Newsletter am Mittwoch, 10. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten

„… Am 4. Mai wollte der 30-Jährige Giovanni López aus dem westmexikanischen Bundesstaat Jalisco mit seiner Familie essen gehen; stattdessen starb er im Polizeigewahrsam. Vier Polizisten nahmen ihn der Gemeinde Ixtlahuacán de los Membrillos am Rand der Großstadt Guadalajara fest, weil er keinen vorgeschriebenen Mundschutz getragen hatte. Als ihn seine Familie anschließend auf der Polizeiwache suchte, war López bereits an einem Schädel-Hirn-Trauma im Krankenhaus verstorben. Nach Angaben seiner Schwester wies der Körper von López zudem Folterspuren und eine Schusswunde im Bein auf. Einen Monat nach seinem Tod kam es daher am 4. Juni zu massiven Protesten. Die Demonstrationen waren gleichzeitig Teil der weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die durch den Mord an George Floyd in der US-Stadt Minneapolis ausgelöst worden waren. Nicht nur der Tod von Giovanni López sorgte für Empörung; sein Fall zeigt viele Facetten der Straflosigkeit in Mexiko. Einen Monat nach seinem Tod war zunächst noch kein Polizist in Haft, obwohl ein Video von der Festnahme existiert. Stattdessen berichtete López‘ Familie von Bestechungsversuchen und Drohungen. Während die Behörden noch schwiegen, gab es einen Aufschrei, der zusätzlich durch den Tod von George Floyd in den USA angefacht wurde. Internationale Prominente wie die Schauspielerin Salma Hayek forderten „Gerechtigkeit für Giovanni“. Der Schriftsteller, Regisseur und Produzent Guillermo de Toro griff auf Twitter den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Enrique Alfaro Ramírez direkt an. Zudem kritisierte er die Staatsanwaltschaften von Jalisco und Mexiko, sowie die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, weil sie in dem Fall untätig geblieben war…“ – aus dem Beitrag „Tod im Polizeigewahrsam: Protestierende fordern Gerechtigkeit für Giovanni López“ am 07. Juni 2020 beim NPLA externer Link zum auslösenden Polizeimord der aktuellen Proteste in Mexiko, worin auch noch informiert wird, dass der Bürgermeister schon mal abgehauen ist… Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen zu den Protesten nach dem Polizeimord (darunter zwei Videos) und zwei Hintergrundbeiträge zum Thema des „Umfeldes“, in dem dieser Polizeiterror stattfindet

2. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Schaffen Brasiliens Fußballfans, was die Linke nicht geschafft hat? Die rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?

Über die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (Siehe unseren Beitrag vom 03. Juni 2020). Das hat aber noch ganz andere Dimensionen: In Belo Horizonte (ja, genau dort, wo die DFB Auswahl 2014 der Europäisierung des brasilianischen Fußballs ein Ende gesetzt hat) haben sich die Fans von Atletico und Cruzeiro zum Protest gegen Bolsonaro (und den vielleicht noch rechteren Gouverneur Zema) zusammen getan (und wer das auch nur ein bisschen kennt, weiß, wie freundschaftlich sich die Fans von Borussia und Schalke gesinnt sind) – und selbst in Curitiba (angeblich Millionenstadt, in Wirklichkeit das brasilianische Bielefeld) die des Furacão und die Grün-Weißen. Und, im Gegensatz etwa zu den eingangs genannten Corinthians sind das in der Regel Vereine mit keineswegs demokratischen Traditionen: Palmeiras und Cruzeiro beispielsweise gehörten zur unsäglichen Familie der Clubs, die bis in die 40er Jahre hinein „Palestra Italia“ hießen – „Deck- und Tarnorganisationen“ brasilianischer Mussolini-Fans. Die Mobilisierung war jeweils massiv und beteiligt waren extrem viele Menschen, deren bisherige Demonstrationsteilnahmen ausschließlich beim jeweiligen „Marsch ins Stadion“ stattfanden. Und sie ziehen viele andere mit sich, die „die Schnauze voll“ haben – nicht zuletzt von der Mordmaschine Militärpolizei, aber sich von einer Linken, samt ihren Gewerkschaften, nicht mobilisieren lassen wollen, die zwischen der penetranten Lula-Vergötterung der Sozialdemokratie und sektiererischen „sind sowieso alle gleich“ Positionen reichlich unbeweglich eingemauert ist. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?“ vom 10. Juni 2020 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die US-Gewerkschaften stehen nach dem Polizeimord an George Floyd vor der klassischen Frage „Which side are you on?“: Nicht nur Häfen werden aus Solidarität bestreikt – der Gewerkschaftsbund will die Polizeiverbände bei sich

„… Die Arbeiter*innen der Häfen in New York und San Francisco (ILWU Local: 10,34,75,91) sowie die Beschäftigen der “Metro North” (Teamsters Local: 808) kündigten für heute, zeitgleich mit der Beerdigung von George Floyd, eine Arbeitsniederlegung an. Mit dem Aufruf solidarisieren sich die Arbeiter*innen auch mit den Protestierenden, die seit mehreren Tagen international gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straßen gehen. Die temporäre Arbeitsniederlegung ist zwar kein Streik, strahlt aber trotzdem eine starke solidarische Botschaft der Arbeiter*innen mit den Protestierenden aus. Die Hafenarbeiter*innen haben eine lange Tradition der Unterstützung von Protestbewegungen. Schon vor 10 Jahren legten die Hafenarbeiter*innen des “ILWU Local:10” die Arbeit nieder und schlossen sich den Protesten gegen den Mord an Oscar Grant durch die Polizei an. Zwei Jahre zuvor (in 2008), legten viele der “ILWU Locals” die Arbeit nieder und streikten in Protest gegen den Irak-Krieg. Dabei wehrten sie sich auch gegen den bürokratischen Apparat der Gewerkschaft, der den Streik verhindern wollte. Diese Aktionen spiegeln sich gut in ihrem Motto wieder: „Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf alle“. Seit Beginn der Proteste gab es schon viele Solidaritätsbekundungen von verschiedenen Gewerkschaften, doch hebt sich diese Arbeitsniederlegung stark von den anderen ab. Die Arbeiter*innen verschiedener Gewerkschaften schließen sich zusammen, um ein geschlossenes Zeichen der Solidarität auszustrahlen...“ – aus dem Beitrag „„USA: Hafen- und U-Bahn-Arbeiter*innen legen während George Floyds Beerdigung die Arbeit nieder“ von Ezra Bain am 09. Juni 2020 bei Klasse gegen Klasse externer Link (übersetzt von Paul Kov) über die Aktionen der HafenarbeiterInnen. Siehe dazu weitere Informationen, so auch eine Meldung über einen Solidaritätsstreik im Verlagswesen, den Aufruf der HafenarbeiterInnen zum Proteststreik am 19. Juni („Tag der Sklavenbefreiung“) und drei Beiträge zur Haltung des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – inklusive, wir sind ja nicht so, dessen Versuch zur Selbstverteidigung in Fragen der Polizei-Kooperation…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Selbst mit Auspeitschungen von Gewerkschaftern kann das kapitalistische Mullah-Regime im Iran keine (Friedhofs)-Ruhe schaffen: Wochenlanger Bergarbeiterstreik und andere Arbeitskämpfe 

5. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe

Essens-Kuriere in Moskau: Erfolgreich im Streik gegen die „Ausweitung der Lieferzonen“ durch Delivery Club 

6. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Die Geschichte der Polizei in den USA ist bis heute ohne jeden Bruch: Gegründet als Einheiten zur Jagd auf „entlaufene Sklaven“ – aufgerüstet zu Paramilitärs 

7.Internationales » Australien » Lebensbedingungen

Es gibt „gute Gründe“ warum in Australien die Solidarität mit der Rebellion in den USA besonders groß ist: 432 Gründe mindestens – die Zahl der Toten Aborigines in Polizeigewahrsam seit 1991 

8. Internationales » Italien » Politik

Papierlose ArbeiterInnen in Italien: Nur ein paar bekommen Papiere durch die bejubelte Regularisierung 

9. Internationales » Großbritannien » Politik

Nach der einen gestürzten Statue – die nächste. „Rhodes must fall“ erreicht Großbritannien, denn „Der Kolonialismus ist nicht Geschichte Großbritanniens, sondern Oxfords Gegenwart“ 

10. Internationales » Türkei » Politik

Neue Verhaftungswelle in der Türkei, Offensive des Regimes gegen die Frauenbewegung und ein neuer Schauprozess – all das stößt auf neuen Widerstand 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Egetürk: Angriff auf Betriebsratsvorsitzende. Am 4.9. wird die 2. fristlose Kündigung von G. vor Gericht verhandelt – Aufruf zur Solidarität 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

Tod durch Coronavirus: US-Mitarbeiter klagen gegen Amazon / USA: Amazon streicht Corona-Lohnerhöhung wieder 

Siehe auch:

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Minister Althuismann macht show-Besuch bei Amazon Winsen. Wut und Empörung bei Belegschaft über Sonntagsschicht und 6-Tage-Woche! 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

[WDR-Reportage am Bsp. Bornheim] Erschreckende Einblicke in die Erntehelfer-Branche 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Büttel der Konzerne – IG Metall und Betriebsräte kritisieren SPD 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Gegen Kahlschlag. »Galeria Karstadt-Kaufhof«: Verdi mobilisiert für Sozialtarifvertrag 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen kündigt 2 Betriebsräte fristlos

Kündigungsversuch gescheitert 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise für freie Journalist*innen

DJV-Umfrage: Freie brauchen Hilfe 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Kundgebung gegen unwürdige Arbeitsbedingungen am 6.6. in Kiel: Bericht und Fotos 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Fairness auf die Kette kriegen – Diskussion um das Lieferkettengesetz 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe: Im Anteil für Gesundheitspflege (16,42 Euro) „vergolten“! 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge in Griechenland: Von Griechen und EU im Stich gelassen 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete 

und passend dazu:

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: “Menschenfeindlicher Unsinn”: Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

#unteilbar-Aktionstag am 14. Juni 2020: #SoGehtSolidarisch 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

»Die soziale Frage ist für viele das zentrale Thema«. Studie unter Gewerkschaftern untersucht Gründe für Erstarken rechter Parteien 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Corona und die sozialen Fragen 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

10. Juni 20 in Berlin: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!” – Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Prozesstag von 09-14 Uhr 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – schönen katholischen Feiertag, der bekanntlich besser ist, als ein evangelischer Arbeitstag… Wir werden kurzfristig entscheiden, ob es am Freitag einen Newsletter geben werden muss… Wie immer: Homepage, RSS, Twitter!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen

31. Mai 2020 USA – Die Aktivistin Kimberly Jones antwortet auf die Frage, weshalb die Leute „ihre eigene Nachbarschaft niederbrennen“. Sie erklärt u.a., dass die Polizei den Gesellschaftsvertrag gebrochen habe, weil sie immer und immer wieder Schwarze Menschen getötet und terrorisiert habe, anstatt die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Ähnlich ist die Situation in Deutschland, wo die Polizei z.B. in einer Unterkunft für Geflüchtete in Brandenburg  Frauen und Kinder terrorisiert hat, wie man z.B. auf diesem Videoclip vom 1. Juni 2020 sieht. – Die betroffenen Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, um Beschwerde einzureichen.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 1 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173803
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