte!] 

32. Interventionen Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: 2015: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht – und seitdem?

Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Missing Link: Nur ein Verbot bestimmter Algorithmen kann die Demokratie retten 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“? 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein: Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) AfD-Neujahrsempfang in Münster: Absolutely not welcome – fanden sehr viele Antifaschistinnen und Antifaschisten. Auch der uniformierte Saalschutz der AfD konnte sie davon nicht abbringen… 

b) Der „Pakt von Thüringen“ ist kein Akt von Steigbügelhaltern, sondern der Formierung eines neuen Rechtsblocks. Und Magdeburg lag bisher auch nicht in Thüringen… 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“

TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren „gegen Kriminalisierung“ am 16.2. 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato

Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162825
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